Die Eskalation in der Ukraine durch den Westen steht im Zusammenhang mit der globalen Rivalität zwischen den USA und China. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) zur Ukraine-Krise
1. Die Krise um die Ukraine hat Europa näher an einen schrecklichen Krieg gerückt. Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem mächtigsten imperialistischen Block auf der Welt, den Vereinigten Staaten mit seinen europäischen Verbündeten einerseits, und Russland, einer schwächeren aber immer noch brutalen imperialistischen Macht, andererseits. Für beide Seiten ist die Ukraine lediglich ein Spielball. Menschen der Arbeiterklasse haben kein Interesse am Sieg irgendeiner der beiden Seiten. Revolutionäre Sozialisten und Sozialistinnen in den an diesem Konflikt beteiligten Staaten müssen dem Kampf gegen ihre »eigenen« Regierungen den Vorrang einräumen.
2. Die gegenwärtige Krise wurde durch die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelöst, Truppen an der Grenze mit der Ukraine aufzustellen. Er rechtfertigte diesen bedrohlichen Schritt einmal mit seinem Rückgriff auf die großrussische Mythologie von den historischen Banden zwischen Russland und der Ukraine und zum anderen durch Wiederholung seines langjährigen Einspruchs gegen die US-Politik der NATO- und EU-Osterweiterung. Er fordert im besonderen die Verpflichtung, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, sowie den Rückzug der NATO-Kräfte aus Zentral- und Osteuropa.
3. Es stimmt, dass die Ost-Erweiterung der NATO und der EU zur Eingliederung der meisten der ex-stalinistischen Staaten in Zentral- und Osteuropa von den Regierungen Bill Clintons und George Bushs forciert wurde, um die Macht des westlichen Imperialismus tiefer in den eurasischen Kontinent auszudehnen. Diese Politik stellt einen Bruch mit den durch US-Außenminister James Baker an den letzten sowjetischen Präsidenten, Michael Gorbatschow, im Jahr 1990 im Gegenzug für Moskaus Zustimmung zum NATO-Beitritt eines wiedervereinigten Deutschlands gemachten Versprechen.
4. Putin ist kein Freund der internationalen Arbeiterklasse. Er steht einem unterdrückerischen neoliberalen Regime vor, er appelliert an großrussischen Nationalismus, um ideologische Unterstützung zu erhalten, hat die russische Militärmacht ausgebaut, um Moskaus Vorherrschaft über sein »nahes Ausland« aufrechtzuerhalten – insbesondere bei der Niederwerfung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung, im Krieg gegen Georgien im Jahr 2008, seiner Besetzung der Krim und kürzlich der Intervention gegen die breit getragenen Proteste in Kasachstan. Weiter entfernt wurde die russische Militärmacht eingesetzt, um das brutale Regime Baschar al-Assads in Syrien zu retten.
5. Nichtsdestotrotz war es Washington, angestiftet durch Boris Johnsons marode Regierung in Großbritannien, das die gegenwärtige Krise eskaliert hat. Joe Bidens Regierung hat sich geweigert, Putins zentrale Forderungen ernsthaft zu prüfen, hat die Kriegsgefahr heraufbeschworen (gegen den Protest der prowestlichen Regierung der Ukraine) und, zusammen mit seinen NATO-Alliierten, mehr Militär nahe an Russlands Grenzen verlagert.
6. Sollte es zum Krieg kommen, wäre der Hauptleidtragende das ukrainische Volk. Es hat im Laufe des 20. Jahrhunderts schrecklich gelitten – im Ersten Weltkrieg, durch die konterrevolutionären Interventionen gegen die bolschewistische Revolution, die stalinistische Kollektivierung der Landwirtschaft in den 1930er Jahren und die Nazi-Invasion im Jahr 1941. Im Jahr 1991 bestand es auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung und setzte damit die Auflösung der Sowjetunion in Gang. Seitdem wurde es allerdings von rivalisierenden Banden korrupter Oligarchen regiert, die sich mal mehr nach dem Westen, mal mehr nach dem Osten orientierten. Seit 2014 sind Teile der Ukraine ein zwischen der Kiewer Regierung und ihren russisch-unterstützten Gegnern umkämpftes Kriegsgebiet. Das ukrainische Volk braucht keine weiteren Armeen, weder der NATO noch Russlands!
7. Die Eskalation der Ukraine-Krise durch den Westen steht im Zusammenhang mit der globalen Rivalität zwischen den USA und China. Biden will dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Signal senden, dass Washington keinen Versuch Pekings akzeptieren wird, Taiwan in China zu reintegrieren. Xis Antwort war seine Unterstützung für Putin in der Ukraine. Dieser Wettbewerb droht, das internationale System in rivalisierende imperialistische Blöcke aufzuspalten und dabei die Gefahr eines Weltkriegs zu steigern, der die Menschheit auslöschen würde.
8. Wir sagen:
– Kein Krieg um die Ukraine!
– Rückzug sowohl der russischen als auch der NATO-Kräfte!
– Keine Ausweitung der NATO, sondern ihre Auflösung!
– Demilitarisierung Europas!
– Ein Ende des militärischen Wettrüstens, das die Ressourcen verschlingt, die wir im Kampf gegen Armut und den – Klimawandel brauchen!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land
9. Unsere politische Tradition reicht zurück zu den revolutionären Sozialisten und Sozialistinnen, die sich weigerten, im Ersten Weltkrieg sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Unter der Führung von W. I. Lenin und Rosa Luxemburg sahen sie in der internationalen sozialistischen Revolution den einzigen Ausweg aus einem imperialistischen System, in dem die konkurrenzbedingte Akkumulation von Kapital unweigerlich zu Kriegen führt. Luxemburgs Genosse Karl Liebknecht prägte die Losung: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Das sollte unsere Leitlinie heute sein.
Zum Text: Verfasst von der Koordinierung der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST), 16. Februar 2022. Aus dem Englischen von David Paenson
Bild: Presidential Executive Office of Russia / Wikimedia
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