Revolution am Scheideweg

Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die Frank Renken beantwortet

Ist die Revolution in Ägypten am Ende?

In der Vorstellung vieler Menschen sind Revolutionen plötzliche Ausbrüche aufgestauter Wut, die so schnell vergehen, wie sie gekommen sind. Die Ereignisse in Ägypten seit dem Januar 2011 zeigen: Diese Eruptionen sind nur Teil eines Prozesses, der lange währen kann. Er ist von revolutionären Aufwallungen, aber auch durch Rückschläge gekennzeichnet. Manche Revolutionen wurden durch entscheidende militärische Schlachten unterdrückt, wie die Revolution von 1848/49 in Deutschland. Bei vielen anderen konnte man erst im Rückblick die Umschlagpunkte erkennen, an denen der Prozess zu verebben begann. Selbst im Verlauf der erfolgreichen russischen Revolution von 1917 gab es Momente, da die revolutionären Kräfte sich verstecken mussten, bevor es zum erfolgreichen Umsturz im Oktober des Jahres kam.

Unzweifelhaft stellt die neueste Wendung in Ägypten die bislang größte Gefahr für die Revolution dar. Militär und Polizei haben die Protestcamps der Muslimbrüder mit brutaler Gewalt aufgelöst und ist dabei, ihre Organisation verbieten zu lassen. Es ist naiv zu glauben, dass die Militärmacht dabei stehen bleiben wird.

An der Spitze steht General Sisi, der das Offizierskorps durch sein entschlossenes Vorgehen hinter sich zu einen wusste. Er bekleidete unter Mubarak eine führende Position im militärischen Geheimdienst. Er will den Sieg der Konterrevolution. Das heißt: er will die Wiederherstellung kapitalistischer Stabilität und die vollständige Rehabilitierung der Macht des vorrevolutionären Staates. Die schrittweise Entlassung Mubaraks aus dem Gefängnis ist ein Symbol für dieses Bemühen.

Allerdings ist die ägyptische Arbeiterbewegung, das Herz der Revolution, nicht entscheidend geschlagen worden. Mursis Sturz ging eine Streikwelle von historischen Ausmaßen voraus. Viele Arbeiter sehen den Kampf gegen die Muslimbrüder deshalb auch nicht als gegen sich selbst gerichtet an.

Unter dem Druck einer militärischen Belagerung durch Armee und Polizei ist zwar jüngst ein Besetzungsstreik von 2100 Stahlarbeitern in Suez beendet worden. Aber die Arbeiterklasse als ganzes hat nach wie vor das Vertrauen in die eigene Kraft nicht verloren. Zum Ende des Ramadan im August, also vier Wochen nach Ausrufung des Ausnahmezustandes, konnte die Belegschaft des größten Textilwerkes in Mahalla in einem achtstündigen Blitzstreik einen zusätzlichen bezahlten Feiertag während der Festtage durchsetzen.

Die ägyptischen Medien behaupten, die Muslimbrüder hätten selbst mit der Gewalt begonnen. Was steckt hinter dieser Behauptung?

Einer der wichtigsten Erfolge der von Sisi angeführten konterrevolutionären Kräfte war die umfassende Rückgewinnung der Kontrolle über die Medien nach dem Sturz Mursis. Am 8. Juli wurden über 70 Muslimbrüder auf offener Straße vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde getötet – ein Massaker. Ein Bericht von Human Rights Watch stellte heraus, dass die meisten durch Kopfschüsse umgebracht wurden. Doch die Medien begannen stattdessen von einem »Terrorkomplott« zu berichten. Alle Fernsehkanäle blendeten über Wochen in englischer Sprache die Parole »Egypt fights terrorism« ein, wenn sie von den Auseinandersetzungen mit den Muslimbrüdern berichteten. Es geht darum, die Muslimbrüder zu isolieren, aber auch alle anderen Gegner der Armeeherrschaft als »Terroristen« zu brandmarken.

Heckenschützen der Einsatzkräfte sind bei der Unterdrückung der Muslimbrüder immer wieder zum Einsatz gekommen, um friedliche Demonstrationen zu stoppen. Im Internet sind solche Mordaktionen, wie auch das Vorgehen zivil gekleideter Kräfte inmitten von Uniformierten, reichlich dokumentiert. Aber in den ägyptischen Medien taucht davon nichts auf. Stattdessen wurden drei ausländische Journalisten erschossen, viele andere drangsaliert, das Kairoer Büro des Satellitensenders Al-Dschasira verwüstet.

Die jüngste Eskalation der Gewalt nahm ihren Ausgang am 14. August mit dem Sturm von Armee und Polizei auf zwei große Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo und Gizeh, die dort sechs Wochen hindurch die Wiedereinsetzung von Mohammed Mursi als Präsident gefordert hatten. Die Staatsorgane rückten um sechs Uhr morgens an und gingen mit gepanzerten Wagen, Schrotkugeln, Tränengas und scharfer Munition vor. Allein die Räumung des Platzes vor der Moschee Rabia al-Adawiya kostete über 300 Personen das Leben.

In einem detaillierten Augenzeugenbericht schildert der ägyptische Journalist Ayah Aman, wie selbst das Krankenhaus am Rande des Protestcamps angegriffen wurde: »Zwischen drei und halb fünf Uhr am Nachmittag wurde das Krankenhaus ununterbrochen unter Feuer genommen. In dieser Zeit nahm die Zahl der ankommenden Verwundeten und Getöteten rapide zu, bis schließlich alle Stockwerke komplett überfüllt waren. Später erschütterte eine laute Explosion das Gebäude und zerstörte alle Fenster. Sicherheitskräfte fluteten alle Stockwerke des Krankenhauses mit Tränengas. … Gegen Sonnenuntergang verließen alle Polizeioffiziere und Sicherheitskräfte überhastet das Gebäude, bevor es in Flammen aufging. Die Sicherheitskräfte verschwanden vom Ort des Geschehens, als das Krankenhaus brannte, während Familienmitglieder vergeblich versuchten, die verbliebenen Verwundeten aus den unteren Stockwerken herauszuholen.«

Seitdem ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf rund 1000 angestiegen – dabei handelt es sich zum größten Teil um Anhänger der Muslimbrüder. Diese Gewalt wird von Maßnahmen begleitet, die an die Zeit der Mubarak-Diktatur vor 2011 erinnern. Generäle wurden als Gouverneure eingesetzt. Der Ausnahmezustand wurde erklärt und in weiten Landesteilen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Über 400 Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden verhaftet, darunter praktisch die komplette Führung. Daneben erlaubt der Ausnahmezustand auch willkürliche Verhaftungen von Passanten. Insgesamt sollen rund 2000 Menschen festgenommen worden sein, ohne Anklage, ohne Rechte.

War die Bewegung am 30. Juni gegen den damaligen Präsidenten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, dann nicht ein Riesenfehler?

Die Muslimbrüder bezeichnen die Absetzung Mursis als einen Putsch. Auch Peter Scholl-Latour wiederholte diese Ansicht jüngst im ZDF. Doch nach dieser Logik war auch der Sturz Mubaraks im Februar 2011 ein Putsch. Denn in beiden Fällen war es die Militärführung, die schließlich den Staatspräsidenten seines Amtes enthob.

Indessen handelte die Militärführung in beiden Fällen unter dem Eindruck einer Massenbewegung von historischen Ausmaßen. Am 30. Juni 2013 kulminierte die Kampagne Tamarod (»Rebellion«) in Demonstrationen, die nach unterschiedlichen Schätzungen 15 oder gar 17 Millionen Menschen auf die Straße gebracht haben sollen, begleitet von einem Generalstreik. Die Bewegung war zahlenmäßig noch größer als jene zu Beginn der Revolution im Jahr 2011. Die Militärführung befürchtete: Wenn dieser Prozess voranschreitet, droht der Zusammenbruch des gesamten Gesellschaftssystems, eine umfassende soziale Revolution.

Unter Sisis Führung agierte das Militär dann sehr schnell und versuchte erfolgreich, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um sie umzukanalisieren. Erst wurden Hubschrauber mit Riesenfahnen über die Menge am Tahrirplatz geschickt. Der aufbrandende Jubel der Masse signalisierte: Die Armee wurde als Verbündeter wahrgenommen. Dann stellte Sisi Mursi ein Ultimatum, bevor die Armee den Präsidenten für abgesetzt erklärte und an einen unbekannten Ort entführte. Das alles wurde nicht als Putsch verkauft, sondern als Umsetzung des Willens der jüngsten revolutionären Erhebung.

Unter dem Strich haben wir eine revolutionäre Eruption, die im Nachhinein vom Militär eingefangen und umgelenkt wurde. Solch jähe Wendungen sind typisch für jede Revolution. Eine Massenbewegung gegen einen unpopulären Präsidenten ist nie ein »Fehler«. Sie ist Ausdruck einer aktiven und direkten Demokratie von unten, im Gegensatz zu den erstarrten institutionalisierten Formen bürgerlicher Demokratie, die sich auf die Abgabe eines Stimmzettels alle vier Jahre reduziert.

Doch die Bewegung war auch ein politischer Mischmasch. In ihr befanden sich viele, die von vornherein reichlich Illusionen in die Armeeführung hatten. Und auch Mittelschichten, die ein endgültiges Ende der Revolution herbeisehnen. Es kommt darauf an, dass revolutionär-sozialistische Kräfte innerhalb dieser Bewegung gegen die falschen Freunde argumentieren und organisieren.

Wie kann es sein, dass das Militär mit seinem Vorgehen auf so viel Unterstützung trifft?

Der Grund ist die enorme Enttäuschung über die Amtszeit Mursis. 2012 ist er mit großen Hoffnungen auf Veränderung gewählt worden. Doch keine der drei zentralen Forderungen der Revolution – »Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit« – konnten unter ihm erfüllt werden. Die Wirtschaftspolitik war weiter auf Privatisierung von Staatsbetrieben ausgerichtet. Die alte Staatsgewerkschaft wurde nicht aufgelöst, sondern gegen die unabhängigen Gewerkschaften unterstützt. Die Zahl der Armen ist weiter gestiegen.

Mursi hat zwar den zuvor herrschenden Militärrat unter Feldmarschall Tantawi entmachtet – dabei allerdings mit anderen Militärs kooperiert, allen voran General Sisi, den er zu seinem Verteidigungsminister machte. Mursi belohnte andere Generäle durch Einsetzung in Management- und Gouverneursposten. Die Verfahren gegen die Kräfte des alten Regimes, wie jenes gegen Mubarak, schleppten sich hin.

Dies war auch dem Machtkampf mit dem aus der Zeit Mubaraks stammenden Justizapparat geschuldet. Aber in der Auseinandersetzung haben die Muslimbrüder nicht auf ein Bündnis mit den Arbeitern gesetzt. Stattdessen hat Mursi im November 2012 versucht, sich selbst alle Vollmachten zu erteilen. Als dies eine Protestwelle entzündete, wies er die Armee an, die Proteste unterdrücken. Doch die war zu keiner Aktion in der Lage.

Dass Mursi nicht die Lage in den Griff bekam, verdeutlichte den Militärs und den Managern, dass die Muslimbrüder es nicht schaffen, die revolutionäre Dynamik zu brechen und kapitalistische Stabilität wiederherzustellen. Diese Einsicht ließ die Beziehungen erkalten und ist der letztendliche Grund für den Bruch zwischen Sisi und Mursi.

Wie rasch Mursi an Boden verlor, zeigte die Volksabstimmung im Dezember 2012 um den von Muslimbrüdern und Salafisten durchgepreschten Verfassungsentwurf. Nur ein Sechstel der Gesamtbevölkerung hat aktiv mit Ja gestimmt. Der Absturz wird deutlich, vergleicht man das Ergebnis mit Parlamentswahlen ein Jahr zuvor. Im Januar 2012 hatten die Muslimbrüder und die salafistische Partei Nur (»Licht«) zusammen noch rund 70 % der abgegebenen Stimmen erringen können.

Die Muslimbrüder haben nach wie vor eine starke Organisation, die nur mit großer Gewaltanwendung niedergedrückt werden kann. Aber darüber hinaus sind sie heute weitgehend isoliert. Trotz der ausufernden Gewalt, der sie ausgesetzt sind, konnten sie keine Solidarität organisieren. Dies hängt auch mit den Angriffen gegen die christliche Minderheit der Kopten zusammen, deren Kirchen zum Angriffsziel islamistischer Mobs wurden.

Inwieweit an diesen Übergriffen auch die Kräfte des alten Regimes verwickelt sind, ist unklar. Der Bischof des mittelägyptischen Minia machte in einer Stellungnahme deutlich, dass Schutz von der Polizei systematisch verweigert wurde. Allerdings führen die aufstachelnden Reden bestimmter Moslembrüder dazu, dass sich die Militärführung als Schutzmacht der Christen, und auch der schiitischen Minderheit präsentieren kann. Sisi betont bei jeder Gelegenheit die »Neutralität« der Armee.

Wo steht die politische Opposition?

Das Militär hat eine zivile Regierung aus Technokraten eingesetzt, die die neoliberale Politik der früheren Regierungen fortzusetzen gedenkt. Dabei handelt es sich um eine Fassade. Drei Wochen nach ihrer Einsetzung kam in einer Umfrage heraus, dass zwei Drittel der Ägypter nicht einmal den Namen des Premierministers kannten.

General Sisi ist der starke Mann. Er bleibt Verteidigungsminister und kontrolliert die Armee. Auch das Innenministerium wurde mit einem Minister aus dem Sicherheitsapparat besetzt. Daneben wurden reichlich Ministerposten geschaffen, in die sich viele andere politischen Kräfte einspannen ließen. Der Posten des Premierministers und seines Stellvertreters wurden von der »Sozialdemokratischen Partei« besetzt. Dabei handelt es sich um eine im Kern bürgerlich-liberale Partei, die Teil der »Nationalen Heilsfront« ist, ein im vergangenen Herbst gegründetes übergreifendes Oppositionsbündnis.

In diesem Bündnis sind nicht nur liberale Kräfte wie die »Verfassungspartei« und Figuren des Mubarak-Regimes wie der ehemalige Außenminister Amr Mussa vertreten. Es werden auch Teile der Linken wie die »Partei der Sozialistische Volksallianz« in ihr gebunden, als auch die linksnasseristische »Volksströmung« um Hamdin Sabahi. In einer Stellungnahme verteidigte diese Partei das Vorgehen von Polizei und Armee gegen die Protestcamps der Muslimbrüder und rief das ägyptische Volk dazu auf, Polizei und Armee in der »Konfrontation mit dem Terrorismus« zu unterstützen.

Schließlich hat das Regime auch Kamal Abu Eita, den Vorsitzenden des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes EFITU, als Arbeitsminister gewinnen können. Eine Zweidrittelmehrheit des Führungsgremiums der EFITU hat diese Entscheidung unterstützt. Damit sind erhebliche Illusionen verbunden. Kamal Abu Eita hat eine Gesetzesvorlage vorgelegt, die die Rechte von Gewerkschaften wie das Streikrecht festschreiben. Zugleich hat er sich für eine Aussetzung von Streiks ausgesprochen, um die politische Situation nicht weiter zu destabilisieren.

Wie weiter?

Es besteht die Gefahr, dass die breite Einbindung der linken Opposition als auch des EFITU-Vorsitzenden eine demobilisierende Wirkung entfaltet und die Militärmacht diese Schwäche zur Festigung ihres eisernen Griffes nutzt. Vorerst ist der Kampf zurückgeflutet, die Regierung und die dahinter stehende Militärmacht haben an Boden gewonnen.

Doch es ist keineswegs sicher, dass die Dynamik weiter in diese Richtung geht. Denn die Unterstützung für Sisi und die jetzige Regierung basiert auf Hoffnungen, die sich als Hypothek erweisen werden. Die zugrundeliegenden sozialen Nöte sind nicht gelindert worden. Die Wiedereinsetzung alter Manager in ihre Posten in Wirtschaftsunternehmen kann ebenfalls rasch Konflikte an der sozialen Front neu entzünden, die die neue, neoliberal ausgerichtete Regierung so schwer wie ihre Vorgänger in den Griff bekommen wird.

Manche erwarten, dass die reaktionären Golfmonarchie automatisch auf der Seite der »Islamisten« stehen würden. Das ist ein Irrtum. Von den Golfstaaten hält nur das kleine, aber superreiche Scheichtum Katar weiterhin zu Mursi und den Muslimbrüdern. Hingegen unterstützen die Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait die Militärführung unter Sisi. Diese Staaten führen zu Hause einen eigenen Krieg gegen die Muslimbrüder und sehen in der Niederschlagung dieser Strömung den ersten Schritt auf dem Weg zu einer kompletten Unterdrückung jeder revolutionären Regung in der Region.

Vor diesem Hintergrund hat der saudische König nicht nur Sisi wenige Stunden nach der Absetzung Mursis gratuliert, sondern auch 5 Milliarden Dollar an Unterstützung angeboten – zwei Milliarden sollen bereits überwiesen sein. Infolgedessen hat sich die salafistische Nur-Partei, der saudische Verbündete in Ägypten, bereit erklärt, den von Sisi verkündeten Fahrplan zu unterstützen, und sich mit den Regierungsparteien an der Erarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs zu beteiligen.

Wenn diese Konstellation eines verdeutlicht, dann dies: Es geht in Ägypten nicht um einen Konflikt zwischen Gottesglaube und Moderne. Die Religion wird in den Auseinandersetzungen genutzt, wenn es opportun ist – oder auch nicht. So ließ die vermeintlich säkulare Nationale Rettungsfront ließ am 19. August verbreiten: Wir »loben die Rolle Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits und Bahrains in ihrer Unterstützung für die ägyptische Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen den Terror«. Besonders bitter: Selbst das bahrainische Regime wird ins Lob einbezogen, das für die fortdauernde blutige Repression gegen die schiitische Mehrheit und die Arbeiterklasse im eigenen Land verantwortlich ist.

Doch es gibt auch andere Stimmen in der ägyptischen Linken. Innerhalb der EFITU haben führende Persönlichkeiten wie Streikkoordinatorin Fatma Ramadan sich gegen die gefährlichen Illusionen in das neue Regime gewandt. In einem gemeinsamen Aufruf haben Menschenrechtsgruppen die exzessive Anwendung von Gewalt durch das Militär verurteilt, ebenso wie die Jugendbewegung »6. April«. Schließlich hat sich die Organisation der Revolutionären Sozialisten bereits in der Bewegung des 30. Juni gegen Illusionen in das Militär gestellt und die folgende Repression verurteilt, während sie sich gleichzeitig an der Bewegung zum Sturz Mursis beteiligten.

In einem Aufruf titeln sie: »Solange das ägyptische Blut billig ist – stürzt jeden Präsidenten!« Mit wachsender Ernüchterung über die neue Regierung können diese Stimmen an Rückhalt gewinnen.

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