Perspektiven für 2011

Anfang März 2011 hat das marx21-Netzwerk auf einer bundesweiten Unterstützerversammlung die politische Lage und anstehende Aufgaben diskutiert. Aus der Debatte ist eine Resolution entstanden, die hier dokumentiert wird:

Resolution: Beschluss der Bundesunterstützerversammlung des Netzwerkes marx21 vom 6. März 2011

1. Die Krise des Kapitalismus bleibt der zentrale Hintergrund für das politische Geschehen. Die entwickelten kapitalistischen Ökonomien fallen im wesentlichen in drei Kategorien: Länder, die noch voll in der Krise stecken (Griechenland, Irland, Großbritannien), Länder die wieder schwach wachsen, wo aber die sozialen Verwerfungen in Folge der Krise enorm sind (USA), und wieder stark wachsende Ökonomien, bei denen allerdings die Kosten der Krise nach und nach der Bevölkerung präsentiert werden (Deutschland, China). Als verfrüht haben sich die Nachrufe auf den Neoliberalismus herausgestellt – nach einem massiven Schwenk zur Staatsintervention sind die meisten kapitalistischen Ökonomien wieder zur altbekannten Austeritätspolitik zurückgekehrt, oftmals in verschärfter Form. Wichtig ist, dass nach wie vor global das Vertrauen in das ökonomische und politische System erschüttert ist. Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und die Popularisierung der emanzipativen Traditionslinien eines Sozialismus von unten bleiben also wesentliche Aufgabe des marx21-Netzwerks in der LINKEN.

2. Die Krise des Kapitalismus ist auch der Hintergrund für die Aktualität von Revolutionen im 21. Jahrhundert. Die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen richteten sich gegen die korrupten Regime, wurden aber befeuert durch sozialen Verfall – erst durch jahrzehntelange neoliberale Politik und dann durch die Krise, welche die schwächsten Ökonomien in der globalen Hackordnung am heftigsten durchgeschüttelt hat. Die Bewegungen wären auch nicht denkbar gewesen ohne einen Vorlauf von Widerstand gegen neoliberale Politik, der insbesondere die ägyptische Arbeiterklasse zu einem wichtigen politischen Faktor gemacht hat. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Revolutionen: Die Perspektive politischer und sozialer Veränderung durch massenhafte Bewegung und revolutionäre Erhebungen von unten ist plausibler geworden und sollte vom marx21-Netzwerk entsprechend in die politische Debatte der LINKEN eingebracht werden. Wir setzten uns für praktische Solidarität mit den Bewegungen in Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika ein. Wir setzten uns in den Gewerkschaften und in der LINKEN für eine aktive Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in diesen Ländern ein. Es ist Aufgabe der LINKEN, zugleich internationale Solidarität mit all den alten und neuen sozialistischen Gruppierungen und Parteien in Ägypten und anderen Ländern zu organisieren.

3. Die Bundesregierung übt sich im Superwahljahr 2011 in Aufschwungpropaganda. Dennoch kommt die bessere Ertragslage der Unternehmen bei der überwältigenden Mehrheit nicht an. Im Gegenteil: Die kombinierten Effekte von den 2011 wirksam werdenden Gesetzen der Bundesregierung (z.B. Gesundheitsreform), steigender Inflation bei sehr niedrigen nominalen Entgelterhöhungen und weiter zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse verschlechtern die Lebenssituation der Mehrheit der abhängig Beschäftigen, Arbeitslosen und Rentner/innen weiter. Eine zentrale Aufgabe der LINKEN im Jahr 2011 ist es, den Widerstand gegen die weitere Prekarisierung der Lohnarbeit, gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors zu stärken, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu kämpfen und den Kampf für höhere Reallöhne zu fordern und zu fördern. Dabei gilt es, die gemeinsame Verantwortung von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU für die Prekarisierung und den Lohnraub der letzten zehn Jahre zu betonen und zugleich den Widerstand gegen neue Angriffe von Schwarz-Gelb zu stärken.

Direkte Anknüpfungspunkte 2011 dafür können sein: a) die bevorstehenden Tarifrunden mit der Stoßrichtung »Teilhabe am Aufschwung und Vergeltung für den Lohnraub in der Krise«, b) der Widerstand gegen die anstehenden Kürzungen infolge der Durchsetzung der Schuldenbremse, und c) die beginnende Kampagne der DGB-Gewerkschaften gegen Leiharbeit. Hier geht es um die Durchsetzung von Equal Pay (gleicher Bezahlung) für Leiharbeiter/innen, aber darüber hinaus auch um die Abschaffung der Leiharbeit. Denn unabhängig von der Höhe des Entgelts bleibt die Leiharbeit ein Instrument der Spaltung und des Streikbruchs. Der Kündigungsschutz muss wieder für alle gelten. Der Tarifabschluss der IG Metall für die Stahlindustrie (11/2010) war mit der Durchsetzung des Prinzips von gleichem Entgelt für Leiharbeiter ein wichtiger Schritt nach vorn. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, diesen Erfolg zu verallgemeinern – auch in Bereiche, wo dies konfliktträchtiger ist. marx21 setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE und ihre Gliederungen Solidarität mit den Streikforderungen der GDL organisieren. Ein erfolgreicher Kampf der GDL wäre ein Signal im Kampf gegen Privatisierung, Dumpinglöhne, Auslagerung von Teilstrecken und für die Durchsetzung von Flächentarifverträgen.

Der Widerstand gegen das Sparpaket im Herbst 2010 wurde von den gewerkschaftlichen Führungen zu zaghaft geführt, um das Sparpaket zu stoppen. Diese Zurückhaltung steht in deutlichen Kontrast zur Konsequenz und Entschlossenheit, mit der zum Beispiel die Organisatoren des Castor-Protestes ihren Kampf gegen schwarz-gelbe Politik führen. Allerdings reicht es nicht aus, die Halbherzigkeit der sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften anzuklagen. DIE LINKE hat mit ihren zahlreichen Verbindungen in die Gewerkschaften und in die Betriebe die Aufgabe, in den Gewerkschaften eine Bewegung aufzubauen, die den Klassenkampf an die Stelle der Sozialpartnerschaft und der Standortpolitik setzt. Die höhere Mobilisierungsfähigkeit der Antiatombewegung und der Bewegung Stuttgart 21 sind nicht Ausdruck einer größeren Radikalität bürgerlicher Zwischenschichten und der relativen Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Sie liegt vielmehr darin, dass diese eine Führung »mit dem Willen zu gewinnen« (Lafontaine) haben. Die hohe Mobilisierung bei Stuttgart 21 und Castortransporten ist Ausdruck einer allgemeineren Proteststimmung auch im sozialen Bereich, die hier ein Ventil findet. Auch dieses Jahr ist wieder mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung zu rechnen, sei es bei der Menschenkette in Neckarwestheim am 12. März oder den weiteren Castor-Transporten. Vor allem junge Leute wurden hier aktiv. Auch die Stuttgart21-Proteste gehen 2011 stark weiter: Tausende bei den wöchentlichen Montagsdemos, zehntausende bei den monatlichen Großdemos. Dazu kommt eine Verallgemeinerung: Aus dem Protest gegen Stuttgart21 wurde eine Bewegung »gegen die Arroganz der Mächtigen« und Leute tragen Schilder wie »Ben Ali, Mubarak, Mappus« und »Von Tunis lernen«. DIE LINKE sollte alles dafür tun, dass die Proteste gegen Castor und Stuttgart 21 ein Erfolg werden, damit inspirierend für andere werden und das Selbstbewusstsein verbreiten, dass es sich auch bei uns lohnt, zu kämpfen.

4. Die revolutionären Entwicklungen im arabischen Raum gegen die von USA und EU gestützten Despoten sind für die Bundesregierung und für den westlichen Imperialismus insgesamt ein Debakel. Jetzt entlarvt sich vor großem Publikum die Verlogenheit der Demokratie-Rhetorik, mit der auch die Kriege in Irak und Afghanistan gerechtfertigt werden. Zugleich ist es wahrscheinlich, dass sich die Niederlage der pro-westlichen Despoten zu einer neuen Phase imperialistischer Konkurrenz entwickelt. Unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie und Menschenrechten versuchen imperiale Mächte ihre Interessen abzusichern, nachdem die von ihnen gestützten Despoten ins Wanken geraten sind oder fielen. marx21 setzt sich gegen militärische Interventionen zum Beispiel in Libyen ein. Die Aufstandsbewegung gegen Gaddafi würde dadurch nicht gestützt, sondern ihr würde ein Bärendienst erwiesen.

Während sie ideologisch mit ihrer Militarisierung der Außenpolitik in der Defensive ist, versucht die Bundesregierung gleichzeitig, die organisatorischen und politischen Voraussetzungen für ihren Militarismus erheblich zu verbessern. Die Bundeswehrreform zielt darauf ab, die potentielle Zahl von Soldaten im Außeneinsatz zu verdoppeln. Beim Umbau der Bundeswehr wird in einigen Truppenteilen wie etwa beim Heer mehr Personal in den unteren Dienstgraden erforderlich, heißt es im »Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr«. Es gelte, »junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen«. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Rekrutierungstrupps der Bundeswehr ihre Einsätze in Job-Centern und Schulen verstärken werden, um die Kinder der Armen als Kanonenfutter für die Kriege der Reichen zu werben. Das sind geänderte Rahmenbedingungen für die Friedensbewegung, z.B. für Aktionen wie Bundeswehr raus aus Schulen und Job-Centern. Nach wie vor ist hier der Afghanistan-Krieg das zentrale Thema, zu Recht, denn die politische Sprengkraft des von der Mehrheit abgelehnten Bundeswehr-Einsatzes ist immens. Ziel muss es sein, gesellschaftliche Mehrheiten in ein höheres Niveau von Mobilisierung umzusetzen. marx21 wirkt drauf hin, dass entsprechende Schritte der Friedensbewegung in der LINKEN aktiv unterstützt werden. Der NATO-Sondergipfel zu »10 Jahre Afghanistan« im November in Bonn ist eine geeignete Mobilisierungmöglichkeit, welche die LINKE nutzen sollte.

5. Innerhalb der Friedensarbeit nimmt die Solidarität mit den Palästinensern eine spezifische Rolle ein. Hier gibt es eine internationale Solidaritätsbewegung, die nach dem Überfall auf die Gaza-Hilfsflotille merklich an Dynamik gewonnen hat. marx21 bezieht sich positiv auf Initiativen der internationalen Bewegung für die Palästinenser und versucht sie, insoweit sie in der speziellen deutschen Situation geeignet sind, auf ein breites gesellschaftliches Fundament zu stellen. Möglich ist auch, dass eine erneute größere Initiative einer Gaza-Flotille gestartet wird, die wir praktisch und ideologisch begleiten sollten. Die Revolution in Ägypten eröffnet auch den Palästinensern neue Perspektiven im Kampf gegen ihre Unterdrückung durch den israelischen Staat. So ist die Beendigung der Gaza-Blockade von ägyptischer Seite ein erreichbares politisches Ziel geworden, für dass die LINKE weiterhin mit Nachdruck eintreten sollte. Der marx21-Bundeskoordinierungskreis ruft eine Kommission ins Leben, die unser existierendes Nahostpapier (2009) überarbeitet, um auf neue Entwicklungen in Nahost zu reagieren und so unsere Analyse zu präzisieren.

6. Zum zweiten Mal in Folge haben Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dresden den Nazis durch Blockaden eine Niederlage bereitet. Doch damit ist die Gefahr von Rechts nicht gebannt. Islamfeindlichkeit wird ständige Begleitmusik des Jahres 2011 werden – dafür garantieren allein schon die Wahlkämpfe, bei denen, wie zum Beispiel in Berlin mit DIE FREIHEIT, explizit islamfeindliche Parteien antreten. Unabhängig davon ,wie viel Prozent diese Parteien bekommen, nach den Erfahrungen mit Sarrazin, ist davon auszugehen, dass andere Parteien, vorneweg die CDU, islamfeindliche Themen aufnehmen. DIE LINKE steht vor der Aufgabe, die islamfeindliche Kampagne zu kontern. marx21 setzt sich dafür ein, dass die Profilbildung der LINKEN an der Frage (wie zum Beispiel mit der Sarrazinbroschüre) fortgesetzt wird und gleichzeitig die LINKE vor Ort sich als Ansprechpartner für Muslime und ihre Verbände versteht, um gemeinsam öffentlich der Islamfeindschaft entgegenzuwirken. Der Studierendenverband SDS hat auf seinem Bundeskongress beschlossen, die erfolgreichen Veranstaltungen gegen antimuslimischen Rassismus bundesweit zur Verfügung zu stellen. Wo möglich, wirken wir darauf hin, diese Veranstaltung im universitären Rahmen stattfinden zu lassen.

7. Die Arbeit an den Universitäten bleibt ein zentrales Aktionsfeld – marx21 wirkt nach Kräften auf eine Stärkung von DieLinke.SDS mit dem Ziel, den Verband zu der zentralen linken Kraft an den Unis zu machen. Unter den 2 Millionen Studierenden formiert sich ein neues aktivistisches und antikapitalistisches Milieu. Die massive studentische Beteiligung an den Castorprotesten, der Mobilisierung gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden, aber auch die Resonanz für antiimperialistische und antirassistische Veranstaltungen sind Hinweise darauf. Für den Aufbau einer erfolgreichen linken Alternative zur Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung ist es wichtig, dieses linke Milieu an den Hochschulen für eine sozialistische und klassenkampforientierte Perspektive zu gewinnen. marx21 setzt sich deshalb in Die Linke.SDS dafür ein, den Aufbau des Verbandes in den Zusammenhang des Aufbaus einer sozialistischen Massenpartei zu stellen.

8. Im Hochschulbereich ist eine Konfliktperspektive für das Jahr 2011 gegeben: Im Wintersemester 2011 ziehen sowohl die Doppeljahrgänge des verkürzten Abiturs in Niedersachsen und Baden-Württemberg, als auch die durch die Aussetzung der Wehrpflicht Juli 2011 dazu stoßenden Neustudenten in die Unis ein – das wird die unterfinanzierten Unis weiter belasten. Bei gleichzeitigen Mittelkürzungen unter dem Diktat der »Schuldenbremse« stehen Universitäten und Fachhochschulen daher vor neuen einschneidenden Maßnahmen, die zur weiteren Verschlechterung der allgemeinen Berufsbildungs- und Forschungsbedingungen führen können. Durch die sich zur Zeit noch verstärkende Tendenz der Prekarisierung auch der akademischen Berufe wächst zugleich der Druck auf die Bachelor-Abgänger, eine Masterausbildung dranzuhängen. Da dies sehr teuer ist, muss sich der Studierendenverband SDS zusammen mit der Partei für das Recht auf Master für alle ohne Studiengeld und mit höherem, elternunabhängigen BAföG einsetzen. marx 21 wirkt darauf hin, dass sowohl die Studierenden als auch die Partei als Ganzes sich für dieses Konfliktpotential in Stellung bringen und sich politisch, ideologisch und organisatorisch auf eine Intervention in dieses Konfliktsemester vorbereiten.

9. Mit dem Wiedereinzug der Hamburger LINKEN in die Bürgerschaft hat DIE LINKE einen wichtigen Erfolg zu Beginn des Superwahljahrs 2011 gesetzt. Mit einem klaren sozialen und friedenspolitischen Profil konnte die Hamburger LINKE trotz der absoluten Mehrheit der SPD ihr Ergebnis von 2008 verteidigen. Dies ist umso wichtiger, da sich seit dem Rostocker Parteitag die Flügelkämpfe in der LINKEN erheblich verschärft haben. Wesentliche Punkte der in Rostock gefundenen Grundlinie, wie zum Beispiel die Absage an Personalabbau im öffentlichen Dienst oder das »Nein zur Privatisierung« kollidieren mit der Strategie des »Realoflügels« der Partei, der die Regierungsbeteiligung als strategisches Ziel ohne inhaltliche Haltelinien befürwortet. Dass diese Haltelinien von den »Realos« in der Partei vehement als »unrealistisch« angegriffen werden, bestätigt nur, dass auch diejenigen, die auf ein rot-rotes Regierungsbündnis setzen, davon ausgehen, dass eine Regierungsbeteiligung ohne Kompromittierung von Kerninhalten der LINKEN nicht zu haben ist. Aus genau diesem Grund lehnt marx21 Regierungsbeteiligungen unter den gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen ab. Die Strategie, sich als Beiboot der SPD zu verdingen, würde DIE LINKE in die Bedeutungslosigkeit führen. Das Festhalten an Kernprofil und Haltelinien dagegen stellt den Nutzwert der Partei für Millionen von SPD und Grünen Enttäuschten sicher, vor allem wenn die Positionen auch durch eine aktive Kampagnenpolitik unterfüttert werden. Wir unterstützen den Ansatz, in den Ländern konkrete Argumentationen zu entwickeln, die Haltelinien umzusetzen. Die Ablehnung einer Politik der Privatisierung und des Abbaus sozialer Dienstleistungen, der Kultur, des Personalbbaus im öffentlichen Dienst muss für DIE LINKE nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf kommunaler Ebene gelten.

10. In die Programmdebatte der LINKEN bringt sich marx21 auf zwei Ebenen ein. Zum einen stellen wir fest, dass der vorliegende Programmentwurf, trotz einiger Schwächen, in Analyse und Konsequenz in die richtige Richtung geht. Deshalb wollen wir gemeinsam mit allen politischen Kräften in der Partei, die das ähnlich sehen, den Entwurf verteidigen (z.B. an der Frage der Mindestanforderungen an Regierungsbeteiligung und der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr) und wo notwendig verbessern. Ein wichtiger Ort dafür ist die Sommerakademie der Sozialistischen Linken vom 15. bis 17. Juli 2011. Gleichzeitig nimmt marx21 die Gelegenheit war, an besonders strittigen Punkten eigenständige Positionen zu formulieren. Das betrifft z.B. die Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Höhe einer Grundsicherung im Verhältnis zum Erwerbseinkommen und die Frage nach einer zeitgemäßen sozialistischen Frauenpolitik.

11. Die Bundesunterstützerversammlung beauftragt den Bundeskoordinierungskreis eine Spendenkampagne zur Unterstützung des marx21-Magazins zu konzipieren. Mit den Spenden soll a) marx21 präsenter werden (Werbekampagne: Plakate und Flyer) und b) Ressourcen geschaffen werden, die organisieren, dass marx21 einfacher in der Fläche zu beziehen ist. Die Skala der möglichen Maßnahmen reicht von der Ansprache linker Buchläden bis hin zum professionellen Kioskvertrieb.

12. marx21 hat sich zum Ziel gesetzt, die LINKE als aktive sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und im Zuge dessen die Kräfte eines revolutionären Sozialismus von unten innerhalb der Partei zu stärken. Ein Gradmesser für den Erfolg dieses Projektes ist der politische Einfluss des marx21-Netzwerks in der LINKEN, die Umsetzung dieses Einflusses in Projekte und Initiativen, welche die LINKE voranbringen, sowie die Akzeptanz und Verbreitung des eigenständigen ideologischen Angebots – das Magazin marx21, marx21-Veranstaltungen/Lesekreise/Kongresse auf regionaler und bundesweiter Ebene und Literatur.

13. Ziel bis zur nächsten Unterstützerversammlung ist, die Arbeit mit den Angeboten des Netzwerkes auf ein breiteres Fundament von Unterstützern zu stellen, um den erlebten Zuspruch für Politik und Ideen des Netzwerks in reale Verbreitung des Magazins und hohe Besuchszahlen bei Veranstaltungen umzumünzen. Dabei steht im Vordergrund a) Der Handverkauf und die Abokampagne des Magazins marx21. Der Kokreis wird beauftragt, für einzelne Ortsgruppen und Regionen Zielvorgaben für Abos zu formulieren, damit das Ziel von 200 neuen Abos, also die 1000 Abos bis zum Jahresende durch immer wieder stattfindende Überprüfung im Rundbrief auch erreicht werden kann. Dafür werden vor Ort Magazinverantwortliche festgelegt, die sich regelmäßig bundesweit austauschen. b) Die Mobilisierung zum bundesweiten »MARX IS MUSS«-Kongress vom 2.bis 5. Juni in Berlin. Der Kongress MiM 2011 kann für das marx21 Netzwerk ein wichtiger Impulsgeber für mehr Wachstum in die Breite werden. TAZ, Neues Deutschland und Junge Welt sind Medienpartner, was die Ausstrahlungskraft des Kongresses erhöht. Ziel sind 500 Besucher.

14. Ebenfalls ausgebaut werden sollen die regionalen und lokalen Knotenpunkte für gemeinsames Handeln: regelmäßige Unterstützertreffen und Lesekreise für die gemeinsame Diskussion und den Austausch von Erfahrungen und Strategien. Das neu aufgelegte Buch »Die revolutionäres Ideen von Karl Marx« von Alex Callinicos bietet ein geeignetes Instrument zur Schulung insbesondere neuer Unterstützer in der politischen Tradition des lebendigen revolutionären Marxismus und sollte entsprechend als Grundlage für Schulungen genutzt werden. Zur weiteren Förderung lokaler Strukturen wollen wir im Herbst 2011 wiederum Herbstkonferenzen anbieten.