Die EU hat, unter der Federführung von Angela Merkel, mit der Abschiebung von Flüchtlingen begonnen. Doch der sogenannte Türkei-Deal ist das falsche Signal. Er hat den Geflüchteten nicht geholfen und wird die Situation weiter verschlechtern. Von Hai-Hsin Lu. Das Abkommen zementiert die auf Abschreckung...
Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel
Mit der dritten Asylrechtsverschärfung in Folge gibt die Bundesregierung all jenen Recht, die behaupten Geflüchtete seien das Problem. Davon profitiert vor allem die AfD. Ein Kommentar von Daniel Morteza
Am Montagnachmittag gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in Köln und der Situation von Flüchtlingen. Hier äußerte Wagenknecht: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben dann auch verwirkt«,...
Im März 2016 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. DIE LINKE will mit Wulf Gallert den zweiten linken Ministerpräsidenten nach Bodo Ramelow in Thüringen stellen. Doch diese Orientierung ist problematisch, findet Vincent Streichhahn
Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht, obwohl es für Einheimische und Geflüchtete genügend gute Arbeit und Wohnungen gäbe. Warum die Parole von der »begrenzten Aufnahmefähigkeit« Deutschlands falsch ist und nur der rassistischen Hetze von Pegida, AfD und NPD nützt, erklären Hans Krause...
Anfang Oktober nahmen 150.000 Menschen in Wien an Protesten gegen die repressive Flüchtlingspolitik der EU teil und forderten von der Regierung in Österreich eine »menschliche Asylpolitik«. marx21 sprach mit Manfred Ecker, Mitorganisator der Proteste, über seine Eindrücke und die weiteren Perspektiven....
Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erscheint am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein kostenloses...
Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch sie haben die Misere mitverursacht: Ihre Asylpolitik bleibt bis heute repressiv und rassistisch, meint Paula Nikolai Als Ende August die österreichische Polizei auf einem Standstreifen der A4 einen...
Mit bekannten Rassisten aus dem Ausland, wie beim Auftritt des Niederländers Geert Wilders am 13. April in Dresden, will die Pegida-Clique um Lutz Bachmann ihr Image aufpolieren. Von Freek Blauwhof.
