Chavez gefährdet die Pressefreiheit nicht

In den Mainstream-Medien wird Venezuelas Präsident Chavez als Quasi-Diktator beschrieben, der "oppositionelle" Rundfunksender schließt und die Pressefreiheit gefährdet. Diese Darstellung ist falsch und manipulativ.

marx21.de publiziert den folgenden Text mit freundlicher Genehmigung von ZNet Deutschland. Er ist dort zuerst in deutscher Sprache veröffentlich worden.

Schaut man sich die amerikanische Nachrichtenberichterstattung der vergangenen Woche an, so könnte man meinen, in Venezuela entwickle sich eine Episode der Tyrannei – abstoßend für alle, die sehr viel von demokratischen Freiheiten halten. Die venezolanische Regierung – unter ihrem "starken Mann" Hugo Chavez – habe dem Sender RCTV eine seit zwanzig Jahre bestehende Sendelizenz nicht erneuert, weil dieser Sender die Kühnheit besitze, Regimekritik zu üben. Es ist immer dieselbe alte Geschichte.

Nein, dieser Fall liegt anders.

Die Berichterstattung in den amerikanischen Medien über die Kontroverse um den venezolanischen Sender RCTV sagt einiges mehr über unsere eigene Berichterstattung und deren Mängel aus – leider – als über Venezuela. Hier zeigt sich, was sich schon bei der Irakinvasion gezeigt hat: Unsere Nachrichtenmedien sind nur allzu gewillt, für Washington den Wasserträger zu spielen – anstatt Fakten zu bestätigen und die Wahrheit zu berichten.

Hier einige Tatsachen und Zusammenhänge, die die Medien nicht erwähnt haben oder unter den Tisch fallen ließen.

1) Alle Staaten vergeben Sendelizenzen an Radio- und TV-Stationen. Das liegt daran, dass der Äther nur eine begrenzte Zahl von Kanälen verträgt. Es gibt viel mehr Bewerber um das Sendeprivileg, als verfügbare Sendekanäle. In demokratischen Nationen ist die Sendelizenz fristgebunden und muss erneuert werden. In den USA beträgt diese Frist 8 Jahre, in Venezuela 20 Jahre.

2) Venezuela ist eine konstitutionelle Republik. Chavez wurde mit überwältigenden Mehrheiten gewählt – Erdrutschsiege, um die ihn die allermeisten Regierungschefs dieser Welt beneiden dürften. Die Wahlen in Venezuela wurden international überwacht.

3) Die große Mehrheit der venezolanischen Medien befindet sich in privaten Händen. Nicht nur dies, die Medien stehen auch unter dem Schutz der Verfassung. In Venezuela werden die Medien nicht zensiert. Dominiert werden sie von der Opposition. So könnten die Besitzer des Senders RCTV (beispielsweise) ihr Kabel- und Satellitenprogramm ausweiten, oder sie könnten ihr Kapital in ein Presseimperium investieren. Aggressive, unqualifizierte, politische Kritik ist in den Mainstream-Medien Venezuelas sehr lebendig – in einer Art und Weise, wie dies nur in wenigen demokratischen Staaten je der Fall war, die USA eingeschlossen.

Unsere Medien berichteten: Präsident Chavez "beschuldigt RCTV, einen Coup" gegen ihn "unterstützt zu haben". Dies ist ein typisches Beispiel für Faktenverzerrung in den Nachrichten: Man berichtet über eine Tatsache in Form einer Anschuldigung. Diese Anschuldigung wird mit einer Quelle (Chavez) in Verbindung gebracht, die in der Presse nach Kräften diskreditiert wurde. Tatsache ist, RCTV – und weitere Nachrichtensender – haben im April 2002 eine derart führende Rolle beim Militärcoup gegen die demokratisch gewählte venezolanische Regierung gespielt, dass in diesem Zusammenhang oft vom "ersten Medien-Staatsstreich der Welt" die Rede ist.

Auftakt zum Staatsstreich: RCTV half mit, die Leute auf die Straßen zu bringen, sie gegen die Regierung zu mobilisieren. Um den Coup zu rechtfertigen, wurden gefälschte Reportagen gesendet. Eine der berüchtigtsten und gleichzeitig wirkungsvollsten Fälschungen waren zusammengeschnipseltes Kamerabilder: Zuerst wird gezeigt, wie Chavez-Anhänger von einer Überführung in Caracas Pistolenschüsse abfeuern, dann wird eine Szene mit Demonstranten gezeigt, auf die geschossen wird, die getötet werden. So bekommt man als Zuschauer den Eindruck vermittelt, bewaffnete Chavez-Anhänger hätten (auf Demonstranten) geschossen. Dabei bestand gar kein räumlicher Zusammenhang zwischen den Bewaffneten und den Opfern. Diese Horrorbilder – Fälschungen – wurden ständig gesendet, sie waren eine der wichtigsten Rechtfertigungen für den Coup.

Während des eigentlichen Staatsstreichs verbannte RCTV sämtliche Pro-Regierungs-Berichterstattung aus seinem Programm. Als Chavez wieder im Amt war, wurde dies in den Nachrichten unterschlagen. Später im selben Jahr (2002) – während eines lähmenden nationalen Ölstreiks – rief RCTV die Venezolaner erneut zum Sturz der Regierung auf, in Appellen, die den ganzen Tag gesendet wurden.

Wäre RCTV ein US-Sender, man hätte der Station schon vor Jahren die Sendelizenz entzogen. Die Betreiber wären wahrscheinlich wegen krimineller Vergehen strafrechtlich verfolgt worden – unter anderem wegen Landesverrats.

Die Sendefrequenz, auf der RCTV ausgestrahlt wurde, ist inzwischen an einen neuen Sender vergeben. Es handelt sich um einen landesweiten, öffentlichen Kanal, der Beiträge Tausender unabhängiger Produzenten senden soll, so wird versprochen. Es ist der Versuch, Millionen Venezolaner in die Medien zu bringen – Menschen, die nie zuvor eine reelle Chance auf Medienpartizipation, ohne staatliche Zensur, hatten.

Die Bush-Administration ist gegen die Regierung Chavez. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit anderen Gründen. Wäre 'Demokratie' der Grund, wir Amerikaner müssten erst eine lange Liste von Regierungen umdrehen oder stürzen, bevor Venezuela auch nur annähernd ins Fadenkreuz geriete. Leider hat unsere Presseberichterstattung bisher wenig dazu beigetragen, die Fakten zu diesem Thema zu beleuchten.

Unsere Nachrichtenmedien hätten aus ihrer Lektion im Irak lernen sollen: Nehmt die Behauptungen eurer eigenen Regierung mit derselben Skepsis auf, die ihr bei ausländischen Führern, zurecht, an den Tag legt. Dann würde vor den Augen der Amerikaner allmählich ein akkurateres Weltbild entstehen, mit dem sie sich effizienter in unsere Außenpolitik einmischen könnten.