Frontalangriff auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung

von Michael Schilwa

Gewerkschaften und Sozialverbände sind sich einig: Mit den bereits beschlossenen und noch geplanten Verschlechterungen und Kürzungen beim Sozialstaat stellen die aktuellen Pläne der Bundesregierung selbst die berüchtigte Agenda 2010 der Schröder/Fischer–Regierung in den Schatten.

Wir reden aktuell über die massivste und tiefgreifendste Attacke auf die Tarifautonomie, Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung der abhängig Beschäftigten seit Bestehen der Bundesrepublik.

Nur drei Beispiele aus der Kahlschlagliste

Was kommt nach dem sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch auf die Arbeiter*innen zu?

• In der Altenpflege soll die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen einfach mal bis 2030 ausgesetzt werden—ausgerechnet in einem eh schon abgehängten Niedriglohnsektor, der angesichts der demografischen Entwicklung in der nahen Zukunft das Gegenteil bräuchte: deutlich mehr Personal und damit bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

• Die Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen sollen massiv ausgeweitet werden. Bis dato waren diese Kettenbefristungen für bis zu 2 Jahre mit max. 3 Befristungen erlaubt. Jetzt wird dieser, als Zeit der Ohnmacht beschreibbare, Zustand für prekär Beschäftigte auf bis zu 4 Jahre mit max. 6 Befristungen verdoppelt. Die Regierung, inkl. der SPD-Arbeitsministerin, verkauft diese Änderung mit dem Argument dass insbesondere Start-Ups mehr Beinfreiheit benötigten. In Wahrheit ist dies nun ein 4-jähriger Freifahrtschein für ungezügelte Repression gegen Millionen von Beschäftigten. Zum Beispiel in ausgegliederten Servicebetrieben, wie den Reinigungsdienstleistern, deutscher Krankenhäuser, die in der Regel sowieso schon mit Branchenmindestlöhnen (Hungerlöhnen) abgespeist werden.

• Flexibilisierung steht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung – gemeint ist: Entgrenzung der Arbeitszeit. Merz greift damit ganz offen den 8 Stundentag an und offenbart damit die Dimension seiner Agenda: Vorwärts zurück in den Manchester-Kapitalismus! Zur Erinnerung: Der Kampf um den 8 Stundentag gehört zur kollektiven DNA der internationalen Arbeiter*innenbewegung—in Deutschland zuerst 1884 bei Degussa erkämpft und 1918 offiziell durch das Stinnes-Legien – Abkommen eingeführt.

Demontage des Gesundheitssystems

Die Reaktionszeit für die Gewerkschaften war kurz. Zwar gelang die Mobilisierung zu zahlreichen, teilweise auch größeren Protestaktionen, aber vielerorts blieb und bleibt noch Luft nach oben. Immerhin war der Widerstand laut genug, um die Abstimmung im Bundestag zwei Wochen verschieben zu müssen. Treibender Faktor war bei dieser Organisierung eindeutig ver.di, während der Eifer der IG Metall sich noch in Grenzen hielt.

Es war sicher kein Zufall, dass diese Attacke auf den Sozialstaat kurz vor den Sommerferien und während der Fußball-WM kam. Am 10.07. wurde die oben beschriebene GKV-Reform im Bundestag verabschiedet. Anke  Rehlinger (SPD, Vizepräsidentin des Bundesrates) kündigte noch wenige Stunden vor der Sitzung des Bundesrates an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. In Eilverhandlungen wurde den Ländern diese (wenn auch nur zeitverzögernde) Option abgekauft – 450 Mio. für Krankenhäuser + 100 Mio. für Unikliniken. Diese 550 Mio. kommen aber nicht aus dem Bundeshaushalt – Warkens Nachfolger an der Spitze des Gesundheitsministeriums — Carsten Linnemann, CDU — muss sie nun zusätzlich aus dem eh schon gebeutelten Gesundheitssystem rausquetschen.

Paradigmenwechsel

Das Gesundheitsversorgung Profite machen muss ist krank, aber nicht völlig neu. Allerdings wurde diese Ausrichtung bisher durch Gesetze und Tarifverträge teilweise eingehegt—und genau darauf zielt Warkens Reform. Es gilt jetzt grundsätzlich und möglichst ausnahmslos: Die Ausgaben im Gesundheitswesen sollen sich nach den Einnahmen der Krankenkassen richten und nicht nach dem Bedarf der Patient*innen. Das bedeutet also Gesundheitsversorgung nur noch nach Kassenlage.

Die Folgen für das Personal im Gesundheitswesen

• Die Personalbemessung wird beseitigt. Die gesetzliche Grundlage für die verbindliche Anwendung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 wird gestrichen. Die letzte rote Haltelinie für Personaluntergrenzen (die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)) wird zwar nicht gestrichen, aber deren Nicht-Einhaltung wird in Zukunft noch weniger Konsequenzen haben als bisher. Die bitterste Folge ist: Die in vielen Jahren durch lange Streiks hart erkämpften Tarifverträge Entlastung (TV-E) an den Unikliniken kommen massiv unter Beschuss. Die Charité in Berlin hat bereits angekündigt, bei ihrem TV-E vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, andere Kliniken, wie die Uniklinik Köln, erwägen solche Maßnahmen ebenfalls.

• Das Pflegebudget wird gedeckelt. Die kostendeckende Finanzierung der Pflege wird aufgegeben. Das wird vermehrt zu Krankenhaus-Insolvenzen führen. Dadurch steigen dann die Fallzahlen in den verbleibenden Häusern. Dadurch erhöht sich dann die Arbeitsbelastung der Pflegenden weiter. Dadurch intensiviert sich dann Personalflucht und -mangel, was einen Teufelskreis aus verschlechternden Arbeitsbedingungen und Personalflucht auslösen kann. Die ausfallende Finanzierung ist dabei signifikant: Die bayrische Krankenhausgesellschaft (BKG) geht davon aus, dass durch das neue Gesetz allein in Bayern 1,4 Milliarden € eingespart werden müssen.

• Tarifsteigerungen werden nicht mehr automatisch refinanziert. Dies ist ein scharfer Angriff auf die Tarifautonomie und damit eine elementare Bedrohung der Krankenhausbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die Tarifauseinandersetzungen werden absehbar noch härter als bisher, insbesondere in den großen Flächenrunden TV-öD und TV-L. Schon in der bevorstehenden öD-Runde wird sich zeigen müssen, wie standhaft sich ver.di diesen Angriffen widersetzt. Und diese öD-Runde kann und muss verbunden werden mit einer neuen Welle der Sozialproteste! Der Aufruf des DGB zu bundesweit 15 regionalen Großkundgebungen am 26.09., sollte zu einem Auftakt für weitere Proteste genutzt werden.

Die Folgen für die Patienten

• Betroffen sind alle Nicht-Privatversicherten —Krankenhausbeschäftigte also gleich doppelt.
• Es kommt zu drastischen Steigerungen bei der Zuzahlung zu Medikamenten und Zahnersatz. Wie immer trifft es auch hier die Schwächsten am Härtesten: 30 € mehr im Monat für Medikamente können für die einen Peanuts sein aber für andere können sie zum echten Problem werden.

• Das größte Loch in die Geldbörsen von Millionen Familien wird allerdings eine andere „Reform“ reißen: Der Angriff auf die beitragsfreie Familienversicherung. Bislang waren Ehepartner*innen, die nicht arbeiten oder nur wenig Geld verdienen, in der GKV kostenlos mitversichert—damit ist es nun ab 01.01.28 vorbei. Im Normalfall sind ab dann 2,5 % vom Brutto des Familieneinkommens fällig.
  Eine Beispielrechnung zur Veranschaulichung: Finanzminister Klingbeil preist die Segnungen seiner Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen immer anhand seiner Musterfamilie: Zwei Erwachsene (nur eine*r arbeitet), zwei Kinder, 60.000 € Jahresbrutto, Steuer-Entlastung laut Klingbeil 600 € jährlich
  Belastung durch die neue Regelung 1.500 € jährlich
  Die Entlastungen werden also knapp dreimal wieder wettgemacht durch die gestiegenen Belastungen für die GKV-Beiträge.

Nur noch 5.000 % Übergewinn — Big Pharma kurz vor dem Ruin

Der beste Titanic – Titel seit langem?  Weit gefehlt…
Wie sieht es denn eigentlich aus mit den Sparanstrengungen anderer Kostenverursacher im Gesundheitswesen aus — beispielsweise denen der Pharmaindustrie? Laut der GKV-Reform müssen demnächst den Krankenkassen höhere Herstellerrabatte und Abschläge bei Impfstoffen gewährt werden.

Das stößt natürlich auf Gegenwind aus der Pharmaindustrie: Deren Propaganda-Maschine lief daher von Anfang an professionell auf Hochtouren. Diese bestand zu großen Teilen aus Jammern ohne Ende und wüsten Drohungen: Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerung und—besonders perfide — neue hochwirksame Medikamente bald nur noch für Privatversicherte oder Selbstzahler.

Jens Baas, Chef der Techniker-Krankenkasse und früher selber Pharma-Lobbyist, erwiderte kühl: „Wir sind einer der größten Märkte der Welt und haben mit die höchsten Preise – das vermeintliche Erpressungspotential ist nicht vorhanden.“ Dass er mit dieser Aussage nicht falsch liegt, zeigt sehr deutlich der Fall Keytrouda.

Überteuerte Medikamente

Keytrouda ist ein hochwirksames Anti-Krebs-Präparat des viertgrößten Pharmakonzerns der Welt Merck, Sharpe and Dome (MSD). Der Nutzen des Mittels ist unumstritten: Eine Verlängerung der Lebensdauer von austherapierter Patient*innen um 5 – 10 Jahre. Keytrouda ist aber auch unfassbar teuer und aktuell das umsatzstärkstes Medikament der Welt. Momentan bezahlen die deutsche GKVen 2.040 € für eine 100mg Ampulle. Damit liegen die Jahreskosten für eine Keytrouda-Therapie bei 94.000 €. Im letzten Jahr zahlten deutsche Krankenkassen mehr als 2 Milliarden € nur für dieses Präparat. Zum Vergleich: Warken wollte mit ihrer gesamten Reform 12 Milliarden einsparen. Wolf Dieter Ludwig, Onkologe und langjähriger Vorsitzende der Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft, bezeichnete diese Preise in ZDF Heute als „obszön“.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Untersuchungen eines internationalen Recherche-Netzwerkes aus ZDF Frontal, Der Spiegel, Der Standard (Österreich), USA Today (USA), und L‘Espresso (Italien).Dieses Netzwerk beauftragte die Schweizer NGO Public Eye die Keytrouda-Preisgestaltung mal nachzurechnen und einen angemessenen und fairen Preis zu ermitteln. „Fair“ heißt hier sowohl inklusive der Wiedereinspielung der Forschungs- und Entwicklungskosten als auch einer Rendite von 8 % p.a. Der Preis den Public Eye daraufhin für Keytrouda ermittelte liegt—hoffentlich sind alle Leser*innen in der Nähe eines Defibrillators—bei 40 € pro 100 mg. Zur Erinnerung: Momentan liegt der Preis bei 2.040 € pro 100 mg.

Politik für Oligopole

Wie kann es überhaupt zu derart märchenhaften Profiten kommen?

• Die Arzneimittelpreise in Deutschland sind nach denen in den USA die höchsten der Welt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass sich laut dem Vorstandvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, die Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland in den letzten 12 Jahren verdoppelt haben — auf 60 Milliarden € in 2024. Kostentreiber sind dabei nicht Generika, wie Ibuprofen, sondern neue patentgeschützte Medikamente. Während diese nämlich nur 7% aller Verordnungen ausmachen, verursachen sie 54 % aller Kosten.

• In Deutschland darf die Pharmaindustrie die Preise für patentgeschützte Medikamente selbst festlegen. Danach gibt es zwar Verhandlungen über Zuschläge und/oder Abschläge — aber natürlich auf Basis der willkürlichen Ausgangswerte der Pharmaindustrie.

• Die Pharmakonzerne argumentieren oft und gerne mit den enormen Forschungskosten, verschweigen aber das akademische Grundlagenforschung weitgehend öffentlich finanziert Im Fall Keytrouda kam der Wirkstoff Pembrolizumab aus öffentlich finanzierter Forschung. Public Eye hat 90 Studien geprüft, bei denen MSD als Sponsor beteiligt war, und kommt auf direkte Kosten von 1,9 Milliarden USD. Zusammen mit einem großzügigen Aufschlag für etwaige missglückte Studien landen sie bei maximal 4,8 Milliarden $. MSD stellt sich selbst 44 Milliarden $ in Rechnung!

Was tun?

Ganz einfach: „Da gibt’s doch was von Ratiopharm.“ Für die Sofort-Behandlung: Übergewinn-Steuer Akut. Für die Langfrist-Therapie: Vergesellschaftung Forte. Und wo wir schon mal dabei sind, das Gesundheitssystem zu retten, gleich auch noch: Eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen, vom Hilfsarbeiter bis zum Milliardär. Damit es dabei gerecht zugeht und auch was rumkommt: Die Beitragsbemessungsgrenze drastisch erhöhen und am besten ganz abschaffen, sowie eine Verbeitragung aller Einkunftsarten, nicht nur von Arbeitseinkommen, sondern auch von Kapitalerträgen und Mieteinnahmen.