TTIP, CETA und sozialdemokratische Ablenkungsmanöver

Unter großem Tam-Tam hat Sigmar Gabriel verkündet, dass die Verhandlungen über TTIP faktisch gescheitert sein, weil die USA sich nicht bewegen würden. CETA, was momentan mit Kanada verhandelt wird, allerdings soll umgesetzt werden, obwohl die Abkommen sich nicht groß unterscheiden. Die unterschiedliche Haltung ist vor allem ein Ablenkungsmanöver um die Gewerkschaften vom Widerstand abzubringen und sich in der Öffentlichkeit besser zu positionieren. Von Jules El-Khatib

Sowohl in den Verträgen zu TTIP als auch in denen zu CETA sind Klauseln die besagen, dass Sektoren, die einst öffentlich waren und dann privatisiert wurden, nicht wieder verstaatlicht werden dürfen, sobald die Verträge in Kraft getreten ist. Das hätte massive Auswirkungen auf alle Kräfte, die dafür kämpfen, die kommunale Energieversorgung wieder in die Kontrolle der Städte und Gemeinden zu überführen. Auch sind die Arbeitnehmerrechte in beiden Ländern (USA und Kanada) nicht vergleichbar mit denen in Europa, so haben beide Staaten nicht alle ILO-Kernnormen akzeptiert, welche als Minimalstandards im Bereich der Arbeitnehmerrechte gelten.

Auch die mehr als umstrittenen Klagerechte für Konzerne, unter anderem gegen Privatisierungen oder die Verbesserung sozialer Standards, sind in beiden Verträgen vorhanden. Für Gabriel, so behauptet er zumindest in der Öffentlichkeit, sind diese aber das Haupthindernis für TTIP. Bei einer Umsetzung von CETA würden diese allerdings durch die Hintertür nicht nur für kanadische Unternehmen gelten, sondern auch für US-amerikanische, da beide Staaten ein Abkommen haben, welches ihnen problemlos die Gründung von Tochter- und Briefkastenfirmen erlaubt.

Ablenkungsmanöver statt ehrlicher Politik

Mit einer inhaltlichen Ablehnung hat die sozialdemokratische Positionierung gegen TTIP also wenig zu tun, sie darf vor allem als Versuch gesehen werden, die Menschen vor der wichtigen Landtagswahl in Berlin zu beruhigen und die Proteste, die einen Tag vor der Landtagswahl stattfinden, zu schwächen. Dieser Versuch wurde allerdings sowohl von ATTAC als auch den Gewerkschaften erkannt, die sowohl von ihrer Ablehnung TTIPs als auch CETAs nicht abrücken wollen.

Die kommenden Proteste gegen die Freihandelsabkommen haben durch ihre regionale Unterteilung das Potential die Großdemonstration in Berlin, an der 250.000 Menschen teilnahmen, zu übertreffen und ein deutliches Signal zu senden, das weder CETA noch TTIP oder das ein wenig in den Hintergrund gerückte TISA auf Zustimmung in der Bevölkerung treffen. Langfristig gesehen reicht es aber nicht nur gegen die Freihandelsabkommen mit Nordamerika zu protestieren, es müssen auch die bestehenden Abkommen mit Afrika und Asien in den Blick genommen werden, die zu einer Verarmung der Bevölkerung führen.

Foto: Mehr Demokratie e.V.