Christine Buchholz über den Bundestagswahlparteitag der LINKEN
Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist DIE LINKE die einzige glaubhafte Alternative zu SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Medien hatten in den letzten Wochen immer wieder versucht, ein Bild von einer heillos zerstrittenen LINKEN zu zeichnen. Der Parteitag ließ diese Versuche ins Leere laufen. Nur sieben Delegierte stimmten gegen das Wahlprogramm.
Der Parteivorstand hatte schon im Vorfeld einige der weit über 1000 Änderungsanträge übernommen. Zur Frage der Verstaatlichung wurde ein Antrag der Neuköllner LINKEN übernommen, der forderte, Verstaatlichung und Teilverstaatlichung seien mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden. Auch im außenpolitischen Kapitel übernahm der Parteivorstand mehrere Anträge. Unter anderem wurde die Bedeutung des Afghanistankriegs für DIE LINKE stärker gewichtet.
Der Antrag des Parteivorstandes, die Forderung nach Auflösung der NATO einzufügen und dafür das gesamte Kapitel zur Außenpolitik unverändert abzustimmen, führte am Sonntagnachmittag zu einer scharfen Auseinandersetzung. Tatsächlich war das Verfahren, bei dem alle weiteren außenpolitischen Änderungsanträge wegfielen, problematisch. Allerdings war der zentrale Punkt, um eine Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen herzustellen – die Forderung nach der Auflösung der NATO – aufgenommen worden. Zum anderen begannen die ersten Delegationen abzureisen, eine ernsthafte Debatte war nicht mehr möglich. Deshalb war dieses Verfahren zu dem Zeitpunkt ein sinnvolles Zugeständnis an die Aufbruchstimmung im Zeichen der Geschlossenheit für einen kämpferischen Wahlkampf der ganzen Partei.
Eine klare Absage gab der Parteitag einem Lagerwahlkampf gegen schwarz-gelb. Ein Antrag, der ein »gesellschaftliches Mitte-Links-Spektrum« beschwor, scheiterte deutlich. Die anderen Parteien sind aufgrund ihrer Positionen für DIE LINKE nicht koalitionsfähig.
Eine Schwäche des Parteitags war es, dass – außer den Bildungsstreiks – die aktuellen Klassenkämpfe kaum eine Rolle spielten. So sprachen keine Aktiven aus den betrieblichen Abwehrkämpfen bei Opel, Karstadt und vielen anderen Konzernen. Von den Hauptrednern betonte nur Lothar Bisky am Schluss des Parteitags, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten steht.
Das war anders auf dem Frauenplenum, auf dem kämpfende Frauen aus dem Kita- und Einzelhandelsbereich sprachen. Eine Betriebsrätin und Vertrauensfrau von Opel Eisenach betonte die Gemeinsamkeit ihres Kampfes mit dem der Karstadt-Beschäftigten. Das war wichtig, denn – wie es Michael Schlecht auf den Punkt brachte – je stärker die soziale Unruhe, desto sozialer wird Deutschland.
Die Eigentumsfrage und die Außenpolitik bleiben wichtige, wenn nicht zentrale Themen für die Programmdebatte nach der Bundestagswahl. Die Eigentumsfrage deshalb, weil für eine weitere Verankerung der Partei in den Klassenkämpfen eine Klärung dieser Frage von großer Bedeutung ist. Die durchaus umstrittene Frage der Außenpolitik deshalb, weil DIE LINKE nur glaubhaft bleibt, wenn sie sich nicht dem Druck beugt und ihre Anti-Kriegs-Position preisgibt. Das wird schwierig, denn nur über die Aufweichung der friedenspolitischen Positionen kann die Regierungsfähigkeit der LINKEN im Bund hergestellt wird.
Der Wahlkampf kann beginnen. DIE LINKE wird Präsenz in den Abwehrkämpfen und Tarifauseinandersetzungen, beim Antikriegstag und weiteren Demonstrationen zeigen und lädt Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten ein, sich am Aktivierungswahlkampf zu beteiligen.
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