Das türkische Militär hat am Freitag den 19. Januar mit der Bombardierung der Kurdenregion um die Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Am Sonntag marschierten erste Bodentruppen ein. Linke in der Türkei fordern den sofortigen Stopp der Invasion, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in Syrien und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Wir dokumentieren ein Statement der Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei (DSiP).
Die Menschen in der Türkei und im Nahen Osten sehnen sich nach Frieden. Wieder einmal wird diese Sehnsucht durch Bombenangriffe und Invasionen bedroht. Afrin, eine Stadt mit hunderttausenden Einwohnerinnen und Einwohnern, leidet unter dem Krieg und der Zerstörung durch türkische Streitkräfte. Der derzeitige türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte: »Der Name der Operation lautet Olivenzweig. Es ist eine Operation, die Frieden, Sicherheit und Ruhe bringen soll.«
Die Türkei soll auf einen langfristigen Krieg vorbereiten werden
Im Gegensatz zu dem, was diese Kriegserklärung verspricht, ist es eine bekannte Tatsache, dass die Geschichte der Region geprägt ist von Tod, Konflikt, Armut und Entbehrung, verursacht von den F-16-Kampfflugzeugen, Leopard2-Panzern und Kampftruppen. Präsident Tayyip Erdoğan versucht, die Gesellschaft auf einen langfristigen Krieg vorzubereiten, was in seiner Ankündigung deutlich wird, dass nach der Afrin-Offensive ein Angriff auf die Region um die Stadt Manbidsch folgen werde. Binali Yıldırım versuchte die Intervention damit zu rechtfertigen, türkische Panzer würden »die Menschen von der Unterdrückung« befreien. Fernsehsender, die in den Chor einstimmen, tun alles, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Militäroperation »zum Schutz der territorialen Integrität Syriens« durchgeführt wird.
Der Krieg der Türkei bringt keine Sicherheit
Die Wahrheit ist, dass die »Nationale Koalition« sich dazu entschieden hat, in der Bewältigung der zunehmenden Instabilität im In- und Ausland auf Methoden des Kriegs und Konflikts zu setzen. Tatsächlich aber wird diese Politik der Regierung und ihrer nationalistischen Verbündeten, die die Interessen des türkischen Staates verteidigen sollen, die Instabilität vergrößern und den Weg für weitere Krisen ebnen. Der Krieg gegen Afrin hat es geschafft, alle politischen Gruppierungen – die dem Überleben des Staates als wichtigsten Punkt ihrer nationalistischen Agenda Vorrang geben – hinter der »Nationalen Koalition« zu versammeln. Diese Front wurde in erster Linie initiiert von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, eine faschistische Partei, die zwar offiziell nicht Teil der Regierung ist, aber eine ideologische Arbeitsgemeinschaft mit der AKP bildet).
Kampf gegen die Armut in der Türkei
Gerade jetzt, wo sich jüngst ein Arbeiter öffentlich angezündet hat, um auf seine Armut aufmerksam zu machen, wird klar, dass die wahren Probleme für die Menschen in der Türkei darin liegen, über die Runden zu kommen, nicht in der Kontinuität des Staates. Wir brauchen und fordern ein Leben in Sicherheit frei von Unterdrückung, ein Leben in Frieden ohne Krieg, ein Leben, in dem Arbeiterinnen und Arbeiter nicht unter der Armutsgrenze leben müssen.
Syrien: Für den Abzug aller Tuppen
Der Krieg gegen Afrin muss jetzt gestoppt werden. Die Drohung »Heute Afrin, morgen Manbidsch«, die den Krieg verlängern soll, muss jetzt beendet werden. Die Politik der Friedensverhandlungen, die bis vor ein paar Jahren für alle Hoffnung und große Erwartungen weckten, muss wiederaufgenommen werden. Nicht nur die Türkei, die USA und Russland, sondern auch alle regionalen Mächte müssen ihre Militärpräsenz in Syrien beenden.
Foto: Libertinus 
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