#Breitscheidplatz: Stoppt die rassistischen Hetzer

Nazis wollen heute Abend in unmittelbarer Nähe vom Breitscheidplatz in Berlin aufmarschieren. Währenddessen soll vor dem Kanzleramt eine Mahnwache stattfinden, zu der nicht nur die Vordenker der »Neuen Rechten«, sondern auch die Prominenz des neofaschistischen Flügels der AfD erwartet wird

Obwohl nach wie vor keine Erkenntnisse über den Täter des Anschlags am #Breitscheidplatz und die Hintergründe der Tat vorliegen, sind sich Rassisten von der Union bis zur NPD einig: Schuld ist Angela Merkel und ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik.

»Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren«, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag auf einer Kabinettssitzung in München.

Die AfD wittert ihre Chance

In das gleiche Horn stößt die AfD: »Multi-Kulti um jeden Preis kostet eben innere Sicherheit. #Merkel muss weg!«, twitterte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple meinte gar: »Es klebt das Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen.«

Während einige Opfer des Anschlags noch um ihr Leben kämpfen, versuchen Nazis und Rassisten verschiedener Couleur Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Heute Abend sollen gleich mehrere rechte Proteste und Kundgebungen in Berlin stattfinden.

Rassistische Aufmärsche und Mahnwachen

Unter dem Motto »Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut!« ruft das rechtsradikale Bündnis »Berlin wehrt sich« heute um 18 Uhr zu einem Aufmarsch auf. Nur wenige hundert Meter entfernt vom Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wollen sie den vermeintlichen Terroranschlag für ihre rassistische Hetze missbrauchen. Auch die NPD hat zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Zur gleichen Zeit will die selbsternannte Widerstandsbewegung »EinProzent« eine »Mahnwache für die Opfer des Anschlags« vor dem Kanzleramt abhalten. Daran wollen unter anderem die Vordenker der »Neuen Rechten« Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer sowie Björn Höcke und Alexander Gauland von der AfD teilnehmen. Dass ausgerechnet die Führer des neofaschistischen Flügels der AfD und die Prominenz der radikalen außerparlamentarischen Rechten zu stillem Gedenken aufrufen, ist ein Hohn für die Opfer.

Für ein Berlin der Anteilnahme und Solidarität

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassisten und Nazis die Tragödie für ihre Propaganda missbrauchen. Das »Berliner Bündnis gegen Rechts« hat ab 17 Uhr zu Protesten gegen die Instrumentalisierung des Anschlags durch Nazis und Rassisten aufgerufen. Unter dem Motto »Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander!« werden wir uns den Rechten entgegenstellen und ein Zeichen für Toleranz und gegen rassistische Hetze setzen. Die Kundgebung wird am Hardenbergplatz in unmittelbarer Nähe des Bahnhof Zoo und des Breitscheidplatzes stattfinden. Auch das »Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« ruft ab 18 Uhr zu Gegenprotesten am Bahnhof Zoo/Breidtscheidplatz ab 18 Uhr auf.

Sobald es genauere Informationen zu den geplanten Protesten gibt, werden wir auf marx21.de sowie über Facebook und Twitter darüber berichten.