Abschiebung: Polizei holt Dreijährigen aus der Kita

In Halle setzt die Polizei die Zwangsabschiebung eines dreijährigen Kindes durch, während die Bundesregierung beschließt 13 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung und Krieg auszugeben. Zwei Nachrichten die zeigen, wie unmenschlich und falsch die Politik der Großen Koalition ist.

Deutschland im Juni 2017: Am Donnerstag den 21. Juni hat die Polizei aus der evangelischen Kita der Luthergemeinde in Halle ein dreijähriges Kind geholt, um die Zwangsabschiebung einer Familie nach Albanien durchzusetzen.

»Tschüss, bis morgen«

Der Evangelische Zweckverband des Kirchenkreises Halle-Saalkreis, zu dem die Kita der Luthergemeinde in Halle-Südstadt gehört, bestätigte den Vorfall. Gegenüber dem Journalisten Felix Knothe sagte der Zweckverbandsgeschäftsführer Hendrik Kluge: »Es war eine sehr emotionale Situation«. Die Mutter habe gegenüber der Polizei darum gebeten, noch die persönliche Habe Nersilds, darunter auch das pädagogische Portfolio, aus der Kita holen zu können. Die Erzieherinnen seien schockiert gewesen: »Die Kinder haben die Situation nicht wirklich verstanden, haben nicht realisiert, dass sie ihren Freund nicht wiedersehen werden.« »Tschüss, bis morgen«, soll Nersild beim Abschied von seinen Erzieherinnen gesagt haben. Vor zwei Jahren wurde die Zwangsabschiebung der Familie mit albanischen Wurzeln ausgesetzt, weil Nersilds Mutter hochschwanger war. Jetzt ist Nersilds Schwester 18 Monate alt und weil Albanien von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, werden beide jetzt abgeschoben.

13 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Am Mittwoch den 20. Juni hat der Verteidigungsausschusses der großen Koalition beschlossen 13 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung und Krieg auszugeben. Nach einem Bericht des Handelsblattes stehen auf der Liste der Rüstungsgüter Schiffe, Drohnen und Munition.

Abschiebstopp statt Aufrüstung

Die zwei Nachrichten von der Abschiebung und der Aufrüstung zeigen, wie unmenschlich und falsch die Politik der Bundesregierung ist. Eine Außenpolitik, die zunehmend auf Aufrüstung und Kriegseinsätze setzt, heizt Konflikte an, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur, vom Giftgas-Export nach Syrien bis hin zum Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch in alle Welt. In Afghanistan und im Kosovo ist die Bundeswehr selbst Kriegspartei und Besatzungsmacht. Deutschland ist treibende Kraft einer EU-Liberalisierungspolitik in Osteuropa, unter der vor allem die Ärmsten der Armen leiden. Gleichzeitig höhlt die Bundesregierung das Asylrecht aus und was gestern noch Menschenrechte waren, soll heute nicht mehr gelten. DIE LINKE fordert zu Recht, alle Auslandseinsätze zu beenden, die Aufrüstung aufzugeben und einen sofortigen Abschiebestopp.

Foto: eldirko