Der LINKE-Vorsitzende Lafontaine und die afghanische Besatzungsgegnerin Joya sprachen in Berlin auf einer Veranstaltung über den Krieg in Afghanistan. Es war eine Anklage gegen die NATO und die deutsche Regierung.
Oskar Lafontaine: „Wer Terrorismus bekämpfen will, muss aufhören terroristische Aktivitäten zu betreiben“
Der eine ist Vorsitzender der LINKEN in Deutschland. Die andere ist in Afghanistan die bekannteste Aktivistin für Demokratie und die Rechte der Frauen. Oskar Lafontaine und Malalai Joya haben ein gemeinsames Ziel: Den sofortigen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.
Beide sprachen am 20. September in der Berliner Humboldt-Universität vor 90 Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zusammen mit Peter Strutinsky vom Bundesausschuss des Friedensratschlags und anderen. Die Moderation übernahm Christine Buchholz vom geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
Joya erklärte zunächst, warum die Frauen in Afghanistan seit 2001 unter der NATO-Besatzung genauso schlecht leben wie davor unter den Taliban. Auch heute wird Frauen in 80 Prozent der Eheschließungen von der Familie vorgeschrieben, wen sie heiraten.
Malalai Joya (links): „Mit dem Angriff und der Besatzung hat die NATO mehr Menschen getötet als die Taliban während ihrer Herrschaft“. Rechts im Bild: Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
Wegen der katastrophalen medizinischen Versorgung stirbt in Afghanistan alle 28 Minuten eine Frau bei der Geburt. Die durchschnittliche Lebenserwartung afghanischer Frauen beträgt nur 44 Jahre. Noch nie haben sich so viele Frauen in Afghanistan umgebracht wie heute.
Der Grund ist laut Joya, dass die NATO die Macht in Afghanistan den Kriegsfürsten und Drogenbaronen der ehemaligen Nordallianz überlässt und diese mit Waffen und Milliarden Euro versorgt. Diese Kriegsfürsten herrschen genauso mörderisch und frauenverachtend wie die Taliban.
Wegen ihres Engagements wurde die 28-jährige Politikerin in diesem Jahr aus dem afghanischen Parlament verbannt, das von Kriegsfürsten und Drogenbaronen duchsetzt ist.
Offenbar will die Bundesregierung die Wahrheit nicht hören. Joya durfte nicht vor einem Ausschuss des Bundestages reden. Wie sie berichtete, wurde hingegen die ebenfalls in Berlin weilende Delegation der afghanischen Regierung vor dem Ausschuss gehört. Diese wird von den Besatzern unterstützt.
Oskar Lafontaine verdeutlichte, dass die NATO-Staaten in Afghanistan wie Terroristen handeln, weil sie „ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen“. Die LINKE trete hingegen für die Einhaltung des Völkerrechts und für Gewaltverzicht ein. Die deutsche Regierung befinde sich auf einem Irrweg, weil sie im Bündnis mit den USA versuche, Friedenspolitik zu machen, während sich die US-Regierung nicht um das Völkerrecht kümmere.
In der anschließenden Diskussion fragten mehrere Teilnehmer, was die Alternative zur NATO-Besatzung Afghanistans sei. Der LINKE-Vorsitzende wies darauf hin, dass man zunächst erkennen müsse, dass der bisherige Weg der NATO vollständig gescheitert sei. Wer einen neuen Weg beschreite, kann nie mit Sicherheit sagen, wo dieser endet.
Wichtig sei jedoch, dass die NATO aufhöre, immer mehr Waffen und Geld an die afghanischen Kriegsfürsten zu liefern, weil das den Bürgerkrieg immer weiter anheize. Wenn die NATO nur einen Bruchteil des Geldes, mit dem sie ihren Krieg finanziere, für den Aufbau Afghanistans ausgeben würde, könnte den Menschen viel mehr geholfen werden als heute.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass es neben der Friedensbewegung mit der LINKEN nur eine Partei in Deutschland gibt, die auf Seite der Menschen in Afghanistan steht, obwohl auch über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Forderung von Joya und Lafontaine unterstützen: Bundeswehr raus aus Afghanistan.
(Bericht: Hans Krause, Fotos: Frank Eßers)
Mehr im Internet:
- Interview mit Malalai Joya: »Afghanistan braucht internationale Hilfe, aber wir wollen keine Besatzung!« (PDF, 141 KB)
- LINKE-Unterschriftenliste: »Bundeswehr raus aus Afghanistan« Sammlung noch bis 5. Oktober! (PDF, 31 KB)