Der sofortige Abzug der ausländischen Truppen ist eine Voraussetzung für effektive Hilfsmaßnahmen und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft. Von Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Im Herbst 2007 steht die Abstimmung über den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit dem Einsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF), der internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF) und Tornados an dem Krieg in Afghanistan. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der drei Bundeswehreinsätze, denn ihre Bilanz ist verheerend.
1,3 Millionen Menschen sind seit 2001 auf der Flucht. In keinem Land sterben so viele Kinder wie in Afghanistan. Ausländische Soldaten brachten 2006 200 Zivilisten um. 2007 wurde diese Zahl bereits in der ersten Jahreshälfte erreicht.
Die Bundesregierung begründet den Einsatz damit, dass der Aufbau von Strukturen in Afghanistan und Deutschlands Sicherheit durch die Bundeswehr geschützt werden müssten.
Aber die Hilfe stand nie im Vordergrund: Seit 2002 wurden insgesamt 58 Milliarden Euro für Militärmaßnahmen ausgegeben und 5,2 Milliarden Euro für zivilen Aufbau. Ein Großteil der Hilfsgelder, die nach Afghanistan gehen, fließt in die Taschen von westlichen Konzernen.
Die ISAF-Truppe leistet keinen humanitären Wiederaufbau, sondern schützt das Karsai-Regime. Hamid Karsai ist nur durch westliche Intervention an die Macht gekommen.
Unter Karsai herrschen wieder die Kriegsherren, welche die Afghanen nach dem Abzug der sowjetischen Besatzer terrorisierten. Karsai – über Jahre enger Verbündeter der USA und des Westens – tut alles, um deren Interessen zu schützen.
Die Verflechtung von ziviler Hilfe und Militäreinsatz wird gerade von denen abgelehnt, die seit Jahrzehnten Erfahrungen mit ziviler Hilfe in Afghanistan haben. So haben Caritas und Deutsches Rotes Kreuz die Regierung ermahnt, die militärischen und zivilen Aufgaben strikt zu trennen, um die Helfer und die Bevölkerung nicht weiter zu gefährden.
Die Lage der Mehrheit der Frauen in Afghanistan hat sich seit dem Sturz der Taliban nicht verbessert. Die Frauenorganisation Womankind Worldwide prangert an, dass einige Formen der Gewalt gegen Frauen, wie Ehrenmorde, zugenommen haben, während die Sicherheit für Frauen in mehreren Provinzen schlechter ist als 2001.
Wenn die Regierung sagt, dass Deutschlands Freiheit und Sicherheit am Hindukusch verteidigt werden, meint sie die Sicherung des Zugangs zu den Öl- und Gasvorkommen am Persischen Golf und in der kaspischen Region. Diesen will sie an der Seite der USA sichern, um Unabhängigkeit von Russland oder den neuen Konkurrenten Indien und China zu erreichen.
Der sofortige Abzug der ausländischen Truppen ist eine Voraussetzung für effektive Hilfsmaßnahmen und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft. Deshalb demonstriert DIE LINKE am 15. September zusammen mit der Friedensbewegung in Berlin.
Mehr im Internet:
>> Internetseite zur Demonstration am 15. September in Berlin
>> DIE LINKE-Unterschriftenliste: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" (PDF, 31KB)