Schlimmer als Koch wäre ein Verrat der LINKEN

Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der LINKEN zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Ulrike Eifler und Janine Wissler erklären, wie sich die Partei dazu verhalten sollte

Die politische Situation in Hessen ist noch immer geprägt von einer beträchtlichen Wut gegen die Regierung von Roland Koch, die sich seit 2003 in breiten Schichten der Arbeiter, Schüler und Studierenden aufgestaut hat. Diese Wut hat sich entzündet am Ausstieg Hessens aus dem Tarifvertrag der Länder; an der Kürzung von einer Milliarde Euro im Landeshaushalt, die vor allem den Sozialbereich schmerzhaft traf; an der Privatisierung der beiden Landesunikliniken Gießen und Marburg; am Verkauf von zahlreichen Immobilien der Landesregierung; an erheblichen Verschlechterungen im Naturschutz; an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Landes; an der Beschneidung bzw. Abschaffung von Mitbestimmungsrechten für Studierende, Eltern, Personalräte und an vielem mehr.

Enge Finanzspielräume

Die Finanzspielräume für eine mögliche Regierung Ypsilanti sind äußerst eng, weil ihre eigene Partei im Bund seit 1998 dafür sorgt, dass die Länder unterfinanziert sind. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) sind die Architekten der Unternehmenssteuerreform 2008, die allein dem hessischen Haushalt jährlich eine Milliarde Euro weniger und den Kapitalisten  bundesweit 15 Milliarden mehr einbringt. Steinbrück hat die Kasse geplündert und Ypsilanti erklärt der LINKEN nun, dass sie leider leer ist.
Diese Arbeitsteilung muss die LINKE öffentlich kritisieren! Die Bundestagsfraktion der SPD ist bereit, eine Steuerkürzung nach der anderen für Unternehmen und Reiche zu erlassen und die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Sie ist aber nicht bereit, den Ländern die Mittel zu gewähren, um dringend nötige Reformen zu finanzieren. Die LINKE darf sich nicht zum Sachwalter einer solchen perversen Logik machen lassen – nicht in Hessen, aber auch nicht in Thüringen, im Saarland oder Sachsen. Die Kassen werden auch nicht voller, wenn die LINKE in den Ländern statt fünf Prozent 30 Prozent der Stimmen gewinnt.

Rezessionsgefahr

Für die Finanzierung neuer Reformprojekte stehen in Hessen rund 100 Millionen Euro zur freien Verfügung. Das reicht nicht einmal, um den Universitäten den Ausfall der Studiengebühren zurückzuerstatten. Die Aussichten für die Finanzlage der Länder sind eher düster. Das zweite Quartal 2008 hat eine wirtschaftliche Stagnation gebracht. Dementsprechend werden die Steuereinnahmen zurückgehen. Das wird auch den hessischen Landeshaushalt treffen. DIE LINKE muss unter allen Umständen die Stimme von Gewerkschaftern, Studierenden, Eltern und Schülern, sowie der Angestellten im Öffentlichen Dienst bleiben. DIE LINKE sollte die neue Regierung nicht nur an deren Wahlversprechen, sondern vor allem an den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Hessen messen.
DIE LINKE darf deshalb nicht in vorauseilendem Gehorsam ihre eigenen Forderungen runterfahren auf das, was unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar ist. Es macht keinen Sinn, an einem zu kurzen Tischtuch zu ziehen. Und es macht folglich auch keinen Sinn, in dieser Lage in die Regierung zu gehen. Bei jeder Forderung würde die LINKE dann sagen müssen, wie sie diese gegenfinanzieren – also anderswo kürzen – wollte. Im Wahlkampf hat DIE LINKE für einen Politikwechsel gefochten, nicht für die Fortsetzung neoliberaler Politik mit anderen parlamentarischen Mehrheiten. Dabei muss es bleiben.

Politisches Profil schärfen

Die LINKE muss vor allem darauf achten, dass sie nicht ihr eigenes politisches Profil schleift. Zu diesem Profil gehören unsere Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm, das unter dem Motto „Menschen vor Profite – für ein soziales Hessen« stand: Die Schaffung von landesweit 25.000 Arbeitsplätzen, 20.000 Lehrstellen, die flächendeckende Einführung ganztägiger Gemeinschaftsschulen, die Tarifbindung der Landesbeschäftigten, kein Ausbau umweltschädlicher Flughäfen und die Wiederverstaatlichung der Universitätskliniken Gießen und Marburg. Ohne Zugriff auf die Stellschrauben der Finanzpolitik auf Bundesebene wird ein solcher Politikwechsel jedoch nicht finanzierbar sein, und diese Schrauben werden erst dann gedreht werden, wenn es große soziale Kämpfe gibt.

Deshalb wäre es auch kontraproduktiv, wenn Gewerkschaften und soziale Bewegungen jetzt aus Rücksicht auf eine rot-grüne Landesregierung die Füße still hielten. Rot-Grün hat sich nur dort bewegt, wo es in den letzten Jahren in Hessen gesellschaftlichen Widerstand gab: bei Beamten und Angestellten, bei Lehrern, Eltern und Schüler, bei Studierenden. Diese Lehre gilt es zu ziehen und zu verallgemeinern.

Drahtseilakt

Die LINKE Hessen steht vor einem Drahtseilakt, bei dem sie nach links und nach rechts abstürzen kann. Nach links abstürzen hieße, Bedingungen für die Wahl Ypsilantis stellen, die große Teile unserer Wählerschaft nicht nachvollziehen können. Die größere Gefahr besteht freilich in einem Absturz nach rechts. Das wäre der Fall, wenn wir unter der Parole „Alles ist besser als Koch« in eine „Kleinere-Übel«- Position verfielen. Denn es gibt Schlechteres als Koch: das wären Berliner oder italienische Verhältnisse in Hessen. Dort hat sich die Linke jeweils aus dem Lager des gesellschaftlichen Widerstandes verabschiedet. In Berlin hat die Beteiligung der LINKEN im Senat an einer Politik des Sozialabbaus dazu geführt, dass sich ihr Stimmenanteil gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl nahezu halbiert hat. In Italien hat die Schwesterpartei der LINKEN, die Rifondazione Comunista, als Teil der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi (2006-08) eine Politik der Kriegsbeteiligung, des Sozialabbaus und der Verarmung durch Steuererhöhungen mitgetragen. Immer hat die Parteiführung argumentiert, man müsse dies tun, weil sonst das „größere Übel« in Gestalt einer Rechtsregierung Berlusconi zurückkehren werde. Man wollte das „kleinere Übel« retten und hat gerade dadurch die Rückkehr des angeblich „größeren Übels« beschleunigt.

Kein Freibrief

Die LINKE darf sich nicht in die babylonische Gefangenschaft einer rot-grünen Minderheitsregierung begeben. In Sachsen-Anhalt hat die PDS sich zwischen 1994 und 2002 mit einem Tolerierungsvertrag die Freiheit der Opposition nehmen lassen, ohne selbst an der Regierung teilzunehmen. Unter einem solchen Vertrag in Hessen müsste die LINKE auch Maßnahmen zustimmen, die sie in Widerspruch zu ihrem eigenen Wahlprogramm brächten. Schlimmer als Koch wäre ein Verrat der LINKEN an den jetzt entstehenden Hoffnungen und Erwartungen der Wähler. Davon würde – wie das Beispiel Italien zeigt – die konservative Rechte um Roland Koch, möglicherweise aber sogar eine rassistische, neofaschistische Rechte profitieren. Die LINKE kann nicht verhindern, wenn auch die hessische SPD Selbstmord auf Raten begeht. Aber sie darf diesem Beispiel nicht folgen.

Freiheit zur Opposition bewahren

Die LINKE muss sich deshalb ihre Freiheit erhalten, einen unsozialen Haushalt auch so zu nennen, ihn zu kritisieren und nötigenfalls auch auf der Straße dagegen zu mobilisieren. Andernfalls muss sie beizeiten die Fronten wechseln und sich gegen all die Menschen stellen, die zu Recht für ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Die LINKE hat ihr Wort gegeben, Koch abzuwählen, und das heißt gegenwärtig, der SPD eine ehrliche Chance auf einen Politikwechsel zu geben – mehr nicht. Ein wirklicher Politikwechsel wird nur möglich sein, wenn es soziale und politische Kämpfe gibt, wie sie ansatzweise in den Protesten gegen Studiengebühren in Hessen sichtbar geworden sind.

Zu den Autorinnen: Ulrike Eifler ist Landesvorsitzende von DIE LINKE.Hessen. Janine Wissler ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag.