Der Verkehrsfunk im Westjordanland betrifft öfter Kontrollen und Barrieren als Staus und Unfälle, und ein kompliziertes System von Kontrollen und Erlaubnissen kann eine kurze Reise zur Arbeit, Familie oder zum Arzt oder Krankenhaus zu einem zeitraubenden Marathon machen, heißt es in einem neuen UN-Bericht.
Ein gemeinsamer Sonderbericht des UN-Amtes zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, der im November herausgegeben wurde, zeigt, dass nur ungefähr 18 Prozent der Landarbeiter heutzutage in der Lage sind, israelische Einlasserlaubnisse zu bekommen, die gebraucht werden, um die Zone zwischen der Sperrmauer und der grünen Linie, Israels Grenze vor 1967, betreten zu dürfen.
Israel begann den Bau der Mauer 2002, um bewaffnete Angriffe abzuwehren. Ein großer Teil der Mauer erstreckt sich in das Westjordanland hinein.
Israel hat ein Genehmigungssystem, das es ausgewählten Palästinensern erlaubt, sonst verbotene Gebiete zu betreten; ein Versuch, die negativen Auswirkungen zu verringern. Die oft schwer erhältlichen Ausweispapiere können aus mehreren Gründen ausgegeben werden: Zugang zu Acker- und Weideland; Schule und Studium; aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen.
Beobachter stellen fest, dass die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wirtschaftlichen Schaden verursachen und den Alltag der zivilen Bevölkerung negativ beeinflussen.
{slide=Arten der von Israel im Westjordanland errichteten Sperren}
■ Zeitweilige Kontrollposten, die besetzt oder unbemannt sein können
■ „Fliegende Kontrollposten“: zufällig eingerichtete, zeitweise bemannte Sperren, um palästinensische Reisende zu kontrollieren
■ Tore, Betonklötze, Erdlöcher und Gräben werden eingesetzt, um den Zugang durch Fahrzeuge zu verhindern, wobei Zugang durch Fußgänger im Allgemeinen erlaubt ist. Manche Tore können bemannt sein, aber Israel versichert, dass viele offen bleiben.
■ Manche Hauptstraßen sind palästinensischen Fahrzeugen nicht zugänglich, mit Ausnahme solcher mit Spezialausweisen. Tunnel werden unter Straßen gebaut, die hauptsächlich von Siedlern genutzt werden, um palästinensische Bewegungen zu erlauben, aber die Straßen zerreißen die Einheit des palästinensischen Territoriums. Sicherheitszäune, die diese Straßen beschützen, hindern die Palästinenser an der Fortbewegung.
■ Manchmal bedarf es einer Genehmigung, um durch bestimmte Kontrollpunkte zu kommen und in bestimmte Gebiete zu gelangen. Viele Palästinenser haben es schwer, bestimmte Genehmigungen zu erhalten.
■ Israels Barrieren, die sich mancherorts bis zu Punkten innerhalb des Westjordanlands erstrecken, behindern die palästinensische Bewegungsfreiheit in diesen Gebieten. Israel hat Durchlasstore in der Barriere installiert, um Palästinensern mit Genehmigung den Eintritt in die Zonen zwischen der Barriere und Israel zu erlauben.
■ Bewegungen nach Israel oder Ostjerusalem vom Westjordanland aus hängen immer von einer Erlaubnis ab, die nur ungefähr 17 000 im Westjordanland Arbeitenden und Palästinensern mit ähnlich stichhaltigen Gründen gewährt wird, so zum Beispiel Patienten, die nach Israel reisen, um sich dort behandeln zu lassen.
■ Die Bewegung zwischen dem Gaza- Streifen und der Westbank ist augenblicklich fast völlig verboten.
(Quelle: UN OCHA/B’tselem)
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Zum Beispiel müsste ein Palästinenser, der vom Dorf Beit Furiq, außerhalb der im Norden des Westjordanlands gelegenen Stadt Nablus, nach Jerusalem wollte, während der 50 Kilometer langen Reise mindestens vier permanente Kontrollpunkte und eine variable Zahl zeitweiliger Straßensperren über sich ergehen lassen.
Am Hawara-Kontrollpunkt außerhalb von Nablus – dem zweiten ständigen Kontrollpunkt auf seiner Fahrt – müsste ein Palästinenser zu Fuß durch die Kontrolle gehen, da wenige die Erlaubnis haben zu fahren. Die Wartezeit kann eine halbe Stunde bis zu zwei Stunden betragen, je nach Tag. Jede Person, ihre Identität und persönlichen Gegenstände können untersucht werden.
Manche werden zurückgeschickt, zum Beispiel, wenn gerade Verbote gegen Männer von 16-35 Jahren ausgesprochen werden, eine in der Region von Nablus nicht ungewöhnliche Erscheinung. Manche Palästinenser können aufgehalten werden oder für Minuten oder ganze Stunden festgehalten werden, bevor sie weitergehen dürfen.
Israel hat gesagt, dass das Gebiet ein „Brandherd“ militanter Aktivität ist und die Einschränkungen der Sicherheit dienen.
Reisen sind Odysseen
„Es hat mich fünf Stunden gekostet, von hier nach Ramallah zu kommen“, erzählte ein Palästinenser aus Nablus IRIN kürzlich.
„Nie kann ein Palästinenser sicher sein, dass er durchkommt, oder wie lange er brauchen wird. Unsicherheit ist ein gefährliches Problem“, sagt Anat Barsella von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’tselem. UN OCHA sagt, dass unbemannte Sperren, wie Tore, Erdlöcher und Gräben die Bewegung ebenfalls behindern.
Palästinenser hören Radio, um Verkehrshinweise zu den Kontrollpunkten zu bekommen, um festzustellen, ob es realistisch sein wird zu reisen oder nicht.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Einschränkungen haben auch Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Früher, sagen Beobachter, war ein palästinensischer Farmer auf der südlichen Westbank, der Produkte in den Norden sandte, in der Lage, das zwei Mal pro Tag zu tun, und zwar zu Kosten von 75 US-Dollar pro Ladung. Heutzutage kann er eine Ladung pro Tag für ungefähr 300 Dollar schaffen. Gewisse Straßen sind überwiegend für Palästinenser verboten, was sie zwingt, längere Wege zu fahren, um zu ihrem Zielort zu kommen.
Das Endresultat ist eine schrumpfende Wirtschaft, die zusehends aus isolierten Punkten besteht, da Teile des Westjordanlands voneinander abgeschnitten werden. Ein Entwicklungshelfer erzählt IRIN, dass die Einschränkungen die Menschen abhängiger von äußerer Hilfe machen.
„Die internen Abriegelungen innerhalb der Westbank verzögern Hilfslieferungen und erhöhen die Transportkosten, was die Ankunft von Gütern weniger vorhersehbar macht“, sagt Gwyn Lewis, Chef von UN OCHA in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Gesundheit
Die Einschränkungen, sagen Menschenrechtsgruppen, beeinträchtigen die Gesundheit. B’tselem berichtete kürzliche Fälle von Patienten, die an Kontrollpunkten aufgehalten wurden und sogar von einer Geburt an einer Straßensperre, Ereignisse, die neuerdings wieder häufiger auftreten, nach einigen Jahren der Verbesserung.
Ärzte haben es auch schwerer, Patienten in abgelegenen Gebieten zu erreichen. In den Gebieten, die von der Mauer umschlossen sind, haben sieben Gemeinden keinen Zugang zu örtlicher medizinischer Grundversorgung, und neun sagen, dass schwangere Frauen das Gebiet Wochen vor ihrer Entbindung verlassen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Israelische Sicherheitsbestrebungen
Die israelischen Sicherheitsbeamten machen die Palästinenser für die Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich, denn diese agierten in zivilen Bereichen, und die Einschränkungen hülfen, die Bewegungen militanter Kräfte und Waffen zu begrenzen und führten manchmal sogar zur Festnahme mutmaßlicher Terroristen.
B’tselem erzählte IRIN, das Problem der Einschränkungen sei, dass sie „unverhältnismäßig groß“ seien.„Wenn das Ziel ist, Israelis innerhalb Israels zu beschützen, dann gibt es viel zu viele Einschränkungen innerhalb der Westbank“, sagte Barsella, der den kürzlich herausgegebenen Bericht der Organisation „Gründe zum Anhalten“ geschrieben hat.
Jedoch beschränkt Israel Bewegungen auch, um seine Siedler im Westjordanland zu beschützen, deren Präsenz im Allgemeinen durch das Völkerrecht als illegal betrachtet wird. Barsella sagt, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Bewegungen der Palästinenser einzuschränken, während die Siedler nahezu uneingeschränkt reisen dürfen.
Darüber hinaus wird Ostjerusalem – ein Zentrum palästinensischen Lebens mit seinen Krankenhäusern und Bildungs-, Kultur- und religiösen Einrichtungen und Stätten – von der israelischen Regierung wie ein Teil Israels betrachtet, obwohl es eng mit dem Westjordanland verbunden ist.
Genehmigungen, um nach Israel zu kommen, hauptsächlich zur Arbeit oder aus medizinischen Gründen, sind am Schwierigsten zu erhalten. Ein UN-Beamter sagte, dass die Zahl der Arbeiter mit Genehmigungen zum Eintritt nach Israel in den letzten sieben Jahren um ungefähr 80 Prozent gesunken ist.
(IRIN)
