20 Jahre Krieg im Irak: Der Terror-Staat hieß USA

Heute vor 20 Jahren behaupteten die Regierungen der Nato, sie würden für die Freiheit in den Krieg gegen den Irak ziehen. Doch in Wahrheit ermordeten sie Hunderttausende. Von Hans Krause

Vielleicht war es wegen seines Alters von 75 Jahren oder weil sein Gehirn ihn nach all den Lügen einmal zur Wahrheit zwang, oder beides. Als der frühere US-Präsident George Bush 2022 eine Rede über die Verbrechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt, versprach er sich und kritisierte »die völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak … ich meine Ukraine … Irak auch, wie auch immer«. Und tatsächlich sind die Parallelen zwischen dem heutigen Krieg Russlands und dem damaligen von USA und Nato groß.

Schon Bushs Vater George H.W. Bush, ebenfalls US-Präsident, hatte 1991 Krieg im Irak geführt, das Land aber noch nicht dauerhaft besetzen lassen. Danach verhängte die Uno auf Vorschlag der US-Regierung Sanktionen gegen den Irak, die einem Massenmord glichen. 1996 fragte eine Journalistin die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright: »Eine halbe Million Kinder sind im Irak gestorben. Ist der Preis es wert?« Diese antwortete knapp: »Wir denken, den Preis ist es wert«.

»Massenvernichtungswaffen« im Irak

Etwa ab 1998 zielte die Regierung von Bill Clinton, dem Demokratischen Nachfolger von Bush Senior im Amt des US-Präsidenten, darauf ab, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen und das Land vollständig zu kontrollieren. Im Oktober 1998 wurde eigens ein »Gesetz zur Befreiung des Irak« eingeführt, das zur offiziellen Politik der USA machte, »Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, das Regime von Saddam Hussein von der Macht zu entfernen.« Bereits mit diesem Gesetz brach die US-Regierung das Völkerrecht, das jede »Politik des Regimewechsels« in einem anderen Land verbietet.

Noch im Dezember desselben Jahres bombardierten die Armeen der USA und Großbritanniens vier Tage lang den Irak, ermordeten oder verwundeten dabei etwa 1.000 Menschen und erfanden zur Rechtfertigung ein neues Wort, das später für Bushs Propaganda entscheidend wurde: Die irakische Regierung arbeite an »Massenvernichtungswaffen«. (Lies hier die marx21-Rezension: »Johannes Naber: ›Curveball‹«.)

Colin Powell log vor dem UNO-Sicherheitsrat

Die Behauptung war lächerlich. Die USA und andere Nato-Staaten besaßen seit Jahrzehnten tausende Atombomben und viele weitere biologische und chemische Kampfstoffe. Doch darüber wurde nicht gesprochen und stattdessen so lange wiederholt, der Irak und kein anderes Land baue »Massenvernichtungswaffen«, bis fast alle Medien die niemals belegte Behauptung übernahmen und viele Menschen daran glaubten. Während jedoch Clinton Einmarsch und Besetzung des Irak durch die US-Armee zu riskant fand, war genau das der Plan der Regierung Bush seit seiner Wahl im November 2000.

Konkret wurden diese Pläne nach dem Terroranschlag in New York am 11. September 2001. Jedoch nicht, weil die irakische Regierung damit etwas zu tun hatte, sondern weil Bushs Regierung glaubte, nach dem Schock des Anschlags würde ihre Kriegspropaganda besonders gut ankommen. Es gab niemals einen Beleg für die Beteiligung eines Irakers, weder an den Anschlägen des 11. Septembers noch für eine Verbindung zu al-Qaida, dem Netzwerk, das die Anschläge begangen hat.

Dennoch machte die Bush-Regierung Saddam schon 2001 dafür verantwortlich und ergänzte die ältere Behauptung der »Massenvernichtungswaffen«. Diese wurden jedoch nie gefunden und sogar der damalige US-Außenminister Colin Powell zeigte später sein »Bedauern« darüber, dass er im Februar 2003 bei einer Rede im UNO-Sicherheitsrat zahlreiche falsche Informationen verbreitet habe.

In Wirklichkeit hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon 2001 mögliche Vorwände aufgeschrieben, um einen Krieg zu rechtfertigen. Möglich erschienen ihm: »Saddam richtet sich gegen Kurden im Norden«, »Die USA entdecken Saddams Verbindung zum Anschlag vom 11. September« und »Streit um Inspektionen von Massenvernichtungswaffen«.

Irak »mit oder ohne« Existenz von Massenvernichtungswaffen angegriffen

2008 kam die Non-Profit-Organisation »Center for Public Integrity« aus Washington zum Ergebnis, dass die US-Regierung vor dem Krieg allein zur Frage, ob die irakische Regierung eine Bedrohung für die USA sei, mindestens 935 Mal gelogen habe. Später gab selbst Vizepräsident Dick Cheney zu, dass die US-Armee den Irak »mit oder ohne« Existenz von Massenvernichtungswaffen angegriffen hätte. Schließlich habe Saddam solche Waffen schon früher benutzt und deshalb sei es egal, ob er sie zum Zeitpunkt des Krieges noch besessen habe.

Doch bei weitem nicht alle Menschen glaubten den Lügen der Regierung Bush und seinem wichtigsten Verbündeten, dem britischen Premierminister Tony Blair. Schon im September 2002 demonstrierten in London 400.000 gegen den Krieg. Gestärkt wurde die weltweite Bewegung gegen den US-Krieg damals auch von der globalisierungskritischen Bewegung mit großen Konferenzen, den sogenannten Weltsozialforen und Europäischen Sozialforen. Das erste Europäische Sozialforum mit 60.000 Teilnehmer:innen fand im November 2002 in Florenz mit dem Titel »Gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus« statt und endete mit einer Demonstration von 1.000.000 Menschen gegen den US-Krieg.

Antiirakkriegsproteste auf der ganzen Welt

Der 15. Februar 2003 wurde weltweit als Demonstrationstag gegen den Krieg vorbereitet und steht bis heute im Guinness Buch der Rekorde. Sowohl als größter Protesttag der Weltgeschichte mit etwa 10 Millionen Demonstrierenden in etwa 800 Städten. Als auch die Demonstration in Rom mit 3 Millionen Teilnehmer:innen als größte einzelne Antikriegs-Demo aller Zeiten. 2 Millionen demonstrierten in Madrid, 1,5 Millionen in London, 1 Million in Barcelona, 800.000 in Paris und »nur« jeweils 500.000 in Berlin und New York. Weitere Demos gab es in etwa 60 Ländern und sogar in der Forschungsstation McMurdo in der Antarktis demonstrierten die Wissenschaftler:innen gegen den US-Krieg im Irak.

Diese weltweite Bewegung konnte die Entschlossenheit der größten Militärmacht USA, ihren größten Krieg seit 30 Jahren zu führen, nicht brechen. Doch sie war ein entscheidender Faktor für eine Abkehr vieler Menschen vom Vertrauen in die Nato-Regierungen und den globalen Kapitalismus und insbesondere in Deutschland ein wichtiger Anstoß für die Gründung der Parteien WASG 2005 und schließlich der LINKEN 2007.

Deutschlands Mitwirken am Krieg

Im März 2003 griffen die Armeen der USA und verbündeter Regierungen ohne Mandat der Uno mit 300.000 Soldat:innen den Irak an, stürzten Saddam Hussein und besetzten das Land. Die deutsche SPD-Grünen-Regierung schickte keine Kampfeinheiten. Doch machten deutsche Soldat:innen Aufklärungsflüge und arbeiteten im angrenzenden Kuwait in Standorten der US-Armee, die den Krieg organisierten. Zudem gewährte Deutschland unbegrenzte Überflugsrechte. Dadurch wurde der Kriegsflughafen Ramstein in der Pfalz die wichtigste Drehscheibe der US-Armee für Militärflüge in den Irak.

Der wirkliche Grund für den Krieg war, dass im Irak etwa ein Zehntel der weltweit förderbaren Ölvorkommen liegen, in allen Staaten um den Persischen Golf zusammen etwa zwei Drittel. Den Zugang zu diesem Öl für die Konzerne der Nato-Staaten zu sichern, mag heute nicht als ausreichender Grund für einen großen Krieg erscheinen. Aber damals war es das. Auch wenn die internationale Wissenschaft schon Jahre davor den heutigen Klimawandel vorhergesagt hat, wurde Anfang der 2000er Jahre weltweit noch fast nirgendwo regenerative Energie gewonnen. Die Profite mit Öl und Erdgas waren dafür zu hoch.

Folter und Mord in Abu Ghuraib

Nach der Besetzung organisierte die Nato im Irak gefälschte Wahlen, die korrupte Regierungen an die Macht brachten, welche die Menschen zu einem Leben in Armut zwangen. Auch deswegen hörte der Krieg niemals auf. Mit dem Einmarsch der Nato begann der militärische Widerstand verschiedener Guerilla-Organisationen und Milizen.

Im Mai 2004 veröffentlichten Medien Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghuraib im Irak, auf denen US-amerikanische Soldat:innen Gefangene auf grausame Weise foltern und mit ihren Leichen posieren. Weltberühmt wurde das Foto von Abdou Hussain Saad Faleh, der mit einem schwarzen Sack über dem Kopf und schwarzem Umhang auf einer Kiste stehen musste. An beiden Händen und seinem Penis waren Kabel befestigt und ihm wurde gedroht, ihn mit Stromschlägen zu töten, sollte er von der Kiste steigen.

Kriegsverbrechen der USA im Irak

Kurz nach Kriegsbeginn kündigte Cheney an, die Iraker:innen würden die US-Armee »als Befreier begrüßen«. In Wirklichkeit ging der Krieg direkt in einen jahrelangen militärischen Aufstand zahlreicher Milizen und Widerstandsgruppen gegen ihre Besatzer über. Allein in der Schlacht von Falludscha im November 2004 ermordete die US-Armee innerhalb von zehn Tagen 4.000 bis 6.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilist:innen.

Nachdem die US-Regierung 2011 den größten Teil ihrer Armee abgezogen hatte, kämpfte die irakische Armee weiter gegen Aufständische. Die Miliz »Islamischer Staat« besetzte vorübergehend große Teile des Irak und Syriens und ermordete in jeder eroberten Stadt hunderte Menschen, manchmal tausende. Im Irak geht das »Costs of War Project« von etwa 300.000 direkten Kriegstoten aus und ebenso von einer deutlich höheren Zahl indirekter Opfer, möglicherweise über eine Million.

Die USA, Deutschland und andere Nato-Regierungen missbrauchten den Anschlag vom 11. September für die bisher größten Massenmorde des 21. Jahrhunderts. Statt ihrer zu gedenken, benutzte die US-Regierung die Opfer der Anschläge auf das World Trade Center für ihre Kriegspropaganda. Wir alle sollten das Gefühl kriegen, dass 3.000 Tote in den USA es rechtfertigen würden, Hunderttausende im Nahen Osten umzubringen, Millionen schwer zu verwunden und dutzende Millionen aus ihrer Heimat zu vertreiben.

Staatliche Überwachung und der »Krieg gegen den Terror«

Für die Menschen in den Nato-Staaten bedeutete der »Krieg gegen den Terror« allein in den USA 7.000 im Krieg getötete Soldat:innen und 30.000 Veteran:innen, die nach ihrem Einsatz Selbstmord begangen.

Der ursprünglich für die unmittelbare Terrorbedrohung vorgesehene »Patriot Act« gilt in den USA größtenteils noch immer. Polizei und Geheimdienst dürfen Internet, Telefon und Bankkonten sämtlicher Bürger:innen ohne richterliche Genehmigung überwachen. Auch dürfen terrorverdächtige Ausländer:innen ohne Prüfung und Anklage unbegrenzt ins Gefängnis gesperrt werden. Insgesamt 780 Menschen wurden dadurch im Lager Guantanamo für unbestimmte Zeit gefangen gehalten, darunter auch der Bremer Murat Kurnaz ohne Anklage von 2002 bis 2006. (Lies hier das marx21-Interview: »20 Jahre Folterlager Guantanamo und der Fall Murat Kurnaz«.)

Im Oktober 2022 wurde der 75-jährige Saifullah Paracha nach 19 Jahren Haft und Folter aus dem Lager entlassen – auch er, ohne jemals eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn verurteilt worden zu sein. Paracha hatte immer bestritten, jemals Kontakt zu Terrorist:innen gehabt zu haben. Anfang 2023 hält die US-amerikanische Regierung noch immer 35 Menschen im Lager Guantanamo gefangen, davon einige seit mittlerweile 21 Jahren.

Es sei in vielen Teilen der Welt zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen, langen Haftdauern ohne Prozess, ja zu einer »Militarisierung der Justiz« und zur Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Irak und staatliche Überwachung in Deutschland

Auch in Deutschland findet unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ein systematischer Zersetzungsprozess verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte statt. Der Menschenrechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz meint: »Schon die ersten sogenannten Anti-Terror-Pakete, die noch unter der rot-grünen Regierung verabschiedet wurden, lehnten nahezu alle Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zu Recht als »Katastrophe« ab. Mittlerweile haben die verschiedenen Behörden ein bedrohliches Arsenal an Möglichkeiten.«

Die größte Bedrohung der Demokratie geht auch hierzulande nicht von äußeren »Feinden der Demokratie« oder »Islamist:innen« aus, sondern von dem umfassenden Aufbau eines autoritären Sicherheitsstaates, mit dem vorgegeben wird, die Demokratie gegen »Terrorist:innen« schützen zu wollen.

Die Internationale Juristenkommission hatte bereits 2009 in einer dreijährigen Studie in vierzig Ländern den Effekt von »Antiterrormaßnahmen« untersucht. Ihre Bilanz war vernichtend: Es sei in vielen Teilen der Welt zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen, langen Haftdauern ohne Prozess, ja zu einer »Militarisierung der Justiz« und zur Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen gekommen. Das beunruhigende Fazit des Berichts lautet: »Außerordentliche Maßnahmen, die gegen den Terrorismus gerichtet sind, sickern bereits in den Normalbetrieb des Staats und das alltägliche Justizsystem ein. Mit langfristigen Konsequenzen für den Rechtsstaat und die Achtung von Menschenrechten.«

Antimuslimischer Rassismus wurde propagiert

Und noch eine weitere dramatische Langzeitfolge bleibt uns vom Missbrauch des Anschlags erhalten: Muslime als Feindbild in Europa und Nordamerika. Rassismus gab es schon lange davor. Doch seit dem 11. September 2001 verstärkten Politiker:innen, Medien und Autor:innen eine Diskussion über alle Muslime oder »den Islam«. Menschen unterschiedlichster Herkunft und Hautfarbe werden seitdem oft einheitlich als »Muslime« gelesen und rassistisch diskriminiert.

Obwohl der 11. September 2001 eine wahrscheinlich immerwährende Ausnahme blieb und über 90 Prozent aller Terroranschläge in den armen Ländern des globalen Südens ausgeführt werden, wurde seitdem wieder das mittelalterliche Märchen verbreitet, dass die rückständige islamische Welt, das angeblich so fortschrittliche Europa bekämpfen und erobern will. Aus »Ausländer raus« wurde Innenminister Seehofers: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Der weit verbreiteten Rassismus gegen Angehörige muslimischen Glaubens war die ideologische Rechtfertigung dafür, dass die Nato-Regierungen zwei Staaten militärisch angreifen, erobern und dauerhaft besetzten, ohne dass die jeweiligen Regierungen auch nur die minimalste Aggression gegen die Nato begangen hatten. Denn auch den Taliban wurde niemals vorgeworfen, den Anschlag des 11. September selbst ausgeführt zu haben, sondern lediglich, dass al-Qaida sich in Afghanistan befinde.

Nato-Imperialismus tötete und schädigte Millionen

Wie nie zuvor hat die Nato seit den Anschlägen vom 11. September bewiesen, dass sie nicht für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpft. In Wirklichkeit sollten Irak und Afghanistan militärisch besetzt werden, um von dort den gesamten Nahen Osten beherrschen zu können. Hätte die Nato in Afghanistan und Irak gewonnen, wäre voraussichtlich der Iran ihr nächstes Kriegsziel gewesen. Dass es diese Pläne gab, schrieb George Bush in seinen eigenen Memoiren.

Zwanzig Jahre nach Kriegsbeginn erinnern US-amerikanische Politiker:innen an die getöteten Soldat:innen ihrer eigenen Armee. Doch auch heute noch wird die Trauer für die Rechtfertigung des Krieges benutzt. Über die verheerenden Folgen wird hingegen kaum gesprochen und ein Gedenken an die viel größere Zahl an Menschen, die vom Nato-Imperialismus ermordet wurden, findet von den schuldigen Regierungen nicht statt.

Damals wie heute wollen uns die US-amerikanische und deutsche Regierung weismachen, die Kriege im Irak und der Ukraine und die Nato-Waffen führten zu Frieden, Freiheit und Demokratie. Damals wie heute wird behauptet, die jeweiligen Kriegsgegner Saddam Hussein und Wladimir Putin seien so böswillig, dass man mit ihnen keine Abkommen treffen, sondern nur Krieg gegen sie führen könne. Doch zeigt der Irak und viele andere Regionen weltweit, dass ein jahrelanger Krieg nichts besser macht, sondern viele Menschen ermordet und den Überlebenden ein auf Jahrzehnte zerstörtes und diktatorisch regiertes Land hinterlässt. Völlig egal, ob die Nato und ihre Verbündeten den Krieg gewinnen oder nicht.

Nato-Imperialismus im Osten Europas

Die Regierungen halten geheim, wie viele Menschen durch den russischen Krieg in der Ukraine allein 2022 ermordet wurden. Es gibt Schätzungen von auf beiden Seiten zusammen etwa 150.000 toten Soldat:innen und Zivilist:innen. Doch wenn wir heute den russischen Krieg zu Recht verurteilen und seiner Opfer gedenken, sollten wir eines nicht vergessen: Der bisher zweitgrößte Massenmörder des 21. Jahrhunderts könnte jetzt Wladimir Putin sein. Aber der größte bleibt George W. Bush. Der frühere Präsident der US-Regierung, die jetzt wieder behauptet, für die gute Sache zu kämpfen; diesmal in der Ukraine.

Hans Krause ist Autor von marx21.

Titelbild: Stephen Faulisi