Nach einem Börsengang der Bahn drohen massive Streckenstilllegungen und Kürzungen bei Betriebs- und Sicherheitstechnik. Das geht aus einem von der Bundesregierung streng unter Verschluss gehaltenen Gutachten hervor.
Aus der Expertise lässt sich laut „Frankfurter Rundschau“ ersehen, wie sich der Kapitalmarkt den Börsengang der Deutschen Bahn (DB) vorstellt – zum Vorteil privater Investoren und zu Lasten von Kunden und Steuerzahlern. Erstellt wurde das Schriftstück von der US-Investmentbank Morgan Stanley, die den Bund seit Jahren bei der Bahnprivatisierung berät.
Nach dem Börsengang soll die DB laut Gutachten „den Zustand der Gleise und Bahnhöfe nur auf ‚ausreichendem‘ Niveau halten. Das gelte für Betriebs- wie für Sicherheitstechnik“, berichtet die Zeitung: „Die teilprivate DB soll bei den Ausgaben für die Wartung radikal sparen. Es folgt sinngemäß der verklausulierte Hinweis, der Bund habe ja die Pflicht, die Schieneninfrastruktur zu gewährleisten.“
Drei Varianten hätten die Experten der Deutschen Bahn bereits durchgerechnet: „Variante eins: die Stilllegung von 2630 Kilometer Netz. Variante zwei: die Kappung von 8000 Kilometer. Und Variante drei: das Aus für 14 000 Streckenkilometer – mehr als 40 Prozent des heutigen Netzes, das noch 34 000 Kilometer lang ist«, schreibt die »Frankfurter Rundschau«.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und das Bahnmanagement bestreiten, dass nach einer Teilkapitalisierung der Bahn in großem Umfang Stilllegungen drohen. Doch das Gutachten ist ein Beleg dafür, dass die Befürchtungen von Gegnern des Börsengangs berechtigt sind.
Das Bündnis „Bahn für alle“ warnt: „Private Bahnbetreiber werden sich auf diejenigen Strecken konzentrieren, die die höchste Rendite abwerfen. Sie werden im Umkehrschluss solche Strecken, die niedrige Renditen bringen, ausdünnen oder nicht mehr betreiben beziehungsweise sie werden Bund und Länder und Kommunen zu höheren Unterstützungsleistungen erpressen, wenn auf diesen ein weiterer Betrieb aufrecht erhalten werden soll.“
Auch ökologische Gründe sprechen gegen eine weitere Privatisierung der Bahn. In einem Beschluss des LINKE-Parteivorstandes vom 25. August heißt es: „Gerade unter den allgemein anerkannten Bedingungen des dramatischen Klimawandels darf die Bahn nicht verkauft werden. Sie ist das gegenwärtig umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel mit einem großen ökologischen Entwicklungspotential. Eine weiter und verstärkt auf Rendite orientierte Unternehmenspolitik würde das Schienennetz weiter kappen, Strecken stilllegen, Mitarbeiter entlassen, Lohndumping begünstigen, dem öffentlichen Mobilitätsbedarf im Personen- und Güterverkehr nicht entsprechen, den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur gefährden und enorme Haushaltsrisiken für die öffentliche Hand herbeiführen.“
(Frank Eßers)
