Dieses Jahr findet in der ägyptischen Touristenstadt Scharm el Scheich die UN Klimakonferenz COP 27 statt. Das ist ein Skandal. Denn mehr als 60.000 politische Gefangene sitzen in ägyptischen Gefängnissen, seitdem der Militärdiktator Abdel Fattah el Sisi 2013 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.
Als Marx21 dokumentieren wir die Rede von Christine Buchholz, Parteivorstand DIE LINKE, auf der Kundgebung »COP27: Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur. Freiheit für alle politischen Gefangenen!« vor dem Auswärtigen Amt am 8. November:
Wir stehen vor dem Auswärtigen Amt, weil wir nicht schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, die der Politik und der Presse in Deutschland kaum eine Schlagzeile wert sind.
Vor fast 12 Jahren gingen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße und forderten »Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit«. Viele Menschen trugen die Auseinandersetzungen in die Fabriken und an die Arbeitsplätze. Ihre Bemühungen dass der langjährigen Diktator Mubarak letztlich stürzte.
Auch nach dem Sturz Mubaraks setzten sich viele Aktivisten dafür ein, dass es Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für alle gibt. Seit Abdelfattah Al-Sisi 2013 gewaltsam die Macht übernommen hat sind elementare Freiheitsrechte in Ägypten außer Kraft gesetzt worden.
Die Repressionen durch Al-Sisis Diktatur
Al-Sisi startete einen sogenannten »Krieg gegen den Terror« und inhaftierte mehr als 60.000 politische Gefangene. Unter ihnen befinden sich Liberale, Linke, Islamistinnen und Islamisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Unabhängige Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden zerschlagen.Folter ist in ägyptischen Polizeirevieren an der Tagesordnung.
Trotz dieser systematischen Repression, gibt es seit Jahren einen Zusammenarbeit der Bundesregierungen mit dem Regime. Der ehemalige Wirtschaftsminister und SPD Chef Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD Chef, schwieg nicht nur zu den Menschenrechtsverletzungen, sondern nannte Al Sisi einen »beeindruckenden Präsidenten« – was für eine Schande!
Auch Sicherheitsabkommen und die polizeiliche Aufbau- und Ausstattungshilfe wurden jahrelang gewährt. Auch hier in Berlin, wo Mitarbeiter von Sicherheitskräften ausgebildet wurden. Es gab sogar Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema »Terrorismus- und Extremismusbekämpfung«. Und das alles vor dem Hintergrund von politischen Gefangenen, Folter und einer hohen Anzahl von Hinrichtungen in den ägyptischen Gefängnissen.
Ägypten diente und dient als Türsteher, um die Flucht befindliche afrikanische Geflüchtete aus Europa fernzuhalten. Gleichzeitig spionierten ägyptische Geheimdienste auch in Deutschland Oppositionelle aus.
Die Bundesregierung und die Militärdiktatur
Das hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, den ehemaligen ägyptische Botschafter in Berlin erhielt im Oktober 2020 das Bundesverdienstkreuz der Bundesregierung. 2021 wurden Rüstungsgüter im Wert von 4 Mrd. nach Ägypten geliefert. Das »Greenwashing« des ägyptischen Regimes und der Verantwortung der Länder des Globalen Nordens, wie Deutschland, die schon zu lange hinter Worthülsen wie »regionaler Stabilitätsanker« verstecken, sind zwei Seiten einer Medaille.
Wir sagen hier in Richtung von Annalena Baebock und Olaf Scholz: Mit dieser Kollaboration der Schande muss endlich Schluss sein!
COP 27 ist Teil einer Greenwashing Campagne
Die Bundesregierung ist mit einer großen Entourage nach Sharm El Scheich zur Klimakonferenz COP 27 gefahren:
Umweltministerin Lemke, Entwicklungsministerin Schulze, landwirtschaftsminister Özdemir, Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz, der heute ein Treffen mit Al Sisi haben wird. Warum hört man nichts oder so wenig über die Menschenrechtslage.
Während einer Pressekonferenz im Juli hat Bundeskanzler lies Olaf Scholz den ägyptischen Diktator während einer Pressekonferenz unwidersprochen über »Dialog mit der Zivilgesellschaft« und der »Menschenrechtsstrategie« der ägyptischen Regierung sprechen. Scholz hat nicht interveniert. Mein Vertrauen ist sehr gering, dass Scholz heute das Schicksal von Alaa und anderen ansprechen wird. Und das ist eine absolute Schande.
Schon im Sommer verlief der »nationale Dialog« bereits im Sande und wurde von einer neuen Welle an Verhaftungen überschattet. Es gab einige Freilassungen, aber jede Freilassung führt zu neuen Verhaftungen.Deswegen sagen wir, die Bundesregierung und allen voran Außenministerin Baerbock und Kanzler Olaf Scholz müssen unmissverständlich deutlich machen, dass das Regime die volle Verantwortung für das Schicksal des im Hungerstreik befindlichen Alaa Abdel Fattah trägt.
Sie müssen Sisi auffordern, sie müssen ihn öffentlich auffordern, Alaa Abdel Fattah unverzüglich freizulassen. Die Bundesregierung setzt auf die Interessen der Deutschen Konzerne und opfert dafür die Menschenrechte.
Wir setzen im Vorfeld der Weltklimakonferenz hat Robert Habeck gesagt: »Wir unterstützen Ägypten dabei, die eigene Energieversorgung auf neue Beine zu stellen und den Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Energien zu beschleunigen«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kurzfristig könne der LNG-Handel mit Ägypten Deutschland helfen, seine Energieimporte zu diversifizieren und unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Das ist schäbig!
COP 27 findet auf dem Rücken von Menschen, wie Alaa und all der politischen Gefangenen, deren Leben geopfert wird, statt. Cop 27 dient den Wirtschaftsinteressen Deutschlands und des globalen Nordens sowie des Regimes in Ägypten.
Solidarität jetzt!
Wir sagen: Solidarität mit den ägyptischen Sozialistinnen und Sozialisten sowie allen Ägypterinnen und Ägyptern, die Widerstand gegen die Diktatur leisten.
Für einen Stopp der Verkäufe von Waffen und Rüstungsexporte. Für einen Stopp der Exporte von Überwachungstechnologie an das Regime von Al-Sisi und eine dauerhafte Aussetzung der deutsch-ägyptischen Sicherheitskooperation.
Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat von Alaa aus seinem Buch »You Have Not Yet Been Defeated« vorlesen:
»That movements need a captivating vision of the world they are fighting for, and not only rage at the system they are desperate to overthrow… Our rosy dreams will probably not come to pass. But if we leave ourselves to our nightmares we’ll be killed by fear before the Floods arrive.«
Übersetzt:
»Bewegungen brauchen eine fesselnde Vision der Welt brauchen, für die sie kämpfen, und nicht nur Wut auf das System, das sie unbedingt stürzen wollen…Unsere rosigen Träume werden wahrscheinlich nicht in Erfüllung gehen. Aber wenn wir uns unseren Albträumen überlassen, werden wir von der Angst getötet, bevor die Sintflut kommt.«
In diesem Sinne: Solidarität mit Alaa! Save Alaa! Free Alaa! Free them All! COP 27 ist ein Skandal!
Photo: Martin Heinlein
Schlagwörter: Klima, Klimaabkommen, Klimakonferenz, Klimakrise
