DGB lehnt Bahnprivatisierung ab

Am Dienstag hat die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage zur weiteren Privatisierung der Bahn beschlossen. Das Vorstandsmitglied des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Claus Matecki kritisierte scharf sowohl den Inhalt als auch das Verfahren.

Das zentrale Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, droht durch die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf dem Abstellgleis zu landen," warnte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag in Berlin. Da werde ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der kaum Rücksicht auf die erheblichen Bedenken vieler Experten und Juristen nehme: "Es ist mir schleierhaft, warum die Regierung ihren Einfluss auf die DB AG und damit einen wichtigen Hebel für ihre ambitionierte Klimapolitik aus der Hand geben will."

Die Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, erläuterte Matecki. Deshalb lehne der DGB die Teilprivatisierung der DB AG weiterhin ab. Die internationalen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ. Zudem seien gravierende Nachteile für die Beschäftigten wie Leistungsabbau und Lohndumping nicht ausgeschlossen. Das zeige auch die Privatisierung von Post und Telekom. "Schließlich dürfen wir zentrale öffentliche Aufgaben wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht den Renditewünschen der Kapitalmärkte unterwerfen, egal ob sie Blackstone oder Staatsfonds heißen," unterstrich Matecki. Damit drohten weiterer Arbeitsplatzabbau, ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstillegungen und höhere Preise.

Diese zentralen Kritikpunkte werden nach Angaben Mateckis auch von Bundesländern geteilt. "Es kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, mit der Teilprivatisierung Gelder für den Einkaufszettel von Herrn Mehdorn einzusammeln."