Schluss mit Israels Krieg

Archiv / 29/12/2008

Israels Bombenangriffe gegen die Menschen im Gaza-Streifen sind keine Selbstverteidigung, sondern eine weitere Eskalation im Krieg gegen die Palästinenser. marx21 dokumentiert einen Text von Ali Abunimah

"Ich werde musizieren und feiern über das, was die israelische Luftwaffe tut". Dies sagte gestern Ofer Shmerling, ein israelischer Offizieller des zivilen Katastrophenschutzes von Sderot – während rund um den Globus die Bilder des jüngsten israselischen Massakers gesendet wurden. Die Region von Sderot grenzt an den Gazastreifen. Kurze Zeit zuvor hatten israelische F-16 Kampfflugzeuge und Apache-Helikopter – geliefert von den USA – 100 Bomben auf mehrere Dutzend Ziele im Gazastreifen abgeworfen. Dabei starben mindestens 200 Personen, Hunderte wurden verletzt. Bei vielen Zielen handelte es sich um Polizeistationen. Wie überall auf der Welt liegen auch in Gaza Polizeistationen mitten in zivilen Vierteln. Amerika war eines der ersten Länder, das die israelischen Angriffe unterstützten. Weitere Länder werden folgen.

Reporter behaupten, bei vielen der Toten handle es sichum palästinensische Polizisten. Unter jenen, die Israel als "Terroristen" bezeichnet, befanden sich auch mehr als ein Dutzend Verkehrspolizisten, die gerade bei ihrem Training waren. Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten ist noch unklar. Al Dschasierah zeigte mehrere tote Kinder. Die israelischen Angriffe erfolgten zu einer Zeit, als Tausende palästinensische Kinder auf dem Heimweg von der Schule waren. Shmerlings Freude (siehe oben) wird von vielen Israelis und ihren Unterstützern auf der ganzen Welt geteilt; Israels Gewalt sei gerechtfertigte Gewalt. Es handle sich um "Selbstverteidigung" gegen "Terroristen". Daher seien israelische Bomben gerechtfertigt. So wie die amerikanischen Bomben und die Nato-Bomben im Irak oder in Afghanistan seien auch die israelischen Bomben Bomben für Freiheit, Frieden und Demokratie.

Schon verbreiten die Medien diese Begründung für das israelische Massaker  weiter: Israel "reagiere" auf palästinensische Raketen. Seit dem Auslaufen des Waffenstillstands (mit der Hamas) am 19. Dezember hätten die Raketenangriffe (auf Israel) stetig zugenommen. Doch die jetzigen Angriffe sind nur eine andere Methode Israels, Palästinenser zu töten. In den vergangenen Monaten starben Palästinenser still und leise: in erster Linie starben die Alten und Kranken, weil ihnen Lebensmittel und die benötigte Medizin vorenthalten blieben. Zwei Jahre dauert die israelische Blockade nun schon. Ihr Ziel ist es, die 1,5 Millionen Palästinenser, die im Käfig 'Gazastreifen' gefangen sind (das meiste Flüchtlinge und Kinder) Leid und Entbehrung fühlen zu lassen. In Gaza sterben die Palästinenser einen leisen Tod. Es fehlt ihnen an medizinischer Basisversorgung: Insulin, Medikamente zur Behandlung von Krebs oder Dialyseeinrichtungen. Israel hat ein Verbot für die Einfuhr dieser Hilfsmittel verhängt.

Video: Proteste in London gegen Israels Bombenangriffe

Eine Frage, die sich die Medien nie stellen: Welche Vorstellung hat Israel überhaupt von einem Waffenstillstand? Ganz einfach: Ein Waffenstillstand im Sinne Israels gestattet den Palästinensern, stillzuhalten, während Israel sie verhungern lässt und tötet und fortfährt, ihr Land zu kolonialisieren. Israel verbietet jedoch nicht nur nur die Einfuhr von Lebensmitteln und Medizin, die ihr Körper braucht, Israel will auch den Geist der Palästinenser töten: Aufgrund der Blockade gibt es nicht einmal mehr Tinte, Papier oder Klebstoff, um Schulbücher herzustellen.

John Ging vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, der die Operationen der UNRWA für palästinensischen Flüchtlinge leitet, sagte im November gegenüber The Electronic Intifada: "In den letzten fünf Monaten bestand ein Waffenstillstand; in diesen Monaten haben die Menschen von Gaza nicht profitiert; ein Leben in Würde wurde ihnen in keinster Weise wiederermöglicht. Was uns von der UNO angeht, so wurden auch die Lieferungen an uns während der Periode des Waffenstillstandes eingeschränkt – bis zu dem Punkt, an dem man uns einer sehr prekären, verletzlichen Lage überließ, und nach ein paar Tagen Abriegelung gingen uns die Lebensmittel aus".

Das versteht Israel also unter Waffenstillstand. Sämtliche Proteste gegen israelische Angriffe – etwa der friedliche Protest gegen die Apartheidmauer in Bilin und Nilin in der Westbank – werden mit Kugeln und Bomben beantwortet. Aus der Westbank werden keine Raketen auf Israel abgefeuert. Dennoch haben die israelischen Angriffe und Tötungen, der Landraub, die Progrome und Entführungen durch jüdische Siedler auch hier nie aufgehört – nicht einen Tag während des gesamten Waffenstillstands. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah hat alle israelischen Forderungen erfüllt. Sie hat sogar "Sicherheitskräfte" geschaffen, die im Auftrag Israels gegen den Widerstand vorgehen sollen. Dennoch bleibt aufgrund dessen kein einziger Palästinenser von Israels rücklichtsloser, brutaler Kolonisation verschont – auch nicht sein Eigentum oder seine Existenzgrundlage. So musste beipsielsweise die Familie al-Kurd mitansehen, wie ihr Haus, das sie seit 50 Jahren im besetzten Ostjerusalem bewohnt hatte, am 9. November abgerissen wurde, damit jüdische Siedler das Grundstück übernehmen konnten.

Wieder einmal sehen wir, wie in Gaza Massaker geschehen – so wie im letzten März, als Israel in wenigen Tagen 110 Palästinenser tötete, darunter viele Kinder. Wieder einmal reagieren die Menschen überall mit Zorn, Wut und Verzweiflung, angesichts dieses Outlaw-Staates, der straflos diese Verbrechen begeht.

Sieht man heute die arabischen Medien und das Internet durch, so wird einem klar, dass sich der Zorn nicht nur gegen Israel allein richtet. Schärfer denn je richtet er sich auch gegen die arabischen Staaten. Das Bild, das sich einem eingeprägt hat, ist die israelische Außenministerin Tzipi Livni an Weihnachten in Kairo. Lächelnd saß sie mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammen. Oder man denkt an das Bild, wie Livni und der ägyptische Außenminister gemeinsam lächeln und ihre Handflächen zusammenschlagen.

Heute berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz, das israelische "Kabinett" habe am vergangenen Mittwoch dem Premierminister, dem Verteidigungsminister und der Außenministerin die Vollmacht erteilt, den Zeitpunkt und die Art der israelischen Angriffe auf Gaza zu bestimmen. Überall fragen sich die Leute nun: Was hat Livni den Ägyptern gesagt und – und noch entscheidender – was haben diese gesagt? Gaben sie Israel 'grünes Licht', die Straßen Gazas wieder einmal rot zu färben? Nur Wenige vertreten, was Ägypten angeht, die Haltung "im Zweifel für den Angeklagten". Schließlich hat Ägypten Israel bei der Belagerung Gazas geholfen, indem es den Grenzübergang Rafah (nach Ägypten) seit über einem Jahr geschlossen hält. So viele Menschen sind extrem wütend und traurig – angesichts des neuerlichen israelischen Massentötens in Gaza. Es überwiegt das Gefühl der Frustration: Man hat das Gefühl, es gibt kaum Möglichkeiten, seine Wut und Trauer in einer politischen Reaktion zu kanalisieren, in etwas, womit sich der Lauf der Dinge ändern, das Leid beenden und der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen ließe.

Aber es gibt durchaus Optionen, auf die man sich – in diesem Moment – konzentrieren sollte. In Städten auf der ganzen Erde werden bereits Demonstrationen und Solidaritätsaktionen geplant – wie ich erfahren habe. Das ist wichtig. Aber was geschieht, nach all den Demonstrationen, wenn die Wut verraucht ist? Werden wir weiter zusehen, wie die Palästinenser in Gaza still sterben? Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf – zu echter Solidarität – in Form  entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe 'One Democratic State Group' in Gaza  ruft heute "alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder  denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Die Zeit ist gekommen, unser Gefühl des Zorns in langfristiges Engagement zu kanalisieren – damit wir eines Tages nicht "wieder etwas Schlimmes über Gaza" sehen müssen.

Über den Autor:
Ali Abunimah ist Mitbegründer von "The Electronic Intifada" und Autor von "One Country: A Bold Proposal to End the Israeli-Palestinian Conflict".

Zum Text:
Der Text ist leicht gekürzt und erschien zuerst auf deutsch bei ZNet.

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