Wir dokumentieren hiermit den Aufruf »Stoppt den Krieg!« von Mitgliedern der LINKEN, die vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine warnen
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Folgen des Krieges verheerend. Zehntausende Menschen sollen bereits auf beiden Seiten getötet worden sein.
Fast 18 Millionen Menschen haben seit dem 24. Februar 2022 aufgrund des Krieges die ukrainische Grenze überschritten. Acht Millionen Menschen sollen im Januar 2023 als Flüchtlinge außerhalb des Landes leben. Die Zerstörungen von Städten und Infrastruktur sind enorm.
In der ganzen Welt leiden Menschen unter den Folgen des Krieges und der Sanktionen.
Der russische Überfall auf die Ukraine war imperialistisch und völkerrechtswidrig. DIE LINKE hat ihn klar und deutlich verurteilt.
In dieser Zeit braucht es eine starke Stimme und klare Haltung gegen Krieg. Wir wollen dazu beitragen, dass DIE LINKE ohne Wenn und Aber als Antikriegspartei wahrgenommen wird.
In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung von Macht und um geopolitische Interessen.
Der Nato und der EU geht es jeweils darum, ihren geopolitischen Einfluss auszubauen und Russland in die Knie zu zwingen. Annalena Baerbock äußerte bereits im Mai das Ziel, dass Russland nicht mehr auf die Beine kommen solle.
Inzwischen ist deutlich zu sehen, dass der Krieg überwiegend ein Krieg zwischen Russland auf der einenund der Nato auf der anderen Seite ist. Die Ukraine ist das Schlachtfeld auf dem dieser Krieg ausgetragen wird.
Der Krieg um die Ukraine ist nur aus der brutalen Logik imperialistischer Konkurrenz zu verstehen.
Die kontinuierlichen Waffenlieferungen aus Nato und anderen verbündeten Staaten haben dazu beigetragen, dass sich der Überfall in einen Abnutzungskrieg verwandelt hat bei dem kein Ende in Sicht ist.
Während zunächst argumentiert wurde, der Westen würde Waffen zur Verteidigung schicken, haben sich die Kriegsziele verschoben und Deutschland begibt sich immer tiefer in den Krieg hinein.
Im vergangenen März warnte US-Präsident Joe Biden noch, dass die Lieferung von Offensivausrüstung, sowie der Einsatz von Flugzeugen und Panzern mit amerikanischen Piloten und Besatzungen einem »Dritten Weltkrieg« gleichkomme.
Bereits im April sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann, er wolle Russland so weit schwächen, dass es nicht mehr in der Lage sein möge, Invasionen wie in der Ukraine auszuführen. Mitte Dezember konnte man aus der US-Administration vernehmen, dass sie Kiew nicht mehr abrät, Russland direkt anzugreifen.
Entsprechend verabschiedete sich die Nato auch früh von einer Verhandlungslösung und entschied sich für eine verstärkte Konfrontation, deren Ziel die vollständige Niederlage Russlands ist. Eine solche Eskalations-(Un-)Logik gegenüber einer Atommacht birgt die Gefahr einer brandgefährlichen globalen Eskalation.
Perspektiven einer Verhandlungslösung, wie sie in den ersten Monaten auf dem Tisch waren, sind in weite Ferne gerückt. Stattdessen kündigen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an, weitere schwere Waffen, wie die Schützenpanzer Marder und Bradly oder den kampferprobten französischen Spähpanzer AMX-10 RC, zu liefern.
Die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern wird den Krieg nicht beenden, im Gegenteil: es droht eine weitere Eskalation.
Deswegen stellen wir uns unmissverständlich gegen die Lieferung von Marder-Schützenpanzern, Leopard2-Kampfpanzern und weiterer Waffen.
Es ist ein unverzüglicher Waffenstillstand nötig, um das Sterben und Leiden zu beenden. Ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist ebenso nötig wie eine scharfe Kritik daran, dass die Nato ihre Interessen höher bewertet als eine rasche Friedenslösung.
Zugleich setzen wir uns für die Rechte der Geflüchteten aus der Ukraine und Russland ein und organisieren praktische Solidarität mit ihnen.
Dasselbe gilt für Kriegsdienstverweigerer, hunderttausende Reservist:innen und andere Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Ihnen muss solidarisch und unbürokratisch geholfen werden, damit sie nicht in dem blutigen Abnutzungskrieg verheizt werden.
Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Frieden und demokratische Rechte einsetzen.
In der Bevölkerung wächst die Skepsis darüber, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden könnten. DIE LINKE muss dem Unmut über die Politik der Bundesregierung Ausdruck verleihen.
Sie muss mutig und offensiv die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und der EU kritisieren.
DIE LINKE muss die Forderung nach einem Stopp des Krieges und für Deeskalation auf die Straßen bringen und kann damit einen Beitrag dazu leisten, die Antikriegsbewegung zu stärken und zu erneuern.
Es braucht eine starke Stimme gegen den Krieg. Wir rufen dazu auf, sichtbar aktiv zu werden gegen Krieg und Waffenlieferungen. Am 24.2., zum Ostermarsch und darüber hinaus.
Initiator:innen:
Heinz Bierbaum,
Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand),
Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europaparlament),
Claudia Haydt (Vize-Präsidentin, Europäische Linke),
Tobias Pflüger (ehem. stellvertretender Parteivorsitzender)
Die gesamte Initiative findet sich unter http://stoppt-die-eskalation.de/
Titelbild: http://stoppt-die-eskalation.de/
Schlagwörter: DIE LINKE, Frieden, Krieg
