Die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry und der Gewerkschaftsführer Moatasem Medhat wurden von einem ägyptischen Gericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Aktivistinnen und Aktivisten rufen nun zu internationalen Protesten auf.
Mahienour el-Massry und Moatasem Medhat wurden von einem ägyptischen Gericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr »Verbrechen«: Sie hatten das von der britischen Kolonialmacht im Jahr 1914 verhängte Gesetz über öffentliche Versammlungen missachtet. Mahienour el-Massry ist Rechtsänwältin und Trägerin des Ludovic Trarieux-Preises für ihr Engagement und die Verteidigung der Menschenrechte. Sie ist auch Mitglied der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS). Moatasem Medhat ist Gewerkschafter und Mitglied der Partei »Brot und Freiheit« (Bread and Freedom Party).
Ägypten im Ausnahmezustand
Die Gefängnisstrafen folgen der Verlängerung des landesweiten Ausnahmezustands um weitere drei Monate. Mahienour und Moatesem sitzen seit ihrer Gerichtsverhandlung im November 2017 im Gefängnis. Ihr Berufungstermin ist am 13. Januar. Der einzige Zeuge der Anklage ist ein Polizist. In seinem schriftlichen Bericht über den Vorfall stellt er fest, dass die Angeklagten den Ort des Geschehens noch vor seiner Ankunft verlassen hatten. Die Kampagne »Egypt Solidarity« stellt dazu fest: »Die Anschuldigungen gegen Mahienour und Moatasem und ihre Kolleginnen und Kollegen beziehen sich auf die Welle der Proteste gegen die Schenkung der ägyptischen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien. In Wirklichkeit geht es darum, Aktivistinnen und Aktivisten einzusperren, die sich bei der Verteidigung von Arbeiterinnen und Bürgerrechtlern gegen staatliche Verfolgung exponieren.«
Der Fall Mahienour el-Massry
Mahienour el-Massry ist Rechtsänwältin und Trägerin des Ludovic Trarieux-Preises für ihr Engagement und die Verteidigung der Menschenrechte.
Mahienour hat sich einen Namen gemacht bei der Verteidigung von Aktivisten, Gewerkschaftlerinnen und syrischen Flüchtlingen gegen die behördliche Willkür. Sie wurde bereits im Jahr 2015 ins Gefängnis geworfen im Zusammenhang mit Protesten anlässlich des Freispruchs für Polizisten, die wegen der Ermordung von Khaled Said angeklagt waren. Khaled Said war jener Mann, dessen Tod im Jahr 2010 die Protestbewegung auslöste, die den Weg für den Aufstand von 2011 bahnte.
Während eines früheren Gefängnisaufenthalts schrieb Mahienour: »Ich weiß nicht viel über die Geschehnisse draußen, seitdem meine Gefängnisstrafe bestätigt wurde. Aber ich kann mir vorstellen, wie, genauso wenn jemand anderes aus unseren Kreisen verhaftet wurde, sich die Cyberwelt mit Slogans füllt mit der Forderung ›Freiheit für so-und-so‹ oder ›die Mutigsten sitzen im Gefängnis‹ und so weiter. Aber vom ersten Tag an, als ich das Frauengefängnis von Damanhour betrat und mich zu den anderen Insassinnen gesellte, habe ich nur eins im Sinne: ›Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!‹«
Im Vorfeld der jüngsten Verhandlung schrieb ihre Schwester: »Mahienour sitzt in einer überfüllten Zelle zusammen mit weiteren 31 Frauen, jede erhält etwa 50 cm Raum zum Schlafen. Die Schlafensstunden mussten sie sich untereinander aufteilen, so dass Mahienour nur zwei Stunden Schlaf täglich erhält.«
Solidarität ist die einzige Waffe
Moatasem ist einer der Gründer der unabhängigen Gewerkschaft im Werk der ägyptische Rasierklingen-Marke LORD. Er wurde wegen seines Einsatzes als Gewerkschaftssekretär gemaßregelt und schließlich entlassen. Mahienour und Moatasem sind nur zwei von Zehntausenden, die wegen erdichteten Anklagen durch Sisis autoritäres Militärregime im Gefängnis sitzen. Solidaritätsbotschaften, Proteste und Unterstützung sind wichtig.
Was Du tun kannst:
- Schicke Protestnachrichten an die ägyptische Botschaft: Stauffenbergstr. 6-7, 10785 Berlin Embassy@egyptian-embassy.de
- Beteilige dich an der Kampagne in sozialen Medien. Unterstütze die Facebook-Seite »Free Mahienour«
- Unterstütze die Egypt Solidarity Initiative. Mehr Hintergrundinformationen gibt es hier
Dieser Artikel erschien erstmals auf der Webseite Socialist Worker. Aus dem Englischen von David Paenson
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