{nomultithumb} »Großindustrie pro Euro«: So titelt die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« in einem Kommentar zum EU-Gipfel, der vor genau einem Monat in Brüssel zur Eurokrise tagte. Doch wo kommt die Krise eigentlich her? Was hat dieser Gipfel gebracht? Und Wie geht es weiter? Thomas Walter gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Woher kommt die Euro-Krise?
Die Eurokrise, die so genannte Staatsverschuldungskrise, ist ein Teil der Weltfinanzkrise, die 2007 in den USA ausbrach. Jahrzehntelang war ein Wachstum auf Pump finanziert worden. Die Banken sammelten auf der einen Seite ihrer Bilanzen das Geld der Kapitalisten ein. Dies ist die so genannte Passivseite der Banken. Hier stehen die Schulden, die die Banken gegenüber ihren Investoren haben. Die Investoren können große Kapitalisten sein, Vermögensverwalter, Versicherungen, private Altersvorsorge, Sparer. Kapitalisten, die keine profitablen Investitionsmöglichkeiten fanden, legten ihr Geld bei den Banken an.
Dieser Passivseite der Bankbilanzen steht die Aktivseite der Bankbilanzen gegenüber. Hier sind die Forderungen der Banken an Schuldner. Hier wird ausgewiesen, wem die Banken das Geld weiter verliehen haben, also in welche Projekte die Banken das Geld investiert haben. Hier sind z.B. die Kredite an die Häuslebauer oder an Reeder, die damit Schiffe gekauft haben. Doch diese Investitionen entpuppten sich als Investitionsruinen, als klassische Überakkumulationskrise. Die Banken konnten also schließlich ihre Forderungen nicht mehr eintreiben, weil die Häuslebauer arbeitslos geworden sind oder die Reeder ihre Schiffe nicht auslasten und so ihre Schulden an die Banken nicht bezahlen können. Oder weil weltweit von den Banken der Bau von zu vielen Stahlwerken finanziert wurde, die mehr Stahl produzieren, als in der Weltwirtschaft benötigt wird. Jetzt schrumpft die Aktivseite der Bankbilanz, während auf der Passivseite weiterhin die Investoren ihre Vermögen haben, die sie einmal mit Zins und Zinseszins wiedersehen wollen.
Der taiwanesische Ökonom Richard Koo spricht von einer »Bilanzrezession«. In einer Bilanzrezession wird weiterhin Mehrwert aus den Arbeitern herausgepumpt. Der Mehrwert dient jetzt aber nicht mehr der Kapitalakkumulation, also nicht mehr dem Wachstum des Kapitals. Vielmehr sollen die Verluste der Banken unauffällig wieder ausgeglichen werden. Japan führt dies seit 1990 vor. Mehrwert führt dort nicht zu kapitalistischem Wachstum, sondern seit jetzt schon über zwanzig Jahren werden die Verluste der japanischen Finanzkrise 1990 nach und nach abgearbeitet.
Wie konnte die Krise so groß werden?
Kredite sind ein zweischneidiges Schwert. Mithilfe von Krediten konnte die Weltwirtschaft immer weiter wachsen. Die Banken vergaben nicht einfach Kredit, sondern verpackten diese Kredite zusammen mit anderen Krediten in neue Wertpapiere, die dann weiter an andere Banken oder Investoren verkauft wurden. Diese so genannten Finanzinnovationen verteilten die Risiken auf immer mehr Schultern. Schließlich blickte niemand mehr durch wer wem was wieviel schuldet. Als 2006 die US-Wirtschaft zu lahmen begann, zogen einige Investoren vorsichtshalber ihre Guthaben von den Banken ab. Was klein anfing, wuchs dann zu einer riesigen »Bilanzrezession« aus, als klar wurde, wie groß die Überakkumulation inzwischen angewachsen war. Riesige Investitionen in Sachwerte hatte keine Chance jemals profitabel zu werden.
Wie kann die Krise gelöst werden?
Eine Lösung – in Anführungszeichen – macht Japan vor. Die Arbeiter werden weiterhin ausgebeutet. Ihnen wird der Mehrwert abgenommen. Damit sollen so nach und nach, unauffällig, die Löcher auf der Aktivseite der Banken wieder aufgefüllt werden. Forderungen, die die Banken als Verlust abschreiben mussten, sollen nach und nach über höhere Bankgewinne wieder ausgeglichen werden. Letztlich müssen diese Gewinne die Arbeiter erwirtschaften. Japan tut dies seit 1990. Jetzt machen das auch die Länder der Europäischen Union und die USA. Sie sind alle in der Bilanzrezession. Experten und Politiker sind sich einig und sagen das auch. Dieser Prozess kann Jahre und Jahrzehnte dauern.
Aus Sicht der Kapitalisten mag das ja eine »Lösung« sein. Wo liegt jetzt für sie noch das Problem?
Diese so genannte Lösung ist der günstigste Fall. Die Investoren dürfen nicht in Panik geraten. Stürmen die Investoren die Banken, kommt es zu einem Bank-Run, dann bricht das ganze Finanzgebäude zusammen. Die Politiker versuchen, eine solche Panik zu verhindern, solange, bis in Jahren oder Jahrzehnten die Verluste durch die Arbeiter wieder erwirtschaftet und ausgeglichen sind. Das wäre dann sozusagen der Reset der Weltwirtschaft, die dann, so die Hoffnung der Herrschenden, wieder »normal« wachsen könnte.
Wie verhindern die Politiker den Zusammenbruch?
Die Verluste aus der Überakkumulationskrise, die abgeschrieben werden müssen, werden herumgereicht wie eine heiße Kartoffel. Um die Banken vor einem Bank-Run zu schützen (=Ansturm der Investoren, der »Gläubiger«, die ihr Geld wiederbekommen möchten), übernahmen die Regierungen die Schulden der Banken. Die Passivseite der Banken ist bei den Staaten gelandet. Die Staaten garantieren für die Schulden der Banken. Auf der einen Seite sind also die Schuldner der Banken, die sich von den Banken Geld geliehen haben, pleite. Sie können das Geld nicht mehr zurückzahlen. Hier und da wird allerdings sehr wohl versucht, das Geld mit Gewalt einzutreiben, aber wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.
Auf der anderen Seite werden aber die Investoren gerettet. Ihr an die Bank geliehenes Geld ist ja jetzt eigentlich verloren. Aber der Staat übernimmt diese Schulden der Banken, die sie gegenüber ihren Investoren haben.
Hat dies geholfen?
Aus der Bankenschuldenkrise ist eine Staatsschuldenkrise geworden. Die Banken sind vor einem Run zunächst gerettet worden, aber jetzt droht den Staaten ein Run, wenn die Investoren ihr Geld zurück haben, also die Staatsgarantien in Anspruch nehmen wollen. Wenn Staatsschulden auslaufen, und die Staatsschulden sind ja beträchtlich, finden sich für schwache Staaten keine neuen Kreditgeber mehr, weil sie Angst haben, die Staaten können das Geld nicht mehr zurückzahlen.
Wenn die kleinen Staaten in der Europäischen Union in der Krise sind, dann sind es auch die großen wie die BRD. Das Projekt Euro war im Interesse der großen Konzerne geschaffen worden, damit diese freie Bahn in Europa für ihre Produkte haben. Die Konzerne wehren sich also mit Händen und Füßen, dass Europa wieder kleiner wird (»Großindustrie pro Euro«). All die Investitionen in Europa wären sonst für die Konzerne umsonst gewesen. Um also die schwächeren Staaten vor einem Run zu schützen, müssen jetzt die stärkeren Staaten nicht nur die Schulden der Banken, sondern auch die Schulden der schwächeren Staaten übernehmen, wenigstens kurzfristig. Langfristig soll das alles von den Arbeitern eingetrieben werden über niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat.
Die Krise brach in den USA aus. Warum ist sie jetzt plötzlich in Europa?
Die Kapitalisten in Europa sind nicht so weit wie ihre Kollegen in den USA oder in Japan. Sie streben an, dass auch die Europäische Union eine Art »Vereinigte Staaten« werden wie die USA, ein einheitlicher kapitalistischer Staat wie USA oder Japan. Das Problem der Herrschenden dabei ist, zu verhindern, dass die Errungenschaften der Arbeiterbewegung auf diesen europäischen Staat übertragen werden, also kein einheitlicher Sozialstaat, jedenfalls keinen »großzügigen«, keine europaweiten Gewerkschaften, jedenfalls keine mächtigen, usw. Deshalb hat man die europäischen Staaten nicht geeint, sondern man lässt sie weiterhin gegeneinander konkurrieren. Ein einzelner Nationalstaat, in dem die Arbeiter zu viel Sozialstaat durchsetzen, ist in Europa nicht konkurrenzfähig. Er muss sich »freiwillig« den Sachzwängen des Marktes unterordnen. So war die Idee. Der »Schlussstein« sollte dann die politische Union sein, aber erst, wenn alles auf Linie ist. Das fällt jetzt den Kapitalisten auf die Füße. Man hatte nicht erwartet, dass Banken und ganze Nationalstaaten derart pleite gehen könnten, dass sie das ganze Europrojekt gefährden. Man hatte übersehen, dass über die Finanzmärkte alles mit allem zusammenhängt, dass deutsche Banken in Griechenland investiert haben, usw. Aber auch realwirtschaftlich hängt alles mit allem zusammen. Kriselt Südeuropa, gefährdet dies den deutschen Export.
Aber selbst jetzt noch wollen verschiedene Kapitalfraktionen die Konkurrenz zwischen den europäischen Staaten aufrecht erhalten. Die Marktkräfte, die »Zinspeitsche« der Finanzmärkte, soll erst die Staaten zur Raison bringen, dann kommt die politische Einigung im Sinne des Kapitals. Darum wird im Augenblick gepokert.
Im Ergebnis wird hin und her laviert. Die Eurozone soll nicht auseinander brechen, also werden immer mal wieder Hilfen von den Starken zu den Schwachen organisiert. Längerfristig ist das der Rettungsschirm »Europäischer Stabilitätsmechanismus« (ESM), der von den Steuerzahlern finanziert wird. Für kurzfristige akute Geldnöte springt die Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer Geldspritze ein.
Auf der anderen Seite soll der »Reformdruck« aufrecht erhalten werden. Die Bevölkerung soll ausgepresst werden, so dass die Bankbilanzen und inzwischen auch die Staatsbilanzen nach und nach aufgefüllt werden können. Löhne werden gesenkt, Sozialleistungen gestrichen, Steuern für Arbeiter erhöht. Arbeitnehmerrechte werden nach dem Vorbild Hartz IV und Agenda 2010 gestrichen. Um diesen Druck aufrecht zu erhalten, soll die Krise instrumentalisiert werden. Die Kapitalisten haben so gar kein Interesse an einer zu raschen Lösung der Krise. Sie brauchen das mit der Krise einhergehende Elend, um den Reformdruck aufrecht zu erhalten.
Aber das schadet doch auch den Kapitalisten, die jetzt nichts verkaufen können?
Die Kapitalisten sind in der Tat untereinander zerstritten. Die Arbeiterklasse kann die Verluste der Überakkumulation, selbst wenn alles nach Plan der Herrschenden liefe, nicht auf die Schnelle erwirtschaften. Also sind auch die Kapitalisten untereinander darüber zerstritten, wer die Verluste zu tragen hat. Die Großindustrie will den Euro über Hilfen retten. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind dagegen, weil sie fürchten, sie finanzieren das über Steuern. Die Großbanken sind gegen eine Bankenunion, weil sie dann die Verluste der kleinen Banken womöglich tragen müssen. Die schwachen Staaten wollen rasche Hilfen für ihre Kapitalisten. Die starken Staaten fürchten, dass das in sozialen Kämpfen der Arbeiter ausgenutzt werden könnte, zumal die Kapitalisten der schwachen Länder tatsächlich mit dem »Druck der Straße« drohen, falls nicht schnell geholfen wird. Die Banken wollen rasch von der Europäischen Zentralbank (EZB) gerettet werden. Andere Kapitalfraktionen fürchten aber, dass das Begehrlichkeiten weckt, dass dann auch für den Sozialstaat Forderungen an die EZB gerichtet werden. EU-Gipfel dienen dazu, bei diesen Streitereien Klärungen oder Kompromisse zu finden.
Was wurde nun auf dem EU-Gipfel beschlossen?
Die Rolle der Europäischen Zentralbank EZB könnte gestärkt worden sein. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass sie mit ihrer Bankenrettung im Lichte der Öffentlichkeit steht und so nicht diskret aus dem Hintergrund wirken kann, mal ganz abgesehen davon, dass ihre 700 Mitarbeiter unter Burn-out leiden, laut »Financial Times Deutschland«. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM kann jetzt einfacher, auch ohne Auflagen, den Banken, vielleicht auch den Staaten helfen, so dass die Hilfen der EZB nicht mehr so benötigt werden. Entsprechend hat die EZB seit dem Gipfel auch schon einige Hilfsprogramme für die Banken eingestellt. Außerdem muss der ESM über die Steuerzahler finanziert werden, während bei Hilfen durch die EZB unklar ist, wer das letzten Ende tragen muss.
Dass der ESM auch ohne Auflagen helfen kann, mag ein Zugeständnis von Merkel sein, aber das Ziel, dass die EZB wieder in den Hintergrund verschwinden kann, war wohl wichtiger. Außerdem wurde gemäß den Beschlüssen den Banken rasch und unbürokratisch geholfen. Ihre Aktienkurse sind ja sofort gestiegen. Aber etwas mussten sie dafür bezahlen. Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen. Das schmeckt den Banken nicht. Die Banken hängen schon am Tropf der EZB wegen billiger Kredite, jetzt sollen sie auch noch von der EZB beaufsichtigt werden. Bis jetzt hat die EZB ihrer neuen Aufgabe nicht widersprochen, also scheinen sich die Banken da fügen zu müssen.
Jüngste Meldungen zufolge scheint aber noch vieles im Fluss zu sein. Merkel dementiert, Schäuble dementiert. Aktien »geben nach«, der Euro »gibt nach«. Letztlich lösen diese EU-Gipfel keine Probleme, sondern sind nur Zwischenstationen im interkapitalistischen Machtkampf.
Der Fiskalpakt galt ja schon vor dem Gipfel. Was ist von diesem Pakt zu halten?
Die Staaten, national und Europa insgesamt, stoßen an Grenzen ihrer Verschuldungsfähigkeit. Das soll jetzt gewaltsam gestoppt werden. Zahlen sollen dafür die Arbeitnehmer, indem bei sozialen Ausgaben gekürzt wird. Die Durchsetzung soll über Brüssel erfolgen, also ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Zentralstaat. Zugelassen sind aber Staatsdefizite in Krisen, die aber über Überschüsse in den Aufschwungsphasen ausgeglichen werden müssen. In diesem Sinne hat der Fiskalpakt auch keynesianische Bestandteile. Die Keynesianer, wenigstens die weniger radikalen, haben immer geglaubt, im Aufschwung könnte man die Staatsverschuldung wieder abbauen. Das hat aber seit Jahrzehnten nicht mehr geklappt. Jetzt soll es mit Gewalt erzwungen werden.
Was kann die Linke tun?
Beim Fiskalpakt muss sie darum kämpfen, dass die Schulden abgebaut werden, indem die Reichen besteuert werden und nicht bei den Sozialausgaben gekürzt wird.
Der Fiskalpakt ist ein Weg hin in Richtung europäischer Zentralstaat. Das Kapital will einen möglichst kapitalfreundlichen, also undemokratischen europäischen Staat. Die Rolle der Europäischen Zentralbank muss diskutiert werden. Es geht nicht an, dass diese Staatsbank Kredite nach eigener Willkür an Willfährige vergibt und gleichzeitig so tut, als wäre sie der unabhängige Hüter der Geldwertstabilität. Geld der Zentralbank nicht nur für Banken, sondern für alle! Die Linke muss die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Europa verteidigen. Vieles, was im Neoliberalismus verloren wurde, müssen die Arbeiter zurück erobern.
Teile der deutschen Gewerkschaften setzen immer noch auf den Standort Deutschland und den Euro, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Sie übersehen, dass dieses Modell gescheitert ist. Das Ausland kann nicht so viel aus Deutschland importieren. Die Arbeiter haben für die Exporte mit niedrigen Löhnen bezahlt, ihr Opfer für die deutschen Billigexporte. Jetzt sollen sie noch mal bezahlen. Sie sollen als Steuerzahler die Verluste ausgleichen, die die deutsche Exportindustrie gemacht hat, weil das Ausland nicht zahlen kann. Statt deutscher Exportweltmeisterschaft wäre es besser, über höhere Löhne die Binnennachfrage anzuheben und europaweit gewerkschaftlich für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Höhere Steuern für Reiche, um Schulden abzubauen, und höhere Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken, werden im Kapitalismus aber nicht einfach so funktionieren. Da muss noch was hinzukommen. Stärkere Eingriffe in die Wirtschaft sind notwendig, Marktkräfte allein versagen. Die Herrschenden haben das für ihren Teil begriffen. Es geht immer mehr in Richtung Eingriffe in die Märkte. Die zentrale Bankenaufsicht durch die EZB ist nur ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Versorgung mit Krediten in der Krise von den privaten Banken stark auf die EZB übergegangen ist. Man kann da schon fast von Investitionslenkung sprechen. Allerdings lenkt die EZB die Investitionen in die Staaten, die den Kapitalinteressen am meisten entgegenkommen. Hier ist die Linke gefordert.
Ein Bestandteil des Fiskalpaktes ist auch der so genannte Scoreboard. Da werden den Nationalstaaten Zielgrößen »empfohlen« bezüglich Leistungsbilanzsaldo, Lohnstückkostenentwicklung, Preisentwicklung, Staatsverschuldung, private Verschuldung, Wechselkursentwicklung, Immobilienpreise, Auslandsverschuldung, ach ja, und noch bezüglich der Arbeitslosenrate. Das keynesianische Konzept im Fiskalpakt sieht vor, dass der Staat sich verschulden darf, wenn das Bruttoinlandsprodukt unter seinem Potenzial liegt, wenn also sozusagen das Planziel nicht erreicht worden ist. Liegt dagegen »Planübererfüllung« vor, das Bruttoinlandsprodukt liegt über seinem Potenzial, müssen die Staatsschulden wieder abgebaut werden. Was Potenzial ist, errechnen die Technokraten in Brüssel, Jahre in die Zukunft.
Mit freiem Markt hat das immer weniger zu tun. Daher die rechtspopulistische und marktideologische Kritik an der »EUdSSR«. Die Linke sollte hier auf die ideologischen Widersprüche hinweisen und ihrerseits Planwirtschaft fordern, aber eine demokratische Planwirtschaft von unten im Interesse der Bevölkerung.
Zum Autor:
Thomas Walter lebt in Berlin und ist Mitglied der LINKEN.
