Demokratieabbau für mehr Sozialabbau

Archiv / Inland / Politik / 30/05/2014

Nach den Europawahlen zieht die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Außerdem ist sie seit dem Wochenende in verschiedenen Kommunalparlamenten vertreten. marx21.de sprach mit Andreas Kemper darüber, woher die Partei kommt, wofür sie steht und was sie von Pro Deutschland und der NPD unterscheidet
marx21.de: Die AfD hat im Europawahlkampf wie schon im Bundestagswahlkampf an eine Euro-skeptische Stimmung in der Bevölkerung angeknüpft. Wer würde denn von den wirtschaftspolitischen Alternativen der AfD profitieren?

Andreas Kemper: Die AfD vertritt wirtschaftspolitisch die Interessen reicher Familienunternehmer, die in den Verbänden der Familienunternehmer organisiert sind, und die von privilegierten heterosexuellen Familien aus der oberen Mittelschicht.

Welche Interessen meinst du?

Die AfD entstand nach einem Streit zwischen Verbänden von Unternehmen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Bundesverband der deutschen Industrie wollte den ESM, die Verbände von Familienunternehmen bekämpften den ESM. Während CDU/CSU und FDP die Mehrheitsinteressen des Bundesverbandes der deutschen Industrie vertraten, entstand die AfD als Interessenvertretung für die im Parlament nicht mehr repräsentierten Interessen der Familienunternehmer-Verbände hinsichtlich der europäischen Finanzpolitik. Zunächst versuchten der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und Stefan Werhahn, der Cousin des damaligen Präsidenten des Verbandes »Die Familienunternehmer«, die Freien Wähler als neue Partei zu nutzen. Als dies nicht gelang, wurde die AfD gegründet. Die 18.000 Mitglieder der AfD gehören einem privilegierten Milieu an, sie sind vorwiegend männlich, weiß, deutsch, obere Mittelschicht, hetero.

Wie schätzen diese Menschen ihre soziale Lage ein?

Sie wähnen sich als die eigentlichen Opfer. Mir stellte sich nach einer Veranstaltung ein Zuhörer von der AfD vor mit der Kennzeichnung »Wir sind die werteschaffenden Familienväter«. Er schrieb einen Artikel, in dem er das Milieu der weißen deutschen gut verdienenden Familienväter als die eigentlich diskriminierte Gruppe darstellte. Als der schwule Fußballspieler Hitzlsperger sich outete, sagte der Parteivorsitzende Bernd Lucke, dazu gehöre kein Mut, ein Bekenntnis zur Familie hätte sehr viel mehr Mut erfordert. Man fühlt sich von Minderheitenlobbys drangsaliert, die angeblich die gesunde Mehrheit ausbeuten und Deutschland abschaffen. In dieser Logik werden dann kritische Menschen als »linke SA« tituliert. Manche schrecken nicht einmal vor einem Vergleich der AfD mit Juden und Jüdinnen im NS-Regime zurück.

Die AfD hat sich im Europawahlkampf sehr demokratisch präsentiert. Sie hat das Grundgesetz zitiert und für direkte Demokratie geworben. Was für ein politisches System schwebt der AfD vor?

Offiziell tritt die AfD für nationalsouveräne direkte Demokratie ein. Sie ist für Volksentscheide auf Bundesebene – vor allem, um europäische Gesetze abwehren zu können. Nach dem ausländerfeindlichen Volksentscheid in der Schweiz wird gerne die Sprachregelung übernommen: »Volksentscheide nach Schweizer Vorbild«. Direkte Demokratie meint aber auch Angriff auf die Parteiendemokratie. Hier verfolgen einige Gründer und Repräsentanten der AfD ein bonapartistisches Modell.

Was meinst Du mit bonapartistisch?

Ich verweise auf Thomas Wagners lesenswertes Buch »Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus«, in dem er schon lange vor Entstehung der AfD auf die entsprechenden Bestrebungen aufmerksam gemacht hat. Es geht darum, durch den Abbau der Parteiendemokratie soziale Parteienbündnisse und Programme zu verhindern und unpopulären Sozialabbau zu ermöglichen. Diese »Reform der politischen Entscheidungsstruktur« ist das Ergebnis jahrelangen Suchens nach einer politischen Struktur, die angebliche Leistungsträger vor einer befürchteten Tyrannei der Mehrheit schützt. Ganz deutlich wird das Ziel dieser Reise in Hermann Behrendts »Realutopie« mit dem Titel »Mandative Demokratie«.

Was fordert Behrendt?

Die parlamentarische Demokratie soll abgeschafft werden, um in einem zweiten Schritt unter anderem das Streikrecht und den Kündigungsschutz abzuschaffen. So deutlich wird Hans-Olaf Henkel nicht, er oder der von ihm mitgegründete Konvent für Deutschland fordern Direktwahlen von Bundespräsidenten und Landesministerpräsidenten, die dann mit größerer Macht ausgestattet werden, die Abschaffung von Parteienstiftungen. Zudem wird die Entkopplung der Rekrutierung von Richtern von gewählten Parteien gefordert und dazu passt, dass die AfD Verkleinerungen von Parlamenten fordert.

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Interessant sind daneben konkrete Forderungen der östlichen Landesverbände nach Familien- bzw. Kinderwahlrecht: Eltern sollen entsprechend der Anzahl ihrer noch nicht wahlberechtigten Kinder zusätzliche Wahlberechtigungen erhalten. Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-Deutsche wird hingegen rigoros abgelehnt.
Die AfD ist ja noch eine relativ junge Partei. Wie ist der Gründungsprozess verlaufen und was zeigt er über den Charakter der Partei?

 

Die AfD ist in einem sehr kurzen Zeitraum von einer kleinen Gruppe gegründet worden, zunächst mit dem Verein »Wahlalternative 2013« als Vorläufer, dann im Februar 2013 als Partei. Auch das Parteiprogramm wurde nur von wenigen Gründern der AfD formuliert und während des Gründungsparteitages nicht zur Diskussion gestellt. 2013 trat die Führungsriege der AfD sehr autokratisch auf. Begründet wurde dies mit den Argumenten »Sachzwang durch Zeitdruck« und »Durchgreifen gegen chaotisierendes Querulantentum«. Als 2014 diese Argumentation entfiel, sollte mit dem »Lucke-Adam-Satzungsentwurf« eine autokratische Parteisatzung durchgesetzt werden, wogegen sich die Basis wehrte. Dieses an der Parteibasis so genannte »Ermächtigungsgesetz« wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt. Die neoliberale Führungsriege um Lucke und Henkel befindet sich in einem Machtkampf mit einer rechtspopulistischen Fraktion um Eckleben, Renner, Hübner. Ständig müssen AfD-ler von ihren Posten zurücktreten, weil deren Auftreten zu weit rechts war. Henkel hat andere Pläne als einen kurzfristigen Zusammenschluss mit rechtspopulistischen Kräften auf europäischer Ebene. Er ist deswegen nicht weniger rechts.
Welche Pläne verfolgt denn Hans-Olaf Henkel mit der AfD?

 

Henkel verfolgt spätestens seit 1997, als er noch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie war, das Ziel einer »Reform der politischen Entscheidungsstruktur«, um bessere strategische Voraussetzungen für weiteren Sozialabbau zu haben. Diese Reform soll vor allem in einem Abbau der Parteiendemokratie bestehen. Seine sozialpolitischen Ziele zeigen sich in einer entsolidarisierenden Politik der »roten Linie«. So forderte Henkel als Berater der Bank of America in den Vereinigten Staaten, dass Menschen, die in armen Stadtvierteln wohnen, grundsätzlich keine Bankkredite erhalten sollten (»Redlining«). Ähnliches fordert er auf europäischer Ebene: klare Trennung von Nord- und Südeuropa, die südeuropäischen Staaten sollen keine Kredite erhalten. Und auch in der Bundesrepublik erhebt er ähnliche Forderungen, indem er den Länderfinanzausgleich kritisiert.
Die AfD gibt sich große Mühe, sich von rechten Parteien wie Pro Deutschland oder der Nazipartei NPD abzugrenzen. Wie reagieren denn diese Parteien auf die AfD?

 

Die NPD hat die AfD letztes Jahr in einer Pressemitteilung als ihren »Eisbrecher« bezeichnet. Forderungen, die die NPD vertritt, würden durch die AfD salonfähig. Einen Tag nach dieser Pressemitteilung postete die AfD auf ihrer zentralen Facebookseite den Satz: »Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung«. Das war eine Parole, die im Internet zuvor nur auf Nazi-Seiten aufgetaucht war. Nach einigen Streitigkeiten verschwand diese Parole wieder.
Andererseits wird die AfD auch als Konkurrenz erfahren. So hatte ich in meinen Vorträgen bereits Mitglieder von »Pro NRW« und »Bürger in Wut« sitzen, die wahrscheinlich auch daran interessiert waren, gute Argumente gegen ihre Konkurrentin zu hören.
Von »Die Freiheit« gab es hingegen die Ankündigung, zugunsten der AfD nicht mehr auf Landes- und Bundesebene zu kandidieren.
Zur NPD: Es fällt auf, dass die AfD überall dort stark abgeschnitten hat, wo auch die NPD stark ist – allerdings ohne die NPD Stimmen zu kosten.
Wo siehst Du entscheidende Unterschiede zwischen der AfD auf der einen und Pro Deutschland und der NPD auf der anderen Seite?

 

Ideologisch: Zwischen der rechtspopulistischen Fraktion innerhalb der AfD und Pro Deutschland gibt es keine großen Unterschiede. Tonangebend ist allerdings innerhalb der AfD die neoliberale Fraktion um Henkel. Diese Gruppierung ist eher klassistisch als rassistisch, wobei Henkel ein großer Fan von Thilo Sarrazin ist und in den Vereinigten Staaten als Rassist bezeichnet wurde, als er das Redlining forderte. Es geht hier allerdings eher um Klassismus, um einen »Nützlichkeitsrassismus«, als um eine völkische Ideologie.
Programmatisch könnte sich in der AfD ein modernisierter Nationalliberalismus als Parteiprogramm herausschälen, also eine demokratieferne machiavellistische Ideologie, die marktlibertäre Ideen mit rechtskonservativen Ideen verbindet.
Von der materiellen Grundlage: Die AfD hat potenziell die Familienunternehmer-Verbände im Rücken. Sie vertreten also real die Interessen einer bestimmten typisch deutschen Kapitalfraktion. Dies macht sich bemerkbar durch die hohe Anzahl von VWL-Professoren in Funktionsstellen der AfD.
Es gab schon einige Versuche, respektabel erscheinende Parteien rechts der Union zu gründen, beispielsweise die Republikaner oder den Bund Freier Bürger. Was ist jetzt anders?

 

Im Wesentlichen der offen zutage getretene Bruch der Kapitalfraktionen. Dann die von Wilhelm Heitmeyer als »Verrohung« bezeichnete Bereitschaft der privilegierten Mittelschicht, ihre Privilegien aggressiv zu verteidigen. Schließlich bilden sich in den privilegierten Staaten der EU in erheblichem Maße rechtspopulistische Parteien mit über zwanzig Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, an die die AfD auf europäischer Ebene andocken kann.
Diese Entwicklung scheint mit einer Krise des Kapitalismus zusammenzuhängen. Ich bin allerdings zu wenig volkswirtschaftlich geschult, um an dieser Stelle klare Aussagen machen zu können.
Was für eine Strategie schlägst du im Umgang mit der AfD vor?

 

Mich hat in den letzten Wochen das aggressive Potential der AfD überrascht. Man muss sich darauf einstellen, dass das AfD-Milieu aggressiv Privilegien verteidigt. Sie neigen dazu, sich verschwörungsideologisch als Opfer einer Minderheitendiktatur zu sehen, ausgebeutet und zunehmend rechtlos. Kritik wird entsprechend als Angriff gesehen.
Dies zeigt sich im Aufbau der Pranger-Seite vom letzten Jahr oder in den diversen Anti-Antifa-Facebookseiten, die von AfD-nahen Kreisen gebildet wurden. Während sich die Führungsriege der AfD, angesprochen auf AfD-nahe Hasskommentare auf den Facebookseiten, damit herausredet, dass sie niemanden sperren wollten und Meinungen zulassen, wird jeder AfD-kritische Kommentar sofort gelöscht. Ähnlich gehen sie mit der Presse um, wobei sie permanent gegen das Versammlungsgesetz zu verstoßen scheinen, welches die Aussperrung unliebsamer Presse in öffentlichen Veranstaltungen explizit verbietet. Wie jetzt u.a. in Münster geschehen, werden Menschen, die antifaschistische Flugblätter verteilen, von eigens etablierten »Schutzgruppen« bedroht, unter denen sich dann auch bekannte Neonazis befinden.
Die Ziele der antidemokratisch-neoliberalen Fraktion der AfD sind alles andere als populär. Wichtig wäre es, auf die dort öffentlich geäußerten Forderungen und »Realutopien« aufmerksam zu machen: Demokratieabbau um Sozialabbau zu ermöglichen. Gender- und familienpolitisch sollte man zudem auf dem Schirm haben, dass der organisierte Antifeminismus in der AfD seine Partei gefunden hat.
»Rechts« sind nicht nur Neo-Nazis, sondern auch die jungkonservativen und nationalliberalen Traditionslinien. Mit diesen elitär-ständisch-familialistischen Positionen müssen wir uns kritisch beschäftigen, um die AfD zu verstehen.
Zur Person:

 

Andreas Kemper ist Soziologe, Blogger und Autor. Er hat unter anderem Bücher über Thilo Sarrazin und über die Alternative für Deutschland veröffentlicht und zuletzt im Europawahlkampf eine Reihe von Veranstaltungen über die AfD bestritten.
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Foto: blu-news.org


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