Unterstützerinnen und Unterstützer des marx21-Netzwerks haben auf einem bundesweiten Treffen Perspektiven für die Linke im Kontext von Wirtschaftskrise und Superwahljahr diskutiert. marx21.de dokumentiert die Resolution der Versammlung:
Resolution der marx21-Unterstützerversammlung
Frankfurt am Main, 22. Februar 2009
Das Jahr 2009 wird von der einbrechenden Wirtschaftskrise und sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz geprägt werden. Die Krise der Profite stürzt die gesamte Gesellschaft in die Krise. Entlassungen und Kürzungen auf betrieblicher Ebene werden begleitet von Steuereinbrüchen der öffentlichen Haushalte. DIE LINKE steht angesichts dieser Situation vor der Entscheidung: Den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und gegen nationale Standortkonkurrenz voranzubringen und dabei das Kräfteverhältnis in Politik und Gesellschaft nach links zu verschieben, oder sich letzten Endes kapitalistischen Regulierungsstrategien anzupassen. Aufmärsche wie beispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zeigen, dass die Nazis bereit stehen, um die Krise für sich zu nutzen, während die verschiedenen antifaschistischen Kräfte nicht immer in der Lage sind, diese gemeinsam zu verhindern. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Netzwerkes marx21 sind aufgerufen, ihren Beitrag zum Aufbau der LINKEN im Sinne einer Partei von Aktivistinnen und Aktivisten zu leisten, die selbstbewusst und kämpferisch in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen. Dabei gilt es, sich in die ideologischen Auseinandersetzungen einzubringen, um so den sich entwickelnden sozialen und politischen Kämpfen zum Erfolg zu verhelfen. Konkret bedeutet das die Unterstützung betrieblicher Abwehrkämpfe, der Mobilisierung zu den Sozial- und Bildungsprotesten in der ersten Jahreshälfte sowie den Aufbau der Aktivitäten der Friedensbewegung, vor allem zum NATO-Gipfel Anfang April und die Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg.
Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen
Ganz oben auf der Agenda des Kapitals steht die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, das heißt auf die abhängig Beschäftigten und ihre Familien, auf die Erwerbslosen sowie auf Rentnerinnen und Rentner. Der Staat wird herbeigerufen, um einzuspringen und die Verluste der Krise zu sozialisieren. Dieselben Ideologen, die jahrzehntelang nicht müde wurden, den kapitalistischen Markt und seine angeblichen Selbstheilungskräfte anzupreisen, fordern jetzt Verstaatlichungen bzw. staatliche Beteiligungen an Banken und Konzernen. Das zeigt, die Dinge sind ideologisch in Bewegung geraten. Das führt aber auch zu Irritationen bis tief in die linken Kräfte hinein und offenbart Theorie- und Konzeptdefizite auf der Linken. marx21 steht vor der großen Herausforderung und Chance, in Debatten und Aktionen deutlich machen zu können, dass der neue Staatsinterventionismus der Herrschenden kein Schritt nach Links ist – sondern lediglich eine andere Variante von Politik fürs Kapital, um dessen Profite in Krisenzeiten zu sichern. Die Umverteilung zugunsten des Kapitals läuft derzeit über Bürgschaften, Beteiligungen und direkte Geschenke aus Steuergeldern, die dann über Sozialkürzungen u. a. auf die Arbeiterklasse zurückfallen. Die Lohnabhängigen und ihre Familien brauchen statt dessen soziale Programme: mehr und länger Geld für Kurzarbeiter, Arbeitslose und Arbeitende. Die Arbeitszeiten sind gesetzlich und tariflich zu verkürzen. Wir unterstützen betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe einschließlich Betriebsbesetzungen und politischen Streiks. Öffentliche und private Unternehmen müssen Arbeitsplätze und Betriebe erhalten – nicht Profite. Staatshilfen müssen an Arbeitsplatzerhalt geknüpft werden: Keine öffentlichen Gelder ohne öffentliche Kontrolle. Die Beschäftigten müssen in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen – wir fordern Demokratie in den Betrieben. Private Banken, Schlüsselindustrien und Krisenunternehmen sind in Gemeineigentum zu überführen und im Interesse der Beschäftigten und VerbraucherInnen demokratisch zu kontrollieren.
Es ist die Aufgabe der Arbeiterbewegung, insbesondere der LINKEN, dafür zu kämpfen, dass Staatsinterventionen nicht zur Sozialisierung der Verluste führen. Die Kosten der Krise sind von den Profiteuren und Kapitalisten durch Millionärssteuer, Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer zu zahlen. marx21 wirkt dafür, dass die Losung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!« orientierender Bestandteil von Aktionen wird und wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird.
marx21 setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE gemeinsam mit ihren Bündnispartnern in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte über Strategie und Taktik im Kampf gegen die Nazis führt. Unser Ziel ist es, Naziaufmärsche mit breiten und entschlossenen Bündnissen auf der Straße zu verhindern. Eine besondere Rolle kommt der Verhinderung des Aufmarsches zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 2010 zu.
Gemeinsam gegen kapitalistische Krise und Krieg
Nicht nur die ökonomische Konkurrenz zwischen Konzernen wird durch die Krise verschärft, auch die imperialistische Konkurrenz zwischen Staaten nimmt zu. Der neue US-Präsident verteidigt mit seinem Kurs der Einbindung anderer imperialistischer Staaten den geopolitischen Hegemonialanspruch des von seinem Vorgänger Bush in die Krise geführten US-Imperialismus. Deutschland gehört zu den imperialistischen Hauptmächten. Deshalb setzt sich marx21 dafür ein, dass sich DIE LINKE deutlich positioniert und kämpft – gegen kapitalistische Krise, Militarisierung und Krieg.
• Weil die NATO im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag ihrer Gründung ein neues strategisches Konzept für den globalen Militärpakt auf den Weg bringen will, das der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und vor allem den USA und ihren Verbündeten den Zugang zu den Energie- und Rohstoffvorräten der Welt sichern soll, kann die längst überfällige Antwort nur sein – raus aus der NATO.
• Weil jederzeit neue kriegerische Auseinandersetzungen ausbrechen können – wie die Militäraggression Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen zeigt – muss der Platz der LINKEN in der weltweiten Antikriegsbewegung sein. Die EU und die Bundesregierung sind im Nahostkonflikt keine neutralen Vermittler, sondern unterstützen Israel materiell und ideologisch. marx21 setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE sich gegen die Unterstützung für Israels Kriege einsetzt. marx21 setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE sich an der Seite der Palästinenser in ihrem Kampf für nationale Selbstbestimmung positioniert und dabei für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Herkunft eintritt.
• Weil gegenwärtig Afghanistan im Zentrum der Interessen der NATO-Staaten um die internationale Vorherrschaft steht, setzen wir uns aktiv dafür ein, dass parlamentarisch wie außerparlamentarisch der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und die Auslandseinsätze zu beenden.
Chancen für DIE LINKE nutzen
Das Superwahljahr 2009 bietet große Möglichkeiten mit einem Aktivierungswahlkampf DIE LINKE zu stärken und den Einfluss in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu erhöhen. Aktivierungswahlkampf bedeutet, DIE LINKE von einer Wahlpartei weiter in Richtung einer aktiven Mitgliederpartei zu entwickeln. Zentral ist hierbei der Aufbau der Parteistrukturen an der Basis. Sie müssen zum Dreh- und Angelpunkt für die Aktivierung und Politisierung der Mitglieder entwickelt werden. Hier ist die Schnittstelle von Wahlkampf und der Orientierung auf den konkreten Widerstand vor Ort, sowie für den Aufbau von Bewegungen und Kampagnen. Das Wahljahr bietet bei einer Orientierung auf die Proteste gegen die Abwälzung der Krisenlasten (28.03. und 16.05.), die Anti-NATO-Proteste und den Bildungsstreik dafür viele Möglichkeiten. Der beste Wahlkampf ist eine starke und überzeugende Beteiligung der Partei, des Studierendenverbandes und des Jugendverbandes an außerparlamentarischen Bewegungen. Zum Beispiel hat der jüngste Landtagswahlkampf in Hessen gezeigt, dass mit einer solchen Orientierung der Stimmenanteil unter Migrantinnen und Migranten sowie Jugendlichen und Frauen zunimmt, Mitglieder aktiviert und neue Mitglieder für die Partei gewonnen werden konnten.
Beim Aufbau der Partei DIE LINKE wirken unterschiedliche politische Strömungen – miteinander, aber auch gegensätzlich. Wir wirken für eine dynamische Entwicklung nach links. Andere wirken in Richtung auf eine Wahlpartei mit dem Ziel über Parlamentssitze regierungsfähig zu werden, obwohl die gegenwärtigen Rahmenbedingungen Regierungsbeteiligungen der LINKEN im Sinne ihrer Forderungen und Wahlversprechen entgegen stehen. Der Kampf um die Umsetzung der Reformforderungen der LINKEN bedarf heute der Radikalisierung der Mittel. Das Durchschlagen der Krise auf die öffentlichen Haushalte macht Spielräume für parlamentarische Reformpolitik enger und enger. Von der SPD als potentiellem Koalitionspartner ist zudem kein substanzieller Kurswechsel nach links zu erwarten. Auch wenn DIE LINKE ein gutes Wahlergebnis erzielt, bedeutet das nicht, dass damit mehr Geld in den öffentlichen Haushalten zur Verfügung steht. DIE LINKE darf sich nicht selbst in die Lage bringen, als Teil von Koalitionsregierungen Verantwortung für Sozialabbau und Rotstiftpolitik gegen die eigenen Wählerinnen und Wähler zu übernehmen oder sich nur als Partei des kleineren Übels darzustellen. Verlust an Glaubwürdigkeit und damit die Schwächung der Partei wären die Folge. In einigen Bundesländern ist 2009 der Eintritt der LINKEN in Regierungen möglich. marx21 wirbt in diesen Ländern dafür, dass DIE LINKE klare Bedingungen an Regierungsbeteiligungen formuliert, die sich an den sozialen Hoffnungen der Wähler und an den programmatischen Beschlüssen der Partei orientieren. Da wir es zugleich unter den gegebenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen für unrealistisch halten, systematische Reformen über Regierungsbeteiligungen durchzusetzen, treten wir in dieser Debatte ein für eine Orientierung auf die Mobilisierung und Politisierung der abhängig Beschäftigen.
Wahlkämpfe entwickeln in der Partei den Druck, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Gemeinsamkeiten nach außen zu betonen darf aber nicht den notwendigen Prozess von innerparteilichen, solidarisch geführten Debatten um die Programmatik der Partei versperren. marx21 orientiert deshalb darauf, auch während der Wahlkämpfe eine solidarische Diskussion über die programmatischen Grundlagen zu führen, verbunden mit politischer Bildungsarbeit. Die Marx-Lesekreise in vielen Städten zeigen, dass das Interesse wächst, sich grundlegend mit Problemen des Kapitalismus zu beschäftigen und Ansatzpunkte für gesellschaftsveränderndes Handeln ausfindig zu machen. Es gilt, vieles neu zu entdecken und dabei die Tradition des Sozialismus von unten für die heutigen Auseinandersetzungen fruchtbar zu machen.
Das Netzwerk marx21 weiter aufbauen
Im Parteigründungsprozess der neuen Partei DIE LINKE haben Unterstützerinnen und Unterstützer des Netzwerks marx21 aktiv mitgewirkt. Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen, im Westen wie auch im Osten. Die Wahlkämpfe verbunden mit den Mobilisierungen gegen Krise und Krieg geben uns 2009 viele Möglichkeiten, gesellschaftlich aber auch innerparteilich durch unser Auftreten wirksam zu werden und an Profil zu gewinnen. Dafür ist eine konkrete politische Planung für den weiteren Aufbau von marx21 nötig.
Als Netzwerk marx21 konzentrieren wir uns – neben der Arbeit in den Gliederungen und Gremien der Partei – auf einige Kernbereiche und Projekte, um eine zu starke Aufsplittung der Kräfte zu verhindern und um gemeinsam besser wirksam zu werden. Als solche Kernbereiche sehen wir die Mitarbeit in der Strömung Sozialistische Linke, in Strukturen der Antikriegsarbeit sowie im Studierendenverband die linke.sds.
Zentrales Mittel zum Knüpfen des marx21-Netzwerks ist unser Magazin. Das Magazin und die Homepage sind unsere wesentlichen Instrumente, um die ideologischen und strategischen Auseinandersetzung um den Aufbau und die Perspektiven der Linken zu führen. Zur Vergrößerung unseres politischen Umfeldes streben wir die Erhöhung des Handverkaufs an und wollen mit unserer Abo-Kampagne 2009 das Ziel von 1.000 Abonnenten erreichen. Dafür nutzen wir das Angebot der Buchprämie für ein Jahresabo.
Unser Netzwerk ist mehr als ein Magazinvertrieb – wir wollen uns durch die gemeinsame Diskussion von Ideen und Strategien auch eine gemeinsame Handlungsgrundlage schaffen. Für Unterstützer und Sympathisanten des Netzwerks wollen wir weitere regionale und lokale Knotenpunkte für gemeinsames Handeln bilden – regelmäßige Unterstützertreffen für die gemeinsame Diskussion, den Austausch von Erfahrungen und Strategien. Darüber hinaus wollen wir vor Ort Angebote schaffen, um Theorie und Praxis des Marxismus zu diskutieren und weiter zu entwickeln. Die lokalen Netzwerkstrukturen sind wesentlich, um neue Unterstützer für das Netzwerk zu gewinnen, und um sie in die Netzwerkdebatten zu integrieren. Dafür gilt es Verantwortlichkeiten und Strukturen im Netzwerk zu schaffen, um Kontakte zu pflegen, Debatten vorzubereiten sowie die politische Arbeit inklusive Magazinverkauf und -abrechnung zu organisieren. Deshalb empfehlen wir, das Netzwerk mit einer Unterstützerspende von mindestens 10 Euro monatlich zu stärken. Unser jährlicher Kongress „marx is‘ muss« in Berlin ist der überregionale Ort, um die Vernetzung voran zu bringen. Die Mobilisierung zu „marx is‘ muss 2009″ sollte dementsprechend von allen Unterstützern des Netzwerks getragen werden und in all unsere politischen Aktivitäten mit einfließen.
