Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds hilft nur Banken und Spekulanten, meint Volkhard Mosler. Stattdessen wäre es nötig, die Banken zu enteignen und Griechenland seine Schulden zu erlassen
Hinter dem Streit um den »Rettungsschirm« EFSF steht die große Unsicherheit unter den herrschenden Eliten Deutschlands und Europas, was besser sei: Griechenland aus der Eurozone zu werfen oder weitere Milliardenkredite zu gewähren. Beides ist mit riesigen Risiken verbunden.
Von Günter Jauch gefragt, woher denn die 200 bis 400 Milliarden Euro kommen sollen, wer für sie denn aufkommen müsse, wenn Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen könne, sagte Angela Merkel, das werde nicht geschehen, der Rettungsschirm sei ja gerade dafür gemacht, das zu verhindern.
In die Tasche gelogen
Tatsache ist jedoch, dass die Kreditbedingungen an die griechische Regierung – Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Kürzungen der Löhne und Gehälter um 15 Prozent – die griechische Wirtschaft abstürzen lassen. Sinkende Steuereinnahmen führten trotz der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung zu einem Anstieg der Schuldenquote auf inzwischen 147 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zu Jahresende wird sie 164 Prozent und 2012 194 Prozent betragen.
Das heißt aber: Frau Merkel lügt sich und uns in die Tasche. Die griechische Regierung ist pleite, alle wissen es und die noch schärferen Sparauflagen für die Auszahlung der nächsten Anleihen wirken wie ein Brandbeschleuniger beim Feuerlöschen.
Bankenrettung, die zweite
Warum bestehen dann Merkel und Sarkozy darauf, dass weitere Kredite gewährt werden? Weil sie befürchten, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mehrere Großbanken Frankreichs, Belgiens und Deutschlands vor dem Bankrott stünden. Es geht nicht um Griechenland, die griechische Regierung oder gar das griechische Volk: es geht um die Rettung der Deutschen Bank.
Die Gegner Merkels in den eigenen Reihen befürchten, dass nach Griechenland vielleicht Italien oder Spanien fallen und dass dann noch viel größere »Schirme« gebraucht werden, auch das ist nicht unrealistisch. Bei der ersten großen Finanzkrise 2008 wurden die Banken mit riesigen Finanzhilfen gerettet, die Banken waren zwar »gerettet« aber die Staatsfinanzen überall zerrüttet und aus den Fugen geplatzt. Die Rechnung wird jetzt – wenn Merkel & Co. mit ihrem »Rettungsschirm« EFSF durchkommen – den Arbeiterklassen Europas präsentiert: Rettungsschirme für die Reichen, Spardiktate für das Volk.
Bankrotteuren das Handwerk legen
DIE LINKE muss jetzt in die Offensive gehen. Sie fordert zu Recht, dass nicht die Menschen nicht für die Krise zahlen, sondern die Profiteure. Es ist eine Schande, dass der DGB jetzt zusammen mit den Unternehmern in Zeitungsannoncen für die Unterstützung von Merkels »Rettungsschirm« wirbt. Die Rechnung wird auch den eigenen Mitgliedern präsentiert werden, nicht nur die Kosten der teuren Zeitungsannoncen.
Die Bankrotteure reißen alles mit in den Abgrund, wenn die Bevölkerung ihnen nicht das Handwerk legt. Zwei Dinge wären dafür nötig: als erster Schritt eine entschädigungslose Enteignung der Banken und als zweiter ein Schuldenerlass für die griechische Regierung, statt immer neue Spardiktate von EZB, IWF und Merkel. Beides geht nur zusammen.
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- DIE LINKE stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm (Klaus Ernst, YouTube-Video)
- Banken verstaatlichen und strikt regulieren (Pressemitteilung von Michael Schlecht, MdB)