Das neue marx21-Magazin mit dem Titel »Alle reden vom Regieren. Wir nicht.« erscheint am 27. Oktober 2020. Bestelle jetzt Dein Jahresabo und Du erhältst die neue Ausgabe inklusive toller Prämien frei Haus
Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind es gewohnt, hin und wieder von konservativen Meinungsmachern wie der FAZ oder »Welt« mit herzlichen Kommentaren bedacht zu werden. Seit der Frankenstein des Rechtskonservatismus, Friedrich Merz, wieder aus seiner Black-Rock-Gruft gestiegen kam, kann man unseren Namen auch regelmäßig wieder auf CDU-Veranstaltungen vernehmen, wenn von gefährlichen »Trotzkisten« in der LINKEN die Rede ist.
Mit der Kandidatur der langjährigen marx21-Unterstützerin Janine Wissler für den Parteivorsitz der LINKEN ist jedoch Trashtalk einer neuen Dimension über uns hereingebrochen. Von »Spiegel« über »Zeit« bis »Bild«, selbst in der Lokalpresse von Aachen bis Zwickau konnte man harte Fakten über unsere »straff geführte Truppe« lesen. In penibler Recherche wurde in den Redaktionsstuben Wikipedia bemüht und in alten Verfassungsschutzberichten gekramt, um mehr über unser ominöses Netzwerk herauszufinden. Um den offensichtlich stark unterbesetzten Redaktionen der bürgerlichen Presse auszuhelfen, haben wir nun ein FAQ erstellt, wer wir sind und was wir so alles tun, wenn wir nicht gerade »mit London telefonieren«, einen »Pakt mit Islamisten« schließen oder irgendetwas »trotzkistisch unterwandern«.
Wenngleich Janine mit ihrer Kandidatur ihre Mitgliedschaften in der Sozialistischen Linken, der Bewegungslinken und auch bei marx21 beendet und wir somit eine prominente Unterstützerin verlieren, sehen wir darin auch eine Chance für DIE LINKE, den Kurs einer bewegungsorientierten und klassenkämpferischen Mitgliederpartei weiterzuentwickeln und ihr antikapitalistisches und antirassistisches Profil zu schärfen. Doch die Frage bleibt: Wie kann DIE LINKE wachsen, weiter ausgreifen, konkrete Erfolge erkämpfen und letztlich das neoliberale kapitalistische System aus den Angeln heben?
Vielfach läuft die Antwort auf diese Frage auf das strategische Ziel einer Regierungsbeteiligung hinaus. Da eine absolute Mehrheit der LINKEN in den Parlamenten niemandem in den Sinn kommt, begnügen sich die Befürworterinnen und Befürworter dieser Option mit der Teilnahme in einem »Mitte-links-Bündnis«. Die einen fordern »rebellisches Regieren«, andere scheinen eher »Regieren um jeden Preis« zu meinen. Einig ist man sich, dass DIE LINKE eine »Machtoption« braucht und die läge nunmal in der Eroberung des Regierungsapparats. Warum wir das anders sehen, erfahrt ihr im Titelthema dieser Ausgabe. Darin befassen wir uns aus historischer, theoretischer und praktischer Perspektive mit der Frage, wie Sozialistinnen und Sozialisten zum bürgerlichen Staat und der Übernahme seiner Regierungsgeschäfte stehen und wie DIE LINKE tatsächlich Macht aufbauen kann.
Diese Frage stellt sich auch die neu entstandene sozialistische Linke in den USA, die nach der Niederlage von Bernie Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokratischen Partei am Scheideweg steht. Wir sprachen mit dem New Yorker Aktivisten und Autoren Charlie Post über die Grenzen der Macht des Präsidenten, das Problem des »kleineren Übels« und die Herausforderungen, die sich den US-Linken stellen.
Obwohl wir gerade noch über die unterbesetzten Redaktionen der bürgerlichen Presse spotteten, müssen wir zugeben, dass auch wir – als hauptsächlich ehrenamtlich arbeitende Redaktion – oft aus dem letzten Loch pfeifen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Karim Khoury neu zu uns gestoßen ist. Gerade hat er sein Politikstudium beendet und kennt sich hervorragend im arabischen Raum aus. Zu seinem Einstand hat er gleich einen Artikel über die revolutionäre Bewegung im Libanon beigesteuert.
Zuletzt noch eine traurige Nachricht: Im Sommer ist unsere Genossin und langjährige marx21-Unterstützerin Martina Beyer verstorben. Wir werden sie vermissen! Einen Nachruf findet ihr auf Seite 75.
Eure Redaktion
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Inhaltsverzeichnis marx21-Magazin Nummer 64
Titelthema: »Alle reden vom Regieren. Wir nicht.«
Raus aus der Regierungsfalle Sechs Thesen zur Zukunft der LINKEN
Marxistische Klassiker Ihre Meinung zur Regierungsfrage
Linkes Regieren in Chile 1970 – 1973 Das Ende einer Illusion
Eine Frage der Macht Die Staatstheorie von Nicos Poulantzas
Green New Deal! Alles cool? Bernd Riexingers »System Change«
Rebellisch Regieren? »Nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«
Opposition ist kein Mist! Stimmen aus der Parteibasis der LINKEN
Inland
Autostadt adé!? Woran die Verkehrswende bislang scheitert
Rechter Terror in Neukölln Interview mit Ferat Kocak
Staatliche Corona-Party Infektionsrisiko Schulen
Kein Freund und Helfer Die Linke und die Polizei
Ist die Polizei unser Feind? marx21-Leserinnen- und Leserdebatte
»Höcke-AfD« Hajo Funkes Blick auf die AfD
Internationales
Recht auf Wohnen Landbesetzungen in Argentinien
»Nieder mit der Diktatur« Die »Free People« in Thailand
»Trump ist kein Bonaparte« Interview mit Charlie Post
(K)ein Pakt mit dem Teufel! Imperialismus und Revolution im Libanon
»Der nächste Aufstand kommt!« Irakischer Aktivist im Interview
Geschichte
Die Geschichte des »New Deals« Wie Klassenkämpfe Roosevelt unter Druck setzten
Vom Underdog zum Global Player Pflichtlektüre zur deutschen Außenpolitik
Theorie
Das Gespenst der Staatsschulden Was steckt hinter der immensen Staatsverschuldung?
Im Angesicht des Anthropozäns Das neue Buch von Ian Angus
Crash Kurs Krise Kritische Einführung in die Finanzmärkte
Kultur
»Mury« Soundtrack zum Aufstand im Osten
»The Last of us II« Sexismus in der Gaming-Industrie
»Die Jahre von Allende« Graphic Novel
Oktoberfest 1900 Fernsehserie über die Kapitalisierung der Wiesn
Die Revolution und die Schlachthöfe Das System Tönnies im Kino
In eigener Sache
FAQ Wer ist marx21?
Nachruf Martina Beyer