Anti-Atom-Bewegung: »Ein schlummernder Riese erwacht«

Archiv / 27/10/2009

Einen ersten Erfolg haben Kernkraftgegner mit ihren Protesten errungen: Schwarz-Gelb zaudert beim Ausstieg aus dem Atomausstieg. Jochen Stay von ».ausgestrahlt« wertet den Koalitionsvertrag aus und beschreibt, wie es für die Anti-Atom-Bewegung weitergeht. marx21 dokumentiert seine Analyse:

Steilvorlage für Anti-Atom-Bewegung

Seit über einem Jahr hat sich eine zentrale Prognose durch die Publikationen von .ausgestrahlt gezogen: Über die Zukunft der Atomenergie wird nicht am 27.9. entschieden, sondern in den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl. Und wenn man den Vertrag zwischen CDU/CSU und FDP, der jetzt unterschrieben wurde, oberflächlich liest, dann scheint es genau so gekommen zu sein – und zwar in eine Richtung, die uns gar nicht gefallen kann.

Denn da steht: »Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (…) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.«

Aber wenn wir uns diesen Vertrag – und den Verlauf der Verhandlungen zwischen Union und FDP in den letzten Wochen – mal etwas genauer anschauen, dann stellen wir fest, dass unsere Prognose nicht eingetroffen ist. Es ist nämlich gar keine Entscheidung gefallen. Und wir ärgern uns noch nicht einmal darüber, dass wir mit unserer Voraussage falsch lagen. Sondern es freut uns ungemein.

Wichtige Entscheidungen werden vertagt

Dass die schwarz-gelben Atomfreunde sich nicht locker hinstellen können und beispielsweise die Beschränkung der AKW-Laufzeiten im Atomgesetz aufheben, sondern ganz viel über Sicherheits-Überprüfungen, Verwendung von Zusatzgewinnen und über ein neues Energiekonzept nachdenken und sich dabei in keinem dieser Punkte festlegen, zeigt uns, dass sie verstanden haben, was .ausgestrahlt mit den Aktionen rund um die Koalitionsverhandlungen vermitteln wollte: Eine gesellschaftliche Mehrheit will raus aus der Atomenergie. Wer dem zuwiderhandelt, muss mit großen Konflikten rechnen, ja sogar Niederlagen bei kommenden Landtagswahlen fürchten. Deshalb werden wichtige Entscheidungen in der Atompolitik auf die Zeit nach der NRW-Wahl im Mai 2010 vertagt.

Nun kann man das so interpretieren, dass es einfach nur schlau ist, nicht offen zu sagen, was man vorhat und es dann Schritt für Schritt trotzdem umzusetzen, so dass es viele gar nicht merken. Wer aber die schwierigen Diskussionsprozesse in den Koalitionsverhandlungen zur Atompolitik verfolgt hat, weiß genau: Die Nicht-Festlegung in vielen Punkten liegt zu einem großen Teil daran, dass man sich nicht einig geworden ist. Der Riss verläuft dabei gar nicht in erster Linie zwischen den Koalitionsparteien, sondern eher zwischen den Wirtschafts- und UmweltpolitikerInnen.

Das alte Mantra ist vom Tisch

Das ging schon direkt nach der Wahl los: Da begann plötzlich innerhalb von Union und FDP eine muntere Diskussion zu der Frage auf, welche AKW überhaupt noch sicher sind: Wo fehlt es am Schutz gegen Flugzeugabstürze? Wo ist das Kühlsystem oder die Notstromversorgung veraltet? Wo gibt es besonders viele Störfälle? Das bisherige Mantra dieser Kreise war: »Die deutschen Reaktoren sind die sichersten der Welt.« Das ist jetzt vom Tisch. Vielleicht wird es sich in der Nachbetrachtung als zentraler politischer Fehler für die Koalition herausstellen, dass Schwarz-Gelb die Sicherheitsdebatte selbst eröffnet hat. Diese »Büchse der Pandora« bekommen sie nicht wieder zu.

Die als Pro-Atom-Kampfblatt positionierte Zeitung »Die Welt« analysierte die Lage wie folgt: »'Opfert' die neue Regierung einige ältere Reaktoren, würde sie nicht nur Vertrauen in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit gewinnen: Sie würde der künftigen Opposition auch viel weniger Angriffsfläche bieten. (…) Die Gespräche dürften sich daher bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen.«

Da sind unsere künftigen Ansatzpunkte wunderbar beschrieben: Wir forcieren die Sicherheits-Debatte. Und wir treiben durch massive Proteste den Preis hoch, das heißt die Zahl der Reaktoren, die die neue Regierung meint stilllegen zu müssen, um den politischen Flurschaden in Grenzen zu halten. Ich glaube, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Größe der Proteste und der Zahl der AKW geben wird, die Schwarz-Gelb »opfern« muss.

Ein schlummernder Riese erwacht

Die Bewegungsforschung lehrt uns: Mit Protest lässt sich immer dann viel erreichen, wenn sich die Mächtigen nicht einig sind. Druck von der Straße ist immer dann besonders wirkungsvoll, wenn eine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen ist. Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. So gesehen ist der Koalitionsvertrag eine Steilvorlage für die Anti-AKW-Bewegung. Und die Chancen, die sich daraus ergeben, sollten wir nutzen.

Es ist ein bisschen kurios, aber es funktioniert: Gerade weil Schwarz-Gelb angekündigt hat, die Laufzeiten verlängern zu wollen, sind viele Menschen beunruhigt. Viele Organisationen quer durch die Gesellschaft äußern sich kritisch. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag kündigen ihre Beteiligung an Protesten an. Und dazu wird ein schlummernder Riese langsam wach, nämlich das Drittel der Bevölkerung, das auch schon bisher einen schnelleren Ausstieg wünschte, als das, was Rot-Grün mit den Stromkonzernen ausgehandelt hatte. Die Anti-AKW-Bewegung gewinnt an Breite und Stärke. Damit ist eine Dynamik losgetreten, die im besten Fall dazu führen kann, dass am Ende eine ganze Reihe Reaktoren schneller stillgelegt werden, als bisher geplant.

Dass zukünftig möglicherweise keine Laufzeiten oder Reststrommengen mehr festgelegt werden sollen, sondern das Sicherheitsniveau jedes Kraftwerks entscheidend für Stilllegung oder Weiterbetrieb sein soll, lässt alle Möglichkeiten offen. Natürlich erhofft sich die Atomlobby, dass die Sicherheitskriterien zu locker sein werden, dass alle AKW weiterlaufen. Und die Konzerne werden in den jetzt anstehenden Verhandlungen alles dafür tun, um dies durchzusetzen. Aber andererseits haben wir die Möglichkeit, die von Schwarz-Gelb selbst losgetretene Sicherheitsdebatte weiterzuführen und strengere Kriterien einzufordern. Die Entscheidung über das Sicherheitsniveau fällt am Ende nicht nach objektiven wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern wird Ergebnis eines knallharten Machtkampfes sein, in dem wir munter mitmischen könnern.

Es gibt für die nächsten Monate vier Ansatzpunkte für die Anti-AKW-Bewegung:

1. Massenproteste: Wir geben der gesellschaftlichen Stimmung durch massive Proteste Ausdruck, grenzen damit die Spielräume der Atomlobby ein und treiben die Zahl der möglicherweise »zu opfernden« AKW nach oben.

2.Sicherheitsdebatte: Wir treiben die Sicherheitsdebatte mit viel Sachverstand voran und wehren alle Versuche ab, mit niedrigen Kriterien alle AKW zu retten.

3. Kampf um jeden Reaktor: Weil das Atomgesetz nicht von heute auf morgen geändert werden wird, gilt vorerst die rot-grüne Fassung weiter. Das bedeutet aber, dass Reaktoren wie Biblis A und Neckarwestheim 1 weiter kurz vor dem Ende stehen, weil sie kaum noch über Reststrommengen verfügen. Aus Kreisen der neuen Regierung wurden deren Betreiber nun ermuntert, Anträge auf Strommengenübertragung von neueren AKW zu stellen, um sie über eine Gesetzesänderung zu retten. Da müssen wir gegenhalten, gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitsdebatte. Selbst die neue schwarz-gelbe schleswig-holsteinische Landesregierung möchte, dass die beiden derzeit abgeschalteten Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden. Dagegen stehen die Interessen von Vattenfall und Eon. Hier können wir Zünglein an der Waage spielen.

4. Der wunde Punkt heißt Gorleben: An einem Punkt ist der Koalitionsvertrag sehr klar: Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Salzstock Gorleben soll unter dem Deckmantel der Erkundung weiter zu einem Atommüll-Endlager ausgebaut werden. Das ist schon kurios: Ist Angela Merkel sonst eher darum bemüht, Konflikten aus dem Weg zu gehen, will sie hier mit dem Kopf durch die Wand. Und sie hat sich dafür die dickste Wand ausgesucht, die es im Streit um Atomenergie überhaupt gibt. Gorleben war bisher schon der Ort, an dem dieser gesellschaftliche Großkonflikt am deutlichsten sichtbar wurde. Gorleben wurde in den letzten Monaten durch reihenweise Enthüllungen um manipulierte Gutachten und geologische Schwächen weiter erschüttert. Der lokale Widerstand ist durch den grandiosen Treck nach Berlin gestärkt. Nun gut, Frau Merkel, dann eben Gorleben…

Die Stromkonzerne sind alarmiert. Ganz bewusst hielten sie sich in den letzten Wochen mit öffentlichen Äußerungen zurück, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. RWE-Chef Jürgen Großmann gratulierte in einem Brief Jürgen Trittin und Renate Künast zum guten Wahlergebnis der Grünen und schlug vor, sich bald mal zum Gespräch zu treffen. Dann solle ein Thema sein, "wie wir bürgerkriegsähnliche Zustände bei der Kernenergie in Zukunft vermeiden können".

Lieber Herr Großmann, wir hätten da so eine Idee…

Nachbemerkung

Was uns am Koalitionsvertrag besonders freut: .ausgestrahlt hatte im Januar 2009 eine Kampagne gestartet, die Kosten der Sanierung des absaufenden Atommüll-Lagers Asse II den AKW-Betreibern anzulasten. Zuerst lehnte dies selbst die SPD ab. Im Wahlkampf änderte dann Umweltminister Sigmar Gabriel seine Position und schloss sich unserer Forderung an. Union und FDP waren weiter dagegen. Jetzt steht im Vertrag der Koalitionäre, und zwar unabhängig von der angeblichen Verteilung angeblicher Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen: »Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.« Na da sind wir mal gespannt…

(Quelle: www.ausgestrahlt.de vom 27.10.2009)

Zum Autor:
Jochen Stay ist Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation und Mitmach-Kampagne .ausgestrahlt.

.ausgestrahlt im Internet:

Mehr auf marx21.de:

  • Proteste der Anti-Atom-Bewegung verunsichern Schwarz-Gelb: Auch am achten Tag der Koalitionsverhandlungen lässt die Anti-Atom-Bewegung in Berlin nicht locker. Union und FDP wollen zwar die Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke aufheben. Doch dies bereits im Koalitionsvertrag festzulegen, traut sich Schwarz-Gelb nicht. Frank Eßers berichtet aus Berlin (mit Fotos).

Lesetipp:

  • Reader: »Atomkraft? Nein Danke – Umweltschutz und Marxismus«, 37 Seiten, 1,50 Euro, edition aurora 2009. Bestellen per E-Mail an: edition.aurora [at] yahoo.de