Während die Linke erneut schwach abschneiden wird, wird die AfD mit Abstand stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Um zu beantworten, wie es dazu kommen konnte, lohnt sich ein Blick auf die spezifischen Voraussetzungen, unter denen linke Politik in Ostdeutschland seit der Wende stattfindet.
Von der Marx21 Redaktion
In den Büros im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt Gregor Gysi am Telefon und berichtet seinem Sohn: »Gewalt haben sie gegen deinen Papa angewandt.« In der letzten Nacht wurde der damalige Fraktionschef der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) von der Polizei aus einer Besetzung der Parteiaufsichtsbehörde geräumt. Er und sechs weitere Genoss:innen der PDS waren 1994 in einen Hungerstreik gegen Finanzamt und Treuhand getreten.
Bis zur Wiedervereinigung waren alle größeren Betriebe der DDR als Volkseigene Betriebe, staatlich organisiert, ein Umstand, den die Treuhand nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer rasch abwickeln sollte. Sie verteilte an die, die Erfahrung im Führen von Unternehmen hatten und Kreditwürdigkeit mitbrachten – an Westdeutsche Unternehmer. Unternehmen mit Sitz in Westdeutschland oder dem Ausland akkumulierten 95 % des Ostkapitals, de facto durch Enteignung.
Die westdeutschen Unternehmer entschieden sich, Standorte zu schließen oder die Betriebe an den Anfang der Lieferkette zu schieben. Die Konsequenz waren harte mechanische Arbeit, Massenarbeitslosigkeit und der Wegfall von ganzen gesellschaftlichen Schichten von Forschung bis Management. Und so streikte nicht nur Gysi, sich auf einer Pritsche im Foyer der Volksbühne der Nahrungsaufnahme verweigernd. Ihm voraus ging ein breiter gesellschaftlicher Widerstand von Streik und Protest gegen die Treuhand. Überall gab es heftige und gegen die Privatisierungspolitik gerichtete Auseinandersetzungen, die zum Teil lokale Erfolge erzielten, aber im Gesamtbild nicht erfolgreich waren.
Wie lässt sich erklären, dass der Widerstand der Nachwendejahre in Demobilisierung und Deklassierungserfahrung umgeschlagen ist? Die hohe Arbeitslosigkeit, die 2005 ihren Höhepunkt von 20% erreichte, schwächte jahrelang die Verhandlungsmacht der Kolleg:innen, Arbeitskämpfe konnten mit Androhung von Schließungen des Betriebs diszipliniert werden. Letztlich durchziehe die ostdeutsche Geschichte, trotz gewonnener Revolution 89/90 »das Verlieren von Kämpfen, seien es betriebliche Kämpfe, oder das Verlieren von Kämpfen auf der Straße gegen die Agenda 2010, die Hartz 4 Reformen etc. Daher rührt ein großer Pool an Ohnmachtserfahrungen der ostdeutschen Arbeiter:innen” (33:48), analysiert Marlen Borchardt, Mitglied des Parteivorstands der Linken die Entwicklung in der MarxIs’Muss Veranstaltung ‘Keine einfache Wahl – das Dilemma der Linken im Osten’. Hinzu kommt ein desaströser Abbau und Kahlschlag von sozialer Infrastruktur. Krankenhäuser schließen, der ÖPNV kommt seltener, Vereinsstrukturen brechen weg, das soziale Netz löst sich auf. Borchardt bemerkt, dass es unter solchen Umständen auch »an institutionellen Kapazitäten fehlt, um an den Lebensbedingungen selbst etwas zu verändern.« Das Resultat sei ein Mangel an kollektiver Handlungsfähigkeit. Diese strukturellen Bedingungen bilden die Grundlage des Gefühls Bürger zweiter Klasse zu sein, ein Empfinden, das zwei Drittel der Ostdeutschen in Umfragen bestätigen.
Vom Schmuddelkind zum Establishment
In Ostdeutschland entwickelte sich die Partei Die Linke 2007 aus der PDS. Diese wurde ihrerseits 1989 als Nachfolgeorganisation der SED, der einstigen Staatspartei der DDR, gegründet. Zu Beginn setzte sich die Führung der PDS vorwiegend aus ehemaligen Funktionär:innen der SED zusammen. Im Laufe ihrer Geschichte durchlief die Partei verschiedene Etappen: zeitweise trat sie stärker als Interessenvertretung Ostdeutschlands auf, zeitweise eher als gesamtdeutsche Kraft des Protests. Dabei blieb jedoch ein Grundzug weitgehend unverändert: ein Selbstverständnis, das auf staatspolitische Verantwortung und die Beteiligung an Regierungen ausgerichtet war.
Ein Beispiel dafür ist das »Magdeburger Modell«: Von 1994 bis 2002 tolerierte die PDS zwei SPD-geführte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt. Die Grundlage dafür war ein Tauschgeschäft: Die PDS bekam Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Regierungsprogramms und durfte Schwerpunkte mitbestimmen. Im Gegenzug trug die PDS mit ihren Stimmen die Grundlinie der Regierung mit, allen voran den Haushalt. Dieser unterlag 2000 erheblichen Kürzungen, unter anderem im Bildungs- und Kultursektor. Im damaligen Wahlkampf hatte die PDS angekündigt dagegen zu kämpfen. Um ein Scheitern der von ihr geduldeten SPD-Regierung und damit Neuwahlen (die eine Rückkehr der CDU bedeutet hätten) zu verhindern, trug die PDS jedoch viele der Sparmaßnahmen letztlich mit. Elternverbände, Studierendenräte und Gewerkschaften demonstrierten gegen die Kürzungen und prangerten die PDS explizit für ihren Wortbruch an. In allen Wahlen der Folgejahre, gewann seitdem die CDU. Sie regiert mittlerweile in Sachsen-Anhalt seit über 20 Jahren.
Der Linke-Abgeordnete Wulf Gallert war damals parlamentarischer Geschäftsführer der Partei. Er ist seit 32 Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt und aktuell im Parteivorstand der Linken. Er erinnerte sich kürzlich an die Zeit des Magdeburger Modells wie folgt:
»Wir haben damals Geschichte geschrieben. Die PDS war erstmals an Mehrheitsentscheidungen beteiligt. Bis dahin galten wir ja als die absoluten Schmuddelkinder. Es war der erste Schritt, die gesellschaftliche Ausgangssperre zu durchbrechen und direkten Einfluss auf Regierungen zu nehmen.« Selbstkritisch klingt das nicht. Stattdessen bemerkt Gallert: »Ich konnte damals so viel beeinflussen wie später nie wieder in meinem politischen Leben.«
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat als langjährige Führungsfigur des Reformerflügels diese staatstragende Politik mit vorangetrieben. Umso bemerkenswerter ist eine Aussage von ihm aus dem Jahr 2023, wonach die Linke in einigen Bundesländern nicht mehr als »allererste Adresse für Protest gegen Berlin und Brüssel« gelte, gerade weil sie Teil der Regierung war.
Rechte mit Fahrtwind
Als Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, zwei Wochen vor der Wahl zur Simson-Rundfahrt in Quedlinburg lud, folgten tausende Begeisterte des DDR-Kult-Zweirads seinem Ruf. Diese Art von Veranstaltung ist Teil einer Strategie: Die AfD knüpft bewusst an die abgewertete Identität an und bietet ein Stück ostdeutsches Selbstbewusstsein.
Manche Beobachter ziehen dabei einen unerwarteten Vergleich: Im Podcast »Über Rechts« spricht der Journalist Nils Schniederjann von einem neuen Politikertypus des Gute-Laune-Populisten, zu denen er auch den New-Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani zählt. Zwar seien die Projekte inhaltlich denkbar verschieden, doch würden beide im politischen Feld eine vergleichbare Position besetzen und das liberale Establishment zu ihrem klaren Hauptgegner machen. So gelinge es der AfD sehr erfolgreich, sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Politik solle nicht technokratisch geliefert, sondern gemeinsam gemacht werden. So scheint Siegmund zumindest rhetorisch diese eigentlich linke Vorstellung für sich zu beanspruchen: Beim Abschlussfest der Simson-Rundfahrt ruft er seinen Anhänger:innen zu: »Wir machen das gemeinsam und genau mit euch auch gemeinsam, also: allein nicht, zusammen ja! Wir halten zusammen.«
Doch inhaltlich verfolgt Siegmunds Projekt ein entgegengesetztes Ziel. Eine Remigrations- und Abschiebeoffensive sowie der Aufbau einer »Bürgerwacht« sind zentrale Inhalte des Regierungsprogramms der AfD. Recherchen haben gezeigt: Sein enges Umfeld besteht aus rechtsextremen Kadern der verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend.
Auch außerparlamentarisch gelingt es der Rechten, die Lücke einer Anti-Establishment-Kraft zu füllen. So rief das »Projekt-M1llion«, ein Bündnis mit vielen rechten Kadern in tragenden Rollen, zuletzt zu Demonstrationen in Berlin und Plauen auf. Mit 10.000 Teilnehmer:innen war der Protest in der sächsischen Kleinstadt stark besucht. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der Rücktritt der Bundesregierung, der sofortige Stopp der Gesundheitsreform und eine Abschiebeoffensive.
Anti-Establishment von links
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 20 Jahren. Sie ist für die Unzufriedenen in Ostdeutschland zu einem Feind geworden. Die Spitzenkandidatin der Linken Eva von Angern sieht das anders. Im Wahlkampf beteuert sie, dass die CDU »auf jeden Fall eine konkurrente [sic] Partei« sei, »aber nicht mein Feind«. Doch Linke Kräfte können es sich nicht erlauben, Wut und Entfremdung gegenüber der etablierten Politik den Rechten zu überlassen, die diese in rassistische Sündenbock-Politik kanalisiert.
Daher braucht es eine Strategie, die sich scharf vom Status-Quo abgrenzt und dabei auf Beteiligung und Selbstermächtigung setzt. Die Direktwahl-Kampagne um Mustafa Gröner in Magdeburg und Jannik Balint in Halle versprechen, mit dieser Strategie erfolgreich zu sein, und könnten rote Leuchttürme im blauen Meer werden. Gröner ist Sohn einer marokkanischen Mutter und eines ostdeutschen Vaters, ist in der Platte aufgewachsen und arbeitet im Schichtdienst. Im Wahlkampf geht er zusammen mit vielen Aktiven in Magdeburg von Tür zu Tür und fragt die Menschen, was ihre drängendsten Probleme sind und was sie daran gern ändern würden. Steigende Mieten und Preise, Busse und Bahnen, die dauernd ausfallen, und zu wenig Personal in Kitas und Schulen – das nennen die meisten. Dass er sein Gehalt, das er aus den Bezügen als Abgeordneter in Anspruch nimmt, auf 2800 Euro netto deckelt, wirkt auf die Menschen glaubwürdig, meint er. Mit dem Rest der Bezüge wollen er und sein Team »Strukturen des Widerstands aufbauen gegen eine AfD-Regierung, die massenhaft Menschen abschieben will, aber auch gegen eine CDU-Regierung, die Sozialkürzungen vorantreibt.«
Diese Strukturen wird es brauchen, denn unabhängig davon, wer als Nächstes in Sachsen-Anhalt regiert, werden die Kürzungen des Sozialstaats und die rassistische Stimmung in Ostdeutschland zunehmen. Proteste dagegen beginnen sich zu formieren: Beim »Migrastreik« in Magdeburg am 26. August haben etwa 120 migrantische Gewerbetreibende und ihre Angestellten ihre Arbeit für einen Nachmittag niedergelegt, um auf die Gefahr der AfD aufmerksam zu machen. Am 26. September finden erstmals bundesweit Großdemos gegen die Sparpolitik statt. Diese Proteste bieten die Möglichkeit, Wut über die herrschende Politik von links auf die Straße zu bringen und sollten das Zentrum linker Gegenstrategien im Osten bilden.
Vertiefendes Material
📚 Artikel:
- Artikel zur Ausgangslage der Linke im Osten.
Lesezeit: 10-15 Min.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/herausforderungen-linke-im-osten - Zu den Ursachen des ostdeutschen Rechtsrucks und dazu, wie DIE LINKE mit Bewegungspolitik gegensteuern könnte.
Lesezeit: 15 Min
https://www.marx21.de/wende-aufbruch-ostdeutschland/
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Foto von Mika Baumeister auf Unsplash
