In der letzte Woche wurden bundesweit Wohnungen und Büros durchsucht, weil Mitglieder linker Gruppen angeblich Anschläge auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm planen
Der Vorwurf der Regierung: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Die Vorwürfe konnten jedoch nicht bewiesen werden. Alle 21 verhafteten „Terrorverdächtigen“ mussten aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden. Trotzdem geht die Kriminalisierungskampagne der Regierung gegen den G8 Protest weiter. Innenminister Schäuble kündigte Massenverhaftungen und hartes durchgreifen der Polizei an. Die Kampagne drückt die zunehmende Panik der Regierung angesichts der wachsenden Mobilisierung gegen den G8 Gipfel aus. Breite Teile der Bevölkerung sind unzufrieden mit der Großen Koalition. Bei den Wahlen in Bremen haben beide Regierungsparteien massiv Stimmen verloren. Darüber hinaus steht die Mehrheit der Bevölkerung bei den inhaltlichen Kernthemen des G8 Gipfels eher auf Seiten der globalisierungskritischen Bewegung als auf der Seite der Regierung. 77% lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, eine Mehrheit ist für einen Schuldenerlass und lehnt neoliberale Maßnahmen wie die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform ab. Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin Stern halten 39 Prozent der Befragten das Treffen der Weltwirtschaftsnationen für ein „überflüssiges Spektakel“. Hinzu kommt der Streik der Telekom Arbeiter und die Ankündigung von Ver.di den G8 Gipfel zu bestreiken. Auf Grundlage dieser Stimmung beginnt der G8 Protest sich auszuweiten.
Die Terroristen sitzen hinter dem Zaun
Die Regierung wollte mit den Razzien die Protestierenden einschüchtern, sie der Bevölkerung als Terroristen präsentieren und ein Klima der Angst produzieren, welches Menschen davon abhalten soll sich an den Protesten zu beteiligen. Aber der Versuch der Kriminalisierung und Spaltung der Bewegung ging nach hinten los. Mehr als zehntausend Menschen gingen am Folgetag der Razzien gegen die G8 und die Polizeiwillkür auf die Straße und solidarisierten sich. Auch die Oppositionsparteien im Bundestag, die Grünen und die neue Linkspartei, verurteilten die Razzien scharf. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth erklärte: „Es ist schon ein richtiger Hammer, Gegner des G8-Gipfels oder globalisierungskritische Menschen in die Terrorismusecke zu stellen“. Sophie Dieckmann vom WASG-Vorstand nannte die G8-Gipfelteilnehmer wie etwa George W. Bush und Tony Blair die eigentlichen „Terroristen“: „Nach der Terrorismus-Definition der Bundesregierung handelt es sich bei der G8 um eine ’terroristische Vereinigung’.“ „Die Polizeiwillkür muss aufhören. Wer sich die G8 einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Eine Spaltung in ’gute’ Gipfelgegner und ’Terroristen’ machen wir nicht mit. Die ’Terroristen’ treffen sich hinter dem Zaun.“ Die Bewegung hat sich nicht einschüchtern lassen. Die Protestvorbereitungen laufen auf Hochtouren.
