Die im September in Sachsen-Anhalt stattfindenden Landtagswahlen gleichen einem heraufziehenden Unwetter. Die AfD steht in den Umfragen bei 42 Prozent, die CDU kommt auf 24, die SPD auf 6 und die Linkspartei auf 13 Prozent. Jürgen Ehlers geht der Frage nach, was das für die Linke für Konsequenzen hat.
Es zeichnet sich ab, dass es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur zwei Optionen geben wird: eine Alleinregierung der AfD oder die Fortführung der CDU-Regierung in einer Koalition mit der SPD, gestützt von der Linken, vorausgesetzt, die SPD erreicht die 5 Prozent-Hürde. Die Linke wäre dann gefragt, eine Minderheitsregierung zu tolerieren oder sogar in eine Koalition einzutreten.
Die CDU lehnt sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linken ab. Der Druck auf die Linke, als auch die CDU, wird bei einem entsprechenden Wahlergebnis so groß sein, dass die Forderung nach einer pragmatischen Lösung im Vordergrund stehen wird, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU würde das Einreißen der Brandmauer auf Landesebene gegenwärtig mit einem sehr hohen Preis bezahlen und eine Spaltung der Partei wahrscheinlich machen. Deswegen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie bereit wäre, sich von der Linken tolerieren zu lassen.
Die Parteiführung der Linken auf Landes- und Bundesebene hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie dazu bereit wäre, eine von der CDU geführte Landesregierung zu unterstützen, um die AfD von der Regierungsübernahme fernzuhalten – aber nicht um jeden Preis. Die Frage ist, wie die Preisgestaltung aussehen soll.
Was die AfD so erfolgreich macht
Die Frage, warum die AfD seit langer Zeit unaufhaltsam von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, gehört in das Zentrum dieser Diskussion. Die Regierungsparteien in Berlin, die auch in den Bundesländern den Ton angeben, sind die Hauptverantwortlichen. Die vom Marktradikalismus geprägte Reformpolitik von CDU und SPD sorgt für eine stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und grenzt immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Das ist eine ganz wesentliche Ursache für den Aufstieg der AfD, aber nicht die einzige.
»Friedrich Merz ist mit seiner Ankündigung den Stimmenanteil der AfD zu halbieren, krachend gescheitert«
Die zweite bedeutsame Ursache ist der Rassismus, der seit Jahren zum Repertoire nicht nur von Kanzler Merz gehört, um die Menschen von den Zumutungen der Regierungspolitik abzulenken. Merz ist mit seiner Ankündigung, den Stimmenanteil der AfD binnen kurzer Zeit zu halbieren, krachend gescheitert. Mit seiner rassistischen Rhetorik hat er genau das Gegenteil erreicht. Er hat den offenen Rassismus hoffähig gemacht, an dem die AfD ansetzen kann, um mit ihrer Forderung nach einer breit angelegten Remigration noch darüber hinauszugehen.
Hinzu kommt das Versagen der SPD, die lange nicht mehr von ihren früheren Wähler:innen als Schutzmacht der Arbeiter:innenklasse wahrgenommen wird. Mehr noch, sie wird inzwischen von den Protestwähler:innen zum verhassten Establishment gezählt. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben es bei verbalen Protesten gegen die von der SPD mitgetragenen oder initiierten sozialen Zumutungen belassen. Der Preis dafür ist hoch, weil die AfD sogar in den Reihen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innenklasse deswegen immer mehr Zuspruch erfährt.
»Die Lehre, die aus dem befürchteten Wahlausgang in Sachsen-Anhalt gezogen werden muss, lautet: Es darf kein weiter so geben!«
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Wähler:innen haben die Erfahrung gemacht, dass es in ihren Augen egal ist, wer die Regierung stellt, ihre Interessen werden ohnehin immer wieder mit Füßen getreten. Die Lehre, die für Sachsen-Anhalt daraus gezogen werden muss, lautet: Es darf kein weiter so geben!
Geht die Linke eine Notgemeinschaft mit der CDU ein, verliert sie an Glaubwürdigkeit, denn es müsste gleichzeitig zu einem radikalen Politikwechsel kommen. Die Weichen dafür müssen in Berlin gestellt werden, da die Landespolitik keinen entscheidenden Einfluss auf die Steuerpolitik nehmen kann. Selbst dort, wo es möglich wäre, beispielsweise bei der Bezuschussung von Pflegeleistungen, bleibt die Unterstützung des Landes aus. Denn die Spielräume der Landeshaushalte sind so gering, dass sie dringend vergrößert werden müssten. Sachsen-Anhalt gehört zu den ärmsten Bundesländern und ist von den zu geringen Steuereinnahmen besonders hart betroffen.
Verrat von Wahlversprechen
Eine Linke, die das nicht berücksichtigt, wird in den Augen der Menschen, die aus Wut ihr Kreuz bei der AfD machen, zum Gegner. Das wird verheerende Konsequenzen haben, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Wenn eine Notgemeinschaft aus CDU, SPD und Linke dieses Mal noch eine AfD-Regierung verhindert, wird der fehlende Politikwechsel der AfD weiteren Rückenwind geben. Damit wird der Durchbruch der AfD – nicht nur in Sachsen-Anhalt – bei den nächsten Wahlen entscheidend erleichtert.
Die Linke würde mit der Unterstützung einer Politik des weiter so alle Chancen verspielen, zu einem glaubwürdigen Pol der Hoffnung gegen die etablierte Regierungspolitik zu werden. Die Liste der bisherigen Regierungsbeteiligungen durch die Linke ist sehr lang. Die Erfahrungen damit sind immer die gleichen gewesen. Die vielen Kompromisse in einer Regierung haben zum Verrat von Wahlversprechen geführt und der wirtschaftliche Druck hat dazu geführt, auch soziale Kürzungen vorzunehmen. Das hat zur Folge gehabt, dass die Partei bei den nächsten Wahlen von den Wähler:innen abgestraft worden ist. Der Aufstieg der AfD ist auch eine Folge dieses Verrats, vor allem im Osten. Dort hat die AfD deswegen der Linken die Rolle der Regionalpartei erfolgreich streitig machen können.
Sich der CDU zu verweigern, muss mit den schlechten Erfahrungen genau begründet werden. Dabei muss klar werden, dass es die Schuld von CDU und SPD ist, wenn es zu keiner Einigung für eine Tolerierung kommt. Das bedeutet nicht, dass die Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt der Umsetzung der angekündigten Grausamkeiten durch die AfD tatenlos zusehen muss.
Außerparlamentarischen Widerstand organisieren
Von Sachsen-Anhalt kann ein Fanal ausgehen, dass die Bundesregierung erschüttert und noch weiter schwächt, wenn die SPD aus dem Landtag fliegt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass mit der nicht überwundenen Krise des deutschen Kapitalismus, im kommenden Jahr weitere Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die schon erkennbaren Lücken im Bundeshaushalt schließen zu können. Nach der Reform ist vor der Reform, die Gefahr des sozialen Abstiegs wird für immer mehr Menschen stärker und stärker.
Gegen die aktuell geplanten Reformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung braucht es deswegen jetzt eine starke Bewegung, um diesen beschriebenen Teufelskreislauf zu durchbrechen. Die mit Hilfe der Linken ins Leben gerufenen »Es reicht!« Proteste sind erste Ansätze. Sie bieten die Voraussetzung, um Klassensolidarität erfahrbar zu machen – eine entscheidende Voraussetzung dafür, dem Rassismus, aus dem die AfD ihre Stärke bezieht, den Nährboden zu entziehen.
Gegen die Pläne der Rassifizierung der Bildungs- und Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt, muss der Kampf von unten geführt werden.Viele ihrer angekündigten Schritte kann die AfD nur zeitlichen Vorlauf umsetzen. Das bietet die Chance, eine ganz andere Art von Notgemeinschaften zu bilden. Gestrichene finanzielle Zuwendungen können durch Solidaritätsfonds aus anderen Bundesländern ersetzt werden. Die Umsetzung von rassifizierten Lehrplänen kann verzögert oder konterkariert werden. Geschlossenen Einrichtungen kann Asyl angeboten werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Diskussion darum, wie das genau aussehen kann, muss jetzt geführt werden, dann kann sie auch ein wichtiger Beitrag im Wahlkampf sein, um alle Kräfte gegen die AfD zu mobilisieren. Das alles zusammen kann der Ausgangspunkt für eine starke Bewegung sein, die sich der AfD und der Berliner Regierungspolitik widersetzt.
Foto: [Leonhard Lenz] / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
