Vom 8. bis zum 10. Februar tagt in München die "Konferenz für Sicherheitspolitik". Im Vorfeld legen hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor. marx21 dokumentiert eine Anaylse der Informationsstelle Militarisierung. Von Jürgen Wagner
Auch dieses Jahr trifft sich die NATO-Kriegselite – abermals auch mit "Schützenhilfe" der Bundeswehr[1] – wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis zum 10. Februar. Geht es nach den Vorstellungen von fünf hohen NATO-Strategen – unter ihnen der frühere Oberkommandierende der Allianz, John Shalikashvili und der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, Klaus Naumann -, soll dort der Startschuss für eine Runderneuerung der Allianz gegeben werden, die es in sich hat.[2] Die Vorschläge im so genannten Naumann-Papier sind von besonderer Relevanz, weil sie im unmittelbaren Vorfeld des für Anfang April angesetzten NATO-Gipfels in Brüssel die Diskussion maßgeblich beeinflussen sollen. Denn dort wiederum will man sich nach Möglichkeit auf eine Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO einigen, die schließlich pünktlich zum 60jährigen Jubiläum des Kriegsbündnisses im April 2009 fertig gestellt sein könnte.
Die Vorschläge des Naumann-Papiers sehen nicht nur Verschärfungen in zahlreichen Einzelbereichen vor – besonders wurde hierbei die Forderung nach nuklearen Präventivschlägen kritisiert -, sondern sie stellen auch das ehrgeizigste Programm zur Neuausrichtung der Allianz dar, die die künftige Richtung des Bündnisses sicherlich maßgeblich mitprägen werden.
1. Nuklearangriff gegen den Iran?
Obwohl der jüngste US-Geheimdienstbericht eindeutig hervorhob, der Iran habe spätestens seit 2003 sein Atomwaffenprogramm aufgegeben (selbst für die Existenz eines solchen Programms bis zu diesem Zeitpunkt wird keinerlei schlüssiger Beweis geliefert), erweist sich US-Präsident Bush, der den Iran weiterhin als ernste Gefahr bezeichnet, als ebenso beratungsresistent, wie es die NATO-Strategen zu sein scheinen.
Sie geben an, iranische Atomwaffen müssten aufgrund folgender Begründung mit buchstäblich allen Mitteln verhindert werden: "Eine iranische Nuklearwaffenkapazität wäre eine außerordentliche strategische Gefahr. [Das Land] würde damit eine Region dominieren, die über die größten Öl und Gasreserven der Welt verfügt." (S. 45) Da tief verbunkerte ABC-Waffen mit konventionellen Mitteln nicht zerstört werden können, ist deren Vernichtung über einen atomaren Ersteinsatz schon länger fester Bestandteil der US-Planungen – gerade hinsichtlich des Irans wird dies von Washington offenbar ernsthaft erwogen.[3] Die dahinter stehende groteske Logik, die Verbreitung von Atomwaffen durch deren Ersteinsatz verhindern zu wollen, haben sich nun auch besagte NATO-Strategen zu Eigen gemacht: "[D]ie Gefahr einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen ist akut. […] Diese Entwicklung muss unter allen Umständen verhindert werden. […] Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern." (S. 95ff) Offensichtlich trifft dieser Vorschlag nicht nur in den USA, sondern auch bei hohen EU-Offiziellen, wie dem Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Robert Cooper, auf Zustimmung: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen."[4]
2. Russland -neuer alter Feind
Mit alten Traditionen soll man nicht brechen, scheint man sich derzeit innerhalb der NATO zu sagen, weshalb auch Russland im Naumann-Papier sein Fett weg bekommt. Schon bei der Sicherheitskonferenz Anfang 2007 war die schwere Krise in den NATO-Russland Beziehungen unübersehbar, nachdem Wladimir Putin in einer seit dem Kalten Krieg nicht mehr vorgekommenen Schärfe den Westen für seine Kriegspolitik attackiert hatte.
Drei Bereiche sind hier von besonderer Brisanz. Erstens die US-Absicht Teile ihres Raketenabwehrsystems – angeblich wegen der Gefahr aus dem Iran – in Polen und Tschechien stationieren zu wollen. Nachdem mittlerweile zahlreiche Hinweise den Verdacht bestätigen, dass die geplanten Installationen gegen den Iran keinen, aber gegen Russland sehr viel Sinn machen[5], wertet Moskau dies richtigerweise als einen weiteren Schritt Washingtons die atomare Oberhoheit zu erlangen. Deshalb ist es umso problematischer, dass mittlerweile auch die europäischen NATO-Staaten das Projekt nicht nur mehrheitlich unterstützen, sondern sogar den Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschildes befürworten. Auch das Naumann-Papier fordert dies nachdrücklich (S. 99). Die entsprechende Machbarkeitsstudie – erstellt von den Konzernen, die schlussendlich den Zuschlag erhalten würden – hält dies für durchführbar, wobei die Kosten sich zwischen fünf und zwanzig Mrd. Euro bewegen könnten.[6]
Der zweite Konfliktbereich ist die Energiefrage. Nachdem Russland vermehrt seine Öl- und Gasreserven aufgrund der sich verschlechternden Beziehungen mit den NATO-Staaten als machtpolitisches Druckmittel einsetzt, wird dies vom Naumann-Papier als Bedrohung eingestuft. "Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Verletzlichkeit, die manche Regierungen ausnützen werden – die Gazprom-Krise hat gezeigt, wie leicht die Nachfrage manipuliert werden kann. Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) ist – und wird es aller Wahrscheinlichkeit auch bleiben – ein Mechanismus, um den Preis künstlich in der Höhe zu halten und kürzlich haben Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate die Idee zur Gründung einer Gas-Opec ausgelotet." (S. 48) Schon Mitte November 2006, im unmittelbaren Vorfeld des letzten NATO-Gipfels in Riga, versendete der Wirtschaftsausschuss der NATO an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein.[7] Daraufhin ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar, der seinerzeit den wichtigsten Anstoß für die Umwandlung der NATO zu einem globalen Interventionsbündnis gab ("out of area, or out of business"), beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive: "Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. […] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energiereichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft – dies passiert schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. […] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. […] Wir sollten anerkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht."[8] Lugar schlägt somit vor, dass der gezielte Einsatz der "Energie-Waffe" als kriegerischer Akt gewertet werden sollte. Auch die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) warnte davor, dass "die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können."[9] Mit einiger Sicherheit kann man davon ausgehen, dass derlei Vorschläge zur Bildung einer Energie-NATO auf den Treffen in München, Bukarest und beim nächstjährigen Jubiläumsgipfel weiter konkretisiert werden. Der dritte Konfliktbereich schließlich ist die abtrünnige serbische Provinz Kosovo.
3. Kosovo – Neuer Krieg in Sicht
Obwohl die weiterhin gültige UN-Resolution 1244 den Kosovo als integralen Bestandteil Jugoslawiens bzw. mittlerweile Serbiens definiert, bildet sich innerhalb der NATO, angeführt von den USA und Deutschland, ein Konsens heraus, die Provinz dennoch anzuerkennen, sollte sie wie in Kürze geplant, die Unabhängigkeit ausrufen.
Da dies aufgrund des russischen Widerstands – Moskau steht in dieser Frage voll hinter Serbien und pocht auf dessen Souveränitätsrecht – ohne UN-Mandat geschehen würde, käme dies einem eklatanten Völkerrechtsbruch gleich. Nachdem Serbien angekündigt hatte, einen solchen Schritt nicht hinnehmen zu wollen, könnte die unilaterale Anerkennung der Provinz es zu einer neuerlichen Auseinandersetzung mit der NATO führen, wovor auch das Naumann-Papier warnt (S. 65). Und tatsächlich scheint sich die NATO auf einen Krieg mit Serbien vorzubereiten. Laut BBC fand zwischen dem 27. September und dem 12. Oktober 2007 in der Adria und in Kroatien das NATO-Manöver "NOBLE MIDAS 07" statt, an dem etwa 2.000 Soldaten aus zwölf NATO-Staaten, u.a. aus Deutschland, teilnahmen. "Das Manöver, durchgeführt von der NATO Response Force, basiert auf dem Szenario eines militärischen Konfliktes in einer sich abspaltenden Balkanprovinz. Es scheint eine kaum verhüllte Anspielung auf die gegenwärtigen Ereignisse im nahe gelegenen Kosovo zu sein, dessen mehrheitlich albanische Bevölkerung die Unabhängigkeit von Serbien anstrebt."[10]
Was den NATO-Staaten recht ist, scheint Russland nur billig zu sein, nämlich mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen zu drohen, sollte es seine Interessen gefährdet sehen. So warnte unlängst Juri Balujewski, der Stabschefs der Streitkräfte: "Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russland und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt."[11] Auch wenn Moskau sicher keinen Krieg wegen der Kosovo-Frage riskieren wird, sind derartige Verbalattacken symptomatisch für die neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland.
4. Afghanistan: Eskalation mit deutscher Beteiligung
"In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der Nato auf dem Spiel", so der Alarmruf von einem der Co-Autoren des Naumann-Papiers, dem früheren niederländischen Oberkommandierenden Henk van den Bremen: "Die Nato steht am Scheideweg und läuft Gefahr zu scheitern."[12]
Gerade hinsichtlich der Kriegsführung in Afghanistan entzünden sich derzeit innerhalb der NATO die heftigsten Konflikte. Stein des Anstoßes sind die so genannten "caveats", Sonderregeln, in denen jedes NATO-Mitglied gesondert festlegt, wie weit sich seine Truppen in die Kriegsführung am Hindukusch verstricken dürfen. Insbesondere Deutschland steht diesbezüglich heftig in der Kritik, da es sich weigert, Soldaten in den umkämpften Süden zu entsenden (der Tornado-Kompromiss reichte offenbar nicht aus, um die Verbündeten zufrieden zu stellen). Selbst in Nordafghanistan, wo Deutschland die Führungsrolle innehat, überließ man den Norwegern und ihrer Quick Reaction Force den Großteil der hochintensiven Kampfhandlungen, was von Klaus Naumann aufs Schärfste kritisiert wird: "Es ist an der Zeit für Deutschland zu entscheiden, ob es ein verlässlicher Partner sein will." Indem sie auf Sonderregeln bestehe, leiste die Bundesregierung einen Beitrag zur "Auflösung der Nato."[13] Generell schlägt das Naumann-Papier deshalb vor, sämtliche caveats "soweit wie möglich abzuschaffen." (S. 126) Hiermit würde der "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung", wie es unlängst in einer Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik gefordert wurde, endgültig auch für Deutschland ins Zentrum der Planungen rücken.[14] Mit der inzwischen angekündigten Übernahme der Quick Reaction Force von den Norwegern ist man ohnehin schon auf dem schlechtesten Weg in diese Richtung.
5. Runderneuerung zur globalen Kriegs- und Besatzungstruppe
Worin die Gemeinsamkeit der vier größten gegenwärtigen westlichen Militäreinsätze liegt, erläutert Carlo Masala vom NATO Defense College: "Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die 'eroberten' Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen."[15]
Da die NATO davon ausgeht, dass derartige Besatzungsregime künftig massiv zunehmen werden – eine Erkenntnis, die sich wohl maßgeblich auf die Neufassung des Strategischen Konzepts auswirken wird[16] -, erfordert dies aber nicht nur Kapazitäten zur Kriegsführung, sondern auch zivile Fähigkeiten (Verwalter, humanitäre Helfer, Juristen, etc.), die im Militär nur begrenzt bzw. überhaupt nicht vorhanden sind. Unter dem Begriff der Zivil-militärischen Zusammenarbeit (in Deutschland auch: Vernetzte Sicherheit) sollen also zivile Fähigkeiten dem Militär unterstellt und für das reibungslose Funktionieren von Besatzungsregimen nutzbar gemacht werden.
Im Naumann-Papier wird dieser Überlegung unter dem Stichwort des "integrierten Ansatzes" Rechnung getragen. "Wir glauben fest daran, dass man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr länger ausschließlich dadurch gewinnen kann, dass man soviel wie möglich Feinde tötet oder gefangen nimmt oder indem man seine Machtbasis zerstört. Die NATO benötigt mehr nicht-militärische Fähigkeiten, […] die Teil einer integrierten Strategie sein müssen: eine in der nicht-militärische Mittel mit maximaler Präzision, Exaktheit und Integration koordiniert und disloziert werden." (S. 131; Hervorhebung JW)[17] Wie hieraus ersichtlich wird, zielt dieser Ansatz tatsächlich allein auf verbesserte Besatzungskapazitäten und damit auf die Durchsetzung militärlogischer statt humanitärer oder entwicklungspolitischer Ziele.[18] Bereits auf dem letzten NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006 hatte man sich auf die Erarbeitung eines umfassenden Besatzungs- und Aufstandsbekämpfungskonzepts verständigt. Nach Gesprächen der NATO-Außenminister am 7. Dezember 2007 wurde nun beschlossen, dieses Konzept bis zum Bukarester Gipfel vorzulegen. Man darf gespannt – oder besser besorgt – sein, ob in München bereits erste Teile davon zu Tage treten werden.
Fast noch weit reichender sind aber die administrativen Restrukturierungsvorschläge, die im Naumann-Papier unterbreitet werden. Drei davon stechen besonders hervor: Als ein großes Manko identifizieren die Strategen, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im Konsens getroffen werden müssen[19], was die rasche und vor allem widerspruchsfreie Kriegsführung tatsächlich behindert. "Deshalb schlagen wir als einen ersten Schritt innerhalb unserer Agenda zum Wandel vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt." (S. 125)
Ferner sei es zwar noch nie so gewesen, dass ein Mitgliedstaat gezwungen werden könne, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen. Wer dies jedoch ablehnt, soll künftig auch jeglicher Mitspracherechte verlustig gehen – nur wer mitkämpft, soll auch mitbestimmen: "Es oblag schon immer den einzelnen Staaten welche Kapazitäten und Truppen sie beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir als zweite Veränderung vor, dass nur die Staaten die zu einer Mission beitragen – das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation – ein Mitspracherecht bezüglich dieser Operation erhalten." (S. 125)
Als letztem Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die völkerrechtlich legitime Anwendung militärischer Gewalt um das Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu erweitern und derartige Interventionen – wie seinerzeit am Beispiel des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert – auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchzuführen: "Zusätzlich zum offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maßnahmen nötig sein eine große Anzahl von Menschen zu schützen." (S. 121f.)
Zusammengenommen schlagen die NATO-Planer damit nicht weniger als einen fundamentalen Formwandel der NATO vor, mit dem Ziel die Kriegsfähigkeit der Allianz deutlich zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, wie viel davon auf der Münchner Sicherheitskonferenz und kurz darauf auf dem NATO-Gipfel in Bukarest tatsächlich eingetütet werden wird. Auf jeden Fall handelt es sich hierbei um die ambitioniertesten Vorschläge zur Neuausrichtung der Allianz der letzten Jahre, die mit Sicherheit die Richtung, in die sich die Allianz künftig entwickeln wird, maßgeblich mitbestimmen werden.
Der Artikel erschien zuerst bei www.imi-online.de
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Fußnoten:
[1] Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gab die Bundesregierung an, die Münchner Sicherheitskonferenz werde durch 420 Bundeswehrsoldaten "unterstützt", wobei 120 davon sogar das Hausrecht beim Veranstaltungsort ausüben. Die hierfür anfallenden Kosten beziffert die Bundesregierung auf 500.00 Euro, hinzu kommen weitere Hilfsleistungen vom Presse- und Informationsamt in Höhe von 341.000 Euro, so dass das Treffen der Kriegsstrategen mit insgesamt 841.000 Euro aus der Staatskasse finanziert wird.
[2] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/The Lord Inge/Lanxade, Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf (21.01.2008).
[3] Sherwell, Philip: Bush 'is planning nuclear strikes on Iran's secret sites', The Telegraph, 11.04.2006.
[4] Traynor, Ian: Pre-emptive nuclear strike a key option, Nato told in Brussels, The Guardian, 22.01.2008.
[5] Lewis, George N./ÄPostol, Theodore A.: European Missile Defense: The Technological Basis of Russian Concerns, Arms Control Today, October 2007.
[6] Mitsch, Thomas/Wagner, Jürgen: Erstschlag und Raketenabwehr: Die nukleare Dimension des Neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[7] Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer "Opec", Financial Times Deutschland, 06.03.2007.
[8] Energy and NATO, Senator Lugar's keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.
[9] Riga Summit Declaration, 29.11.2006, Ziffer 45.
[10] Croatia hosts major Nato exercise, BBC, 10.10.2007.
[11] Russland könnte Atomwaffen für Präventivschlag einsetzen, AP, 19.01.2008.
[12] Traynor 2008.
[13] Traynor 2008.
[14] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Januar 2008.
[15] Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49-55, S. 49.
[16] Schon auf dem NATO-Gipfel in Riga wurde die so genannte Comprehensive Political Guidance (CPG) verabschiedet, ein Planungsdokument, das die Richtlinien für die auf 2009 terminierte Neufassung des Strategischen Konzeptes der NATO vorgibt. Die CPG betont die "wachsende Bedeutung von Stabilisierungsoperationen und die militärische Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen im Anschluss an einen Konflikt." (Absatz 2,6) Vgl. auch Milkoreit, Manjana: Die zivile Dimension der Sicherheit ernst nehmen: die NATO als die Organisation für den Wiederaufbau nach einem Konflikt, in: NATO Review (Herbst 2007); Bertram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006).
[17] Hierfür wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Europäische Union ihre "zivilen", sprich paramilitärischen Polizeieinheiten (European Gendarmerie Force) der NATO für "Stabilisierungsoperationen" zur Verfügung stellt. (S. 132)
[18] Wagner, Jürgen: Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
August 2007
[19] Allerdings ist schon heute die so genannte konstruktive Enthaltung möglich, mit der sogar ein Dissens ohne Veto artikuliert werden kann.
