Mazedonien: »Gipfel der Heuchelei der EU«

Die Grenze zu Mazedonien bleibt für Flüchtlinge geschlossen. Doch im Land regt sich Widerstand. Im November 2015 gründete sich die neue Partei »Levica« (Die Linke). Wir dokumentieren ihre Stellungnahme vom 29. März 2016 zur Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze und der Rolle der EU.

Während der Zeit des Zweiten Weltkrieges sind rund 40 Millionen Europäer vertrieben worden. Heute schließt Europa seine Grenzen für Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Die Ausrede dafür ist, dass die europäischen Länder nicht die Kapazitäten hätten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Zur Erinnerung: Die Länder der EU haben ungefähr eine Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was etwa 0,2 Prozent ihrer Einwohner entspricht.

Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Flüchtlingen sind besonders nach den terroristischen Anschlägen, die sich in der EU ereigneten, angestiegen. Einige Medien und fremdenfeindliche Stimmen haben in tendenziöser Absicht die Schuld dafür den Flüchtlingen gegeben. Der Terrorismus ist im Grunde eine Reaktion auf die unerträglichen Lebensbedingungen, auferlegt vom Imperialismus und Kapitalismus. Die größten Feinde des Terrorismus sind wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, die Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens, Aufklärung und ein gute Organisation der Gesellschaft.

Ausbeutung und Krieg

Die Unaufrichtigkeit der EU lässt sich an dem Umstand erkennen, dass die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, während sie für Diamanten, Gold und Öl geöffnet bleiben. Es gibt keinen Zaun aus Stacheldraht für die Profite, die die europäischen Firmen auf dem Rücken der verarmten Arbeiter in diesen Ländern machen.

Ist der Grund für die Schließung der Grenzen der, dass sie die Profite, die sie durch die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer dieser Länder erzielt haben, nicht mit deren Menschen teilen wollen? Oder ist der Grund dafür, dass die Flüchtlinge sie daran erinnern, dass ihre Hände schmutzig sind wegen der Beteiligung an den Kriegen in diesen Ländern – Kriege zur Ausbeutung der natürlichen Reichtümer dieser Länder?

Nein zu dieser EU

Was auch immer die Gründe sind, es besteht kein Zweifel daran, dass die Schließung der Grenzen für die Flüchtlinge der Gipfel der Heuchelei der EU ist. So eine EU wollen wir nicht. Wir wollen eine humane und solidarische EU, die den Schwachen und Armen hilft und die sich für die Stärkung von deren Möglichkeiten einsetzt.

Deshalb sagen wir laut und deutlich – öffnet die Grenzen, reißt die Zäune ein! NEIN zur Diskriminierung der Menschen, NEIN zur Ausbeutung! JA zum Humanismus, JA zur Freizügigkeit! Nur so können wir zur internationalen Vereinigung kommen, nur so können wir eine bessere Welt aufbauen.

Hier die Stellungnahme auf der Homepage von Levica

Übersetzung von Heinz Willemsen

Foto: tim.lueddemann