Abschiebungen nach Afghanistan: Eine perfide Taktik

Trotz der Gewalt in Afghanistan hat die Bundesrepublik erneut angeblich kriminelle Asylbewerber dorthin abgeschoben. Doch mit der Sorge um Sicherheit hat das Vorgehen nichts zu tun, meint Christine Buchholz

Mitten im Wahlkampf wurden vom Düsseldorfer Flughafen aus acht Afghanen nach Kabul abgeschoben. Es war die erste Sammelabschiebung seit Monaten. Nach einem verheerenden Anschlag in Kabul und massivem öffentlichen Druck hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan einschränken müssen. Nun wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erneut 14 Männer zwangsweise nach Kabul ausgeflogen.

Trotz der anhaltenden Kritik will die Regierung an ihrem Plan festhalten, insgesamt 12.000 Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abzuschieben. Um das zu rechtfertigen, setzen die Innenminister der Länder Bayern (Joachim Herrmann), Nordrhein-Westfalen (Herbert Reul) und des Bundes (Thomas de Maizière) auf eine perfide Taktik: Sie behaupten, die Männer seien verurteilte Straftäter und direkt aus der Strafhaft zum Flughafen Düsseldorf gebracht worden.

Das Motiv ist Rassismus

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens gelten für Straftäter unabhängig von der Nationalität dieselben Regeln. Wer verurteilt wird, sitzt seine Strafe im Gefängnis ab. Eine zweite Strafe wie Abschiebung ist nicht vorgesehen. Zweitens täuschen die Minister die Öffentlichkeit darüber, dass von den Tausenden, die noch von Abschiebung bedroht sind, die übergroße Mehrheit sehr gut integrierte Menschen sind. Allein in Offenbach haben 70 Schülerinnen und Schüler Ausweisungsbescheide nach Afghanistan bekommen. Hier werden Existenzen zerstört. Das Motiv dabei ist Rassismus, nicht die Sorge um Sicherheit.

Dieses Vorgehen ist selbst kriminell. Reul, Herrmann und de Maizière bedienen nicht nur den Rassismus – sie schüren ihn damit auch. Das Original ist die AfD. Sie allein profitiert von diesen Sammelabschiebungen. Das einzige, was dagegen hilft, ist öffentlicher Druck. In Offenbach gingen aus Solidarität 500 Mitschülerinnen und Mitschüler der Betroffenen auf die Straße. Das macht Mut und zeigt den Weg voran.

Christine Buchholz ist verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Foto: Rasande Tyskar