Krieg in der Ukraine: Die Dynamik der Eskalation

Putin annektiert die Ostukraine und droht mit Atombomben. Es ist richtig, die imperialistische Aggression Russlands zu verurteilen, doch die Politik des Westen bietet keine Lösung für Frieden in der Ukraine. Von der marx21-Redaktion

Ende September hat das russische Regime die Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine vollzogen. Dieser räuberische Akt des russischen Imperialismus zielt auch darauf ab, sich die Rohstoffe und fruchtbaren Schwarzerdeböden der Ostukraine einzuverleiben. Die sogenannten Referenden haben keine demokratische Legitimation, da sie unter russischer Besatzungsdiktatur stattfanden, in der jede Opposition unterdrückt wird. Friedliche Proteste, die nach der Besetzung in Cherson stattgefunden hatten, wurden durch die russische Nationalgarde zerschlagen.

Annexion und Teilmobilisierung in Russland

Die Annexion hatte Putin bereits zuvor angekündigt. Gleichzeitig befahl er eine Teilmobilisierung von 300.000 Reservist:innen. Tatsächlich wird diese Zahl wahrscheinlich noch sehr viel höher sein. Oppositionelle Internetportale schätzen, dass insgesamt 1,2 Millionen Reservist:innen mobilisiert werden sollen. In ganz Russland wurden Männer im wehrfähigen Alter zusammengetrieben. In ärmeren Regionen des Landes wurden ganze Dörfer umstellt, alle wehrfähigen Männer eingefangen und an die Front geschickt. Die Regierung untermauerte das Mobilisierungsdekret mit einem neuen Gesetzentwurf. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte werden die Wörter »Kriegsrecht« und »Kriegszeit« in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Russ:innen in Reserveeinheiten werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie den Militärdienst verweigern oder desertieren. Soldat:innen, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden mit drei bis zehn Jahren Gefängnis bestraft. Darüber hinaus gibt es auch neue Strafen für Arbeiter:innen. Die Nichterfüllung staatlicher Aufträge zur Rüstungsproduktion wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Antikriegsbewegung in Russland

Die Mobilmachung in Russland hat die dortige Antikriegsbewegung revitalisiert. Tausende Menschen gingen trotz schärfster Repressionen auf die Straße. Wehrämter wurden angezündet, in Dagestan nahm der Protest gegen Einberufungen Züge eines Aufstands an. An vorderster Front dabei kämpften Frauen. Hunderttausende Männer versuchen sich der Einbeziehung durch Flucht ins Ausland zu entziehen, aber die heuchlerischen Regierungen der EU, die Milliarden Euro an Waffen in die Ukraine schicken, haben ihre Grenzen geschlossen. Dabei wäre die Aufnahme von russischen Kriegsgegner:innen das mindeste, was sie tun könnten, um den Krieg zu verkürzen und effektiv Menschenleben zu retten.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Putin und sein Kettenhund Dmitri Medwedew erklärten, dass sie Atomwaffen einsetzen werden, sollte russisches Territorium angegriffen werden, wozu nun auch die annektierten Gebiete gezählt werden. Prompt warnte US-Präsident Biden vor einem nuklearen »Armageddon«. Die Gefahr einer Nuklearkatastrophe sei so hoch, wie seit der Kuba-Krise 1962 nicht mehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum forderte, die Nato müsse die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen: »Die Nato muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.« Er betonte: »Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ›Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‹.«

Ukraine: Kriegseintritt der Nato?

Der US-amerikanische Ex-General und ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, David Petraeus, erklärte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass der wahrscheinlich werdende Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland sicher nicht schön sei, aber auch nichts am Sieg der ukrainischen Armee ändern werde. Zugleich deutete er aber an, dass ihr Einsatz durch Russland einen Kriegseintritt der USA nach sich ziehen könnte. Zudem kündigte er an, dass die Ukraine der Nato beitreten werde. Am gleichen Tag, an dem Russland die Ostukraine annektierte, stellte die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Nato. Russland wiederum intensivierte nach den Geländegewinnen der Ukraine die Luftangriffe – mindestens zwölf ukrainische Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew, wurden Opfer tagelanger massiver Raketenangriffe. Auf der anderen Seite werden jetzt die Rufe nach schweren Waffen und Luftabwehrsystemen innerhalb der deutschen Bundesregierung und anderen Nato-Staaten wieder lauter.

Die Dynamik der Eskalation

Es ist eine dramatische Verschärfung des Krieges um die Ukraine. Putins Eskalation des Krieges muss aufs Schärfste verurteilt werden. Doch im Westen wird die Dynamik, die zu dieser Eskalation führt, weitgehend ausgeblendet. Sie ist Teil der tödlichen Logik rivalisierender Imperialismen, die die Ukraine als Austragungsort für einen Stellvertreterkrieg benutzen. Da der Westen weiter Waffen liefert und auf ukrainische Offensiven drängt, heizt er diese fatale Dynamik weiter an.

Der Charakter des Stellvertreterkriegs

Der Ablauf der aktuellen ukrainischen Offensive zeigt den Charakter dieses Krieges als Stellvertreterkrieg. Der britische Militärexperte Ed Arnold meint: »Politisch gesehen bedeutet es, dass die Ukraine dem Westen gezeigt hat: Wir können Territorium zurückerobern, es geht nur darum, die Fähigkeiten dazu zu haben. Ihr stellt also die Fähigkeiten in Form von Ausrüstung und Ausbildung zur Verfügung, wir stellen die Soldaten. Und dann können wir das.« Welche Waffensysteme, in welchem Umfang an die Ukraine geliefert werden, entscheidet jedoch letztendlich die größte Militärmacht im Nato-Bündnis, die USA. Als die polnische Regierung beispielsweise anbot, all ihre MIG-29-Kampfjets an die USA zu übergeben, um sie dem ukrainischen Militär zur Verfügung zu stellen, wurde das vom Pentagon als »nicht haltbar« bezeichnet. Die Kampfjets blieben dementsprechend in Polen. Der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beziffert die Unterstützungsleistung der USA mittlerweile auf mehr als 52 Milliarden Euro. Zur Einordnung: Das sind mehr als 75 Prozent des russischen Militärhaushaltes. Die bisherige Gesamtsumme zugesagter Hilfen von allen westlichen Staaten für die Ukraine von 93,73 Milliarden Euro überbieten – mit mehr als 22 Milliarden Euro – den russischen Militärhaushalt um ein Vielfaches. Diese Zahlen machen auch deutlich: Die ukrainische Führung um Selenskyj ist vollständig abhängig von den westlichen Waffenlieferungen und weiteren Unterstützungsleistungen.

Die Offensive der Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben innerhalb von einigen Wochen eine Fläche von 8.000 Quadratkilometer zurückerobert. Politiker:innen, Militärexperten, Massenmedien im Westen überschlugen sich in ihren Lobeshymnen: Die ukrainische Armee sei dabei, Geschichte zu schreiben, sie habe Putin gedemütigt, die zweitstärkste Armee der Welt bloßgestellt – es sei »eine der besten Gegenoffensiven seit dem Zweiten Weltkrieg«. Sie zitierten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der der Welt mit Stolz verkündete, dass die ukrainische Armee alle besetzten Gebiete zurückerobern werde, auch den ganzen Donbass und die von Russland 2014 annektierte Krim. Friedensverhandlungen stünden nicht auf der Agenda, der Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld. Nato-Generalsekretär Stoltenberg macht klar: Der Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern. Auf einer Pressekonferenz Anfang Oktober erklärte er: »Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Wenn Putin gewinnt, ist es auch eine Niederlage für die westliche Welt.« Diese Sichtweise wird mittlerweile von allen Nato-Partnerländern geteilt. Sie hat weitreichende Konsequenzen: Von der massiven Hochrüstung in den beteiligten Ländern bis hin zu weiteren Waffenlieferungen. Die Ziele der Nato liegen dementsprechend und die Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär wird dem angepasst.

Ukraine: Enge Zusammenarbeit mit dem Westen

Im Vorfeld der ukrainischen Offensive haben der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan und sein ukrainischer Kollege Andriy Yermak, mehrmals miteinander gesprochen, um sie vorzubereiten. Hochrangige US-amerikanische und ukrainische Generäle haben sich regelmäßig über die Planung ausgetauscht, haben besprochen, welche Waffen benötigt werden und wie die militärische Aufklärung verzahnt werden kann. Ukrainische und westliche Militärvertreter haben sich kontinuierlich in Kiew getroffen und der neue US-amerikanische Militärattaché in der Ukraine, Garrick Harmon, hat tägliche Treffen mit hochrangigen ukrainischen Offizieren abgehalten. Es wurden mehrere Varianten besprochen, zunächst war eine Großoffensive an der südlichen Front in Cherson geplant. Doch dann verständigte man sich darauf, die Schwäche der russischen Verteidigung im Norden an der Front bei Charkiw auszunutzen und die Gegenoffensive hier zu konzentrieren.

Ohne westliche Waffen keine Offensive

Die New York Times schreibt, dass die Durchführung dieses Plans vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig war. Die USA haben 16 »HIMARS«-Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 300 km geliefert, mit denen die ukrainische Armee der russischen Armee die Nachschubwege abgeschnitten hat. Zudem haben sie 126 Stück der 155mm-Haubitze »M777« an die Ukraine geliefert, samt 750.000 Granaten. Für den Transport dieser Granaten von der polnischen Grenze in den Osten der Ukraine waren allein ca. 18.000 LKW-Ladungen nötig. Die Haubitzen haben eine Reichweite von bis zu 40 km und treffen ihr Ziel mit einer Genauigkeit von unter vier Metern.

Neue Waffen für mehr Präzisionsfeuer

Neben den USA und anderen westlichen Ländern hat sich auch Deutschland mit umfangreichen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen beteiligt, unter anderem mit 54 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard, 54 leicht gepanzerten Mannschaftstransportern vom Typ M113, 10 Panzerhaubitzen 2.000, einem Artillerieortungsradar vom Typ Cobra, 15.000 Panzerminen, 100.000 Handgranaten und Unmengen an Munition. Die Liste ist zu lang, um sie vollständig aufzuzählen und sie wird täglich länger. Anfang Oktober genehmigte der US-Kongress ein weiteres Paket für die Unterstützung des Krieges im Umfang von 625 Millionen US-Dollar. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Laura K. Cooper erklärte dazu: »Dieses Paket wird die ukrainischen Streitkräfte mit zusätzlichen Fähigkeiten und Munition ausstatten, die sie benötigen, um die Dynamik im Osten und Süden aufrechtzuerhalten, einschließlich zusätzlicher Artillerie und Präzisionsfeuer.« Und weiter: »Die Vereinigten Staaten werden weiterhin enge Konsultationen mit der Ukraine führen, um die sich entwickelnden Anforderungen auf dem Schlachtfeld in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern zu erfüllen und der Ukraine die erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.«

Waffenlieferungen verlängern den Krieg in der Ukraine

Die großen Tageszeitungen jubelten über die ukrainischen Geländegewinne auf ihren Titelseiten, als habe Deutschland die Fußball-WM gewonnen. Sie zeigten Karten, in denen die Gebietsgewinne der ukrainischen Armee abgebildet waren. Aber dies ist kein Fußballspiel, es ist ein Krieg, bei dem in den ersten sechs Monaten wahrscheinlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind als im gesamten Bosnienkrieg – dem letzten größeren Krieg in Europa. Westliche Quellen behaupten, dass mehr als 50.000 Soldaten auf russischer und ostukrainischer Seite getötet wurden. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, sind diese Zahlen unvorstellbar hoch. Wie viele Menschen auf Seiten der ukrainischen Armee getötet wurden, ist nicht bekannt, aber Selenskyj sprach von 60-100 Soldat:innen, die jeden Tag an der Front ums Leben kommen.

Die ukrainische Offensive vom September und die Waffenlieferungen des Westens haben die Eskalation weiter angeheizt. Sie werden den Krieg nicht verkürzen, sondern verlängern und brutalisieren. Die Waffenlieferungen haben die Ukraine erst in die Lage versetzt, die russischen Truppen zu schlagen. Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine erzeugt zur Zeit eine Eskalation auf der einen Seite immer auch eine Eskalation auf der anderen Seite. Der Westen wird immer tiefer in den Krieg hineingezogen, ohne dass die Aussicht auf Frieden für die Menschen in der Ukraine in greifbare Nähe rückt.

Die Ziele des westlichen Imperialismus

Die Waffenlieferungen sind ein Mittel des westlichen Blocks, die Ukraine unter ihren Einfluss zu bekommen. Doch das Ziel des westlichen Imperialismus ist nicht ein schneller Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern die langfristige Schwächung des imperialen Konkurrenten Russland. Deshalb liefert der Westen der Ukraine nur so viele Waffen, wie es braucht, um die russischen Truppen in einen langen Abnutzungskrieg zu verwickeln. Waffenlieferungen und Sanktionen greifen hierbei ineinander: Während die Waffenlieferungen darauf ausgerichtet sind, Russland militärisch zu schwächen, zielen die Sanktionen darauf, größtmöglichen Schaden für die russische Ökonomie und die wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft anzurichten. Im Kapitalismus lassen sich Sanktionen nicht »trennen« in »gute« Sanktionen, die nur die Reichen treffen und »schlechte« Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Das Sanktionsregime des Westens trifft die Zivilbevölkerung besonders hart. Die Sanktionen sind auch deswegen keine friedliche Alternative zum Krieg. Sie sind Teil des imperialistischen Kräftemessens. Westliche Politiker:innen nehmen dabei, genauso wie das Putin-Regime, eine immer größere Eskalation des Konfliktes in Kauf (Lies hier den marx21-Artikel: Warum Sanktionen den Diktator Putin nicht stoppen werden).

Ukraine: Der Krieg geht weiter

Ein Ende des Krieges ist deswegen nicht abzusehen. Im Gegenteil: Es droht seine Ausdehnung. Wenige Tage vor der Annexion wurden die beiden Pipelines Nordstream 1 und 2, durch Bomben mit hoher Sprengkraft, auf dem Meeresboden der Ostsee in der Nähe von Bornholm zerstört. Noch ist nicht geklärt, wer Urheber der Aktion war, aber klar ist, dass der Krieg auch in der Ostsee angekommen ist. Schon werden Stimmen nach Bundeswehreinsätzen zum Schutz »kritischer Infrastruktur« laut. Unmittelbare Reaktion auf die Annektion der besetzten Gebiete war zudem die Verschärfung des Wirtschaftskrieges des Westens gegen Russland. Die EU verkündete ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket. Auch die Kosten dieses Wirtschaftskrieges wird auch weiterhin die lohnabhängige Bevölkerung tragen müssen, sowohl im Westen als auch in Russland. Aber nicht nur das, eine Vielzahl an kleinen- und mittelständischen Unternehmen droht Insolvenz, sollten Preissteigerungen und Energiekosten weiter in dem Maße zunehmen, wie sie die Sanktionen bisher verursachten. Auch Banken, vor allem Landesbanken, die Finanzierungen für erneuerbare Energien bereit stellten, werden bereits von Ratingagentur Moodys herabgestuft.

Der Kern des Konfliktes

Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird sein Charakter. Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem mächtigsten imperialistischen Block der Welt, den Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten einerseits, und Russland, einer ökonomisch schwächeren aber militärisch starken, ebenso brutalen imperialistischen Macht, andererseits. Die Schuld für die Eskalation liegt bei diesen beiden imperialistischen Gegenspielern – einerseits den USA und ihren Verbündeten, die die Nato und die Europäische Union nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen und ihre Vorherrschaft im westlichen Eurasien ausweiten und festigen wollen, und andererseits Russland mit seinen Verbündeten, die versuchen, diesen Prozess durch Krieg, Eroberung und Besetzung aufzuhalten. Beide imperialistischen Widersacher drehen an der Eskalationsspirale. All dies geschieht auf Kosten der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit. Die Arbeiter:innen und ihre Familien in den betroffenen Ländern haben weder vom westlichen noch vom russischen Imperialismus Gutes zu erwarten.

Wie kann der Krieg gestoppt werden?

Kriege können durch Widerstand von unten gestoppt werden. Eine weltweite Antikriegsbewegung, welche die Regierenden überall unter Druck setzt, sich für Frieden, Deeskalation und Abrüstung einsetzt, ist dafür nötig. Der Schlüssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg und großrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufrüstung und Eskalation der Nato. Vor diesem Hintergrund ist auch die Form des Widerstands in der Ukraine wichtig. Je stärker sich dieser von der Nato emanzipiert, desto glaubwürdiger ist er, um eine Verbrüderung mit den russischen Soldat:innen an der Front zu erreichen. Eine solche Opposition, frei von der Kontrolle der Nato und unabhängig von den Waffenlieferungen des westlichen Blocks, wird auf längere Sicht entscheidend für eine unabhängige Ukraine sein.

Widerstand von unten

Der Krieg kann also durch drei Faktoren gestoppt werden: die Antikriegsproteste in Russland, inklusive Meuterei in den russischen Streitkräften und Fahnenflucht, den ukrainischen Widerstand von unten und eine breite Oppositionsbewegung für Frieden, Deeskalation und Abrüstung in den Nato-Staaten. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen wären möglich, vorausgesetzt die Nato würde ein Angebot machen, mit dem sie ihre Osterweiterung dauerhaft beendet und alle Nato-Armeen aus Osteuropa abzieht. Ebenso müsste Russland den Angriffskrieg beenden und aus den besetzten Gebieten abziehen. Die Ukraine muss ein unabhängiger und neutraler Staat sein können. Anstatt die Dynamik der Eskalation weiter anzuheizen, könnte sie so durchbrochen werden. Doch es ist das Gegenteil von dem, was unsere Regierenden gerade tun und wollen.

Bild: flickr.com / Ministry of Defense of Ukraine