Trotz des Dementis von SPD-Chef Beck: Der Richtungsstreit in der Partei geht weiter. Er hat auch Bedeutung für das Umgehen der LINKEN mit den Sozialdemokraten. Ein Kommentar des marx21-Netzwerkes
"Ich lasse mich nicht wegpusten" so konterte der SPD Vorsitzenden Kurt Beck die Rücktrittsforderungen. Kurt Beck sieht sich als Opfer einer Medienkampagne – und hat damit Recht. Auf ihn wird wegen seines vermeintlichen "Linkskurses" und seiner angeblichen "Abkehr von der Agenda-Politik" aus allen Rohren geschossen, auch von SPD-Rechten. Diese formieren sich hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier und versuchen, ihn zum Kanzlerkandidaten 2009 aufzubauen. Steinmeier ist der Architekt der "Agenda 2010" und der Meinung, die SPD sollte diese Politik mit höherer Intensität weiterführen.
Noch hat Steinmeier gute Umfragewerte. Allerdings muss er sich als Außenminister auch seltener zur sozialen Frage äußern. Das ist sein Glück, denn die Mehrheit der Bevölkerung teilt seine neoliberalen Vorstellungen von Sozialpolitik nicht. Das kann DIE LINKE nutzen, in dem sie Steinmeier als Agenda-Mann brandmarkt.
Becks angeblicher "Linkskurs"
Doch auch Kurt Beck will kein Ende der Agenda-Politik. Er steht für kleine Korrekturen, meist nicht mehr als kosmetische. Mit ihnen hofft er, die Krise der Partei zu stoppen: In den letzten 10 Jahren hat die SPD unter Führung des rechten "Modernisierer-Flügels" rund die Hälfte ihrer Mitglieder und ebenfalls etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren. Beck will auch das ramponierte Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessern.
Der SPD-Chef steht Steinmeier dabei inhaltlich näher als der LINKEN. Beck verhält sich anders als die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die zumindest bei der Abschaffung der Studiengebühren mit der LINKEN agiert. Beck hingegen ist nicht bereit, die linke Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Immer wieder stimmt die Bundestagsfraktion der SPD gegen Vorschläge der Linken: So lehnte sie zum Beispiel einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab und stimmte auch gegen den LINKE-Antrag für preiswerte Energietarife für Arme und Geringverdiener.
Hoffnung auf ein Ende der Agenda-Politik
Es ist allerdings nicht bedeutungslos, wer beim Richtungsstreit in der SPD gewinnt. Mit Beck, der SPD-Linken Andrea Nahles und anderen wird von vielen Menschen und in den Gewerkschaften die Hoffnung verknüpft, dass die neoliberale Agenda-Politik nicht fortgeführt oder zumindest bedeutend abgemildert wird.
Die LINKE kann diese Hoffnung an konkreten Punkten aufnehmen und zuspitzen, um Druck auf die SPD-Führung auszuüben, damit sozialen Ankündigungen auch Taten folgen. Hessen ist ein wichtiges Beispiel: Der Druck der Studierendenbewegung zur Abschaffung der Studiengebühren und das Auftreten der LINKEN für die Studierenden in- und außerhalb des Landtages hat die SPD zum Handeln gezwungen.
Vor diesem Hintergrund muss auch das jüngste Treffen von SPD-Linken und Mitgliedern des LINKE-Parteivorstands bewertet werden. Gegen konkrete Absprachen und Projekte ist nichts einzuwenden, solange sie zur Umsetzung von Kernforderungen der LINKEN führen. Zu diesen gehören beispielsweise der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, das Ende von Privatisierungen oder die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche.
Unterschiede zwischen SPD und LINKE nicht verwischen
Allerdings ist es nicht hilfreich, wenn die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Halina Wawzyniak sagt, dass junge Linke, die mit der SED nichts am Hut haben, und junge Sozialdemokraten oft nur zufällig in unterschiedlichen Parteien gelandet seien. Denn die LINKE verfolgt mit der vollständigen Ablehnung der Agenda-Politik eine andere Linie als die SPD-Linke.
Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden, um eine zukünftige Koalition mit der SPD möglich zu machen. Denn zu einer Abkehr vom Neoliberalismus gehört mehr, als eine neue Regierung zu bilden. Erfolgreiche Politik im Interesse der Arbeitnehmer und Armen setzt eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu deren Gunsten voraus.
In Zeiten ökonomischer Krise werden soziale Reformen den Unternehmern nur durch kämpferische Streiks und massenhafte Bewegungen von Arbeitnehmern, Armen, Studierenden und anderen abgerungen werden können. Eine Massenbewegung fällt aber nicht vom Himmel, sie muss Schritt für Schritt aufgebaut werden – auch und gerade von der LINKEN.
Mehr auf marx21.de:
- marx21-Magazin, Heft 3: "SPD in der Krise – Konsequenzen für die Linke"
- Die SPD wird nicht nach links rücken (Kommentar vom 22.11.07)
