Nach Bekanntwerden des Falls Hoeneß schreibt die SPD sich auf die Fahne, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen – anders als Union und FDP. Arno Klönne meint, dass die Partei aus dem Fall Hoeneß trotzdem kein Kapital schlagen kann
Ziemlich matt und demoskopisch schlecht bewertet zieht die Sozialdemokratische Partei in den Wahlkampf. Kommt jetzt die Wende im Politmarkt, weil der erfolgverwöhnte Mehrzweckunternehmer Uli Hoeneß es mit seiner Steuerpflicht nicht so genau nahm? Offenbar halten es Beobachter in den Medien und auch Marketingleute der SPD für möglich, dass die Popularität der Bundeskanzlerin durch diese Affäre Einbußen erleidet, denn Angela Merkel hatte ihre Sympathien für den bayerischen Fußballgott gern volkstümlich zu erkennnen gegeben. Und der gilt als Sympathisant der CSU/CDU.
Hat der Mann, unbeabsichtigt selbstverständlich, der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten eine Steilvorlage geboten? Weil diese Partei darauf verweisen kann, seit jeher schon habe sie feindseligen Abstand gehalten zu jenem Milieu, in dem immer mal wieder hochkarätige Steuerentzieher zu entdecken sind? Das erste Tor für Steinbrück, Merkel hilflos?
Gern gesehener Berater Hoeneß
Das könnte eine Fehleinschätzung sein. Denn der Kanzlerkandidat der SPD, als er noch für Steuerpolitik zuständiger Bundesfinanzminister war, sah den jetzt ertappten Steuersünder gern in seiner Beraterrunde. Und Uli Hoeneß genoß Bewunderung nicht nur bei Horst Seehofer und Angela Merkel. In einem Interview, das die Neue Westfälische (die SPD ist dort Mehrheitsgesellschafterin) mit ihr führte, erklärte Andrea Nahles: »Hoeneß ist kein Vorbild mehr.« Also war er es, aus der Sicht der SPD-Generalsekretärin.
Die kann ihre Enttäuschung über ein hinfälliges Idol nun mit der Bundeskanzlerin teilen. Und sich weiterhin darum bemühen, ihre Partei als einzige politische Kraft darzustellen, die Steuerhinterzieher das Fürchten lehren werde – wie das geschehen soll, muss innerparteilich noch geklärt werden, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Steinbrück könnte sich Sachverständige zu diesem Thema zur Hilfe holen, er hat doch gute Kontakte zu Kreisen, die sich mit Steuern auskennen – vornehmlich deren Vermeidung.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
- Passender Slogan für die SPD: Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Wahlkampfslogan verkündet: »Das Wir entscheidet« heißt er. Die Wahl dieses Spruches deutet auf kognitive Verstörung hin, meint Arno Klönne
- SPD simuliert Parteitag: Der SPD steht am Wochenende ein Bundesparteitag bevor. Eine Sonntagsveranstaltung – danach geht es weiter mit der werktäglichen Misere dieser Partei, meint Arno Klönne
- Zypern – Der Probelauf mit einem Rettungspaket: Zypern hat die an die Rettung der Banken gekoppelten Kürzungen abgelehnt und die Pläne, Kleinsparer dafür aufkommen zu lassen vorerst abgewehrt – eine gute Nachricht. Wahrscheinlich ist aber, dass die gleichen Pläne bei der nächstbesten Gelegenheit wieder aufgerollt werden, meint Arno Klönne