Studierendenproteste und eine linke Opposition im Landtag haben dafür gesorgt, dass in Hessen die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen wurde. Doch Ministerpräsident Koch verweigert die Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes.
»Man muss nicht regieren, um etwas entscheiden zu können«, so beschreibt die Ausgabe der »Berliner Zeitung« vom 4. Juni die beschlossene Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Ein entsprechendes Gesetz ist mit den Stimmen der Oppositionsparteien SPD, LINKE und Grüne gegen den Willen der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verabschiedet worden. Die FDP stimmte mit der CDU gegen die Abschaffung.
LINKE gratuliert Studierenden
Für Koch ist das eine herbe Niederlage. Im Oktober 2006 hatte die CDU die Erhebung von Studiengebühren beschlossen – gegen den erbitterten Widerstand der Studierenden. Deren Gegenwehr hat sich gelohnt. »Die Fraktion DIE LINKE gratuliert an diesem Tag ausdrücklich der studentischen Protestbewegung gegen Studiengebühren«, sagte am 3. Juni Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. »Dem beharrlichen Protest, der trotz Kriminalisierungsversuchen nicht nachgelassen hat, ist es zu verdanken, dass das Thema nicht in der Versenkung verschwunden ist«, so Wissler weiter. Die 27-jährige ist Studentin der Politikwissenschaften und weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon sie redet.
Signal an andere Bundesländer
Bei den Landtagswahlen im Januar hatte die bisherige CDU-Alleinregierung unter anderem für ihre Bildungspolitik einen Denkzettel erhalten. Sie verlor 12 Prozent der Stimmen. Da die LINKE mit 5,1 Prozent ins Landesparlament eingezogen ist, hat Koch keine Mehrheit mehr. Die LINKE hoffe, »dass das Signal aus Wiesbaden auch auf andere Bundesländer ausstrahlt. Denn nicht nur in Hessen gilt: Bildung ist keine Ware«, sagte Wissler.
Wissler kündigte an, dass sich ihre Fraktion »weiterhin weiterhin für eine Verbesserung der Studienbedingen einsetzten werde.« Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen könne nur der Anfang sein, denn nötig sei eine »grundsätzliche Veränderung der Hochschulpolitik«.
Koch blockiert den Beschluss
Ministerpräsident Roland Koch weigerte sich jedoch gestern, dass Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Er meinte, es habe Gesetz habe einen Formfehler.
Wegen Kochs Weigerung kann das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten. Das parlamentarische Verfahren muss wiederholt werden. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest.
Die geschäftsführende Koch-Regierung brauche Druck, sagte Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag. Deshalb sei es notwendig, dass nun viele Menschen gegen Koch auf die Straße gehen.
(Frank Eßers)
