Ein Bündnis mehrerer Staaten unter Führung der USA und Frankreichs bombardiert Libyen. Auch wenn die UN-Resolution dies nicht erwähnt, ist davon auszugehen, dass das unausgesprochene Ziel des Westens ein Regimewechsel ist. Vor allem aber geht es ihm um Einfluss auf die Revolution im arabischen Raum
Seit drei Monaten kämpfen die Menschen in der arabischen Welt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Fallen dabei Regimes, wird die Macht neu verteilt, möglicherweise zu Ungunsten der bisher dominierenden westlichen Mächte und ihrer Statthalter vor Ort. Der Angriff auf Libyen ist in allererster Linie ein Versuch des Westens, sich in diesen Prozess einzubringen, um Einfluss nehmen zu können.
Gaddafi bietet sich als Ziel an – er ist hinreichend isoliert und auch in der arabischen Welt verhasst, dazu in Auftreten und Vorgehen gegen die Rebellen härter als die Herrscher in Bahrain. Der politische Preis eines Angriff auf Libyen ist für den Westen geringer als zum Beispiel ein Eingreifen auf Seiten des Herrscherhauses von Bahrain gegen die Demokratiebewegung. Diese Intervention findet auch statt, aber gedeckt vom Westen, nicht von ihm geführt. Die Führung liegt bei Saudi-Arabien und Katar, welches sich wiederum an dem Angriff auf Libyen beteiligt. In Jemen hingegen, wo der US-Verbündete Saleh vor dem Sturz steht, läuft der Prozess anscheinend bisher ohne große Intervention von außen ab.
Perfektes Opfer Libyen
Die Lage erscheint verwirrend, weil sich ein revolutionärer Prozess entwickelt, der widersprüchlich und sprunghaft verläuft. Der Aufruhr hat tiefe Wurzeln und wird nicht so bald verschwinden. Der Westen wird an vielen Fronten gleichzeitig versuchen, seinen Einfluss zu bewahren.
Mal wird er auf Seiten von Rebellen gegen amtierende Regierungen eingreifen wie in Libyen. Ein ähnliches Szenario ist in Syrien denkbar. Mal wird er durch Verbündete wie Saudi-Arabien und Israel auf Seiten der amtierenden Regierungen gegen die entsprechenden Bewegungen aktiv werden wie in Bahrain. Oder er wird versuchen, auf neue Herrscher Einfluss zu nehmen, die durch die Revolten hochgespült werden, wie in Ägypten. Maßstab ist dabei immer die politische Kontrolle des Westens über die Region zum Zwecke der ökonomischen Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen.
Der Westen zockt
Das hohe Tempo der Ereignisse bringt es aber mit sich, dass die westlichen Regierungen hier nicht lange ausgetüftelte Strategien verfolgen können, sondern auch ad hoc Entscheidungen treffen müssen, mit anderen Worten: zocken.
In Libyen ist das der Fall. Es ist unklar, was die erfolgversprechende Strategie in diesem Krieg sein soll. Ein Modell wie in Afghanistan, wo die alliierte Luftherrschaft den Vormarsch der Nordallianz und die Abdrängung der Taliban nach Pakistan ermöglichte, fällt wohl aus. Zum einen sind die Rebellen aus dem Osten militärisch anscheinend nicht stark genug, um Gaddafis Anhänger zu schlagen, zum zweiten scheint Gaddafi im Westen Libyens noch mehrheitlichen Rückhalt zu genießen.
Ähnlich wie der Irak besteht Libyen aus drei sehr unterschiedlichen Landesteilen mit unterschiedlicher Bevölkerung. In der Revolte befindet sich hauptsächlich der von Gaddafi systematisch unterentwickelte Osten, dessen Rebellen aber wohl keine Regierung bilden könnten, in der sich die Menschen aus dem Westen repräsentiert fühlen. Deshalb könnte der Krieg mit einem Patt enden und der anschließenden Abtrennung des Ostteil als westliches Protektorat und Sprungbrett für weiteres Eingreifen in den Prozess der arabischen Revolte, vor allem in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten.
Streit um den Krieg
Das hohe Tempo der Ereignisse offenbart außerdem die Differenzen zwischen den großen und kleinen imperialistischen Staaten, selbst unter den Parteien, die gegen Gaddafi kämpfen. Das Bündnis wurde dermaßen schnell zusammengezimmert, dass schon am ersten Tag der Operation erheblicher Streit ausgebrochen ist.
Die in der arabischen Liga zusammengeschlossenen Regime kritisieren Ziele und Führung des Krieges. Sie stützen sich zwar lieber auf die westliche Kriegsmaschinerie, als noch einen arabischen Staat durch eine Revolution fallen zu sehen. Aber zugleich sehen sie sich Bewegungen in ihren eigenen Ländern gegenüber, die westliche Kriege und Vorherrschaft ablehnen.
Die Türkei wiederum hat wenig Interesse daran, dass der Westen Libyen besetzt, nutzt aber die Gelegenheit, als Nato-Partner selbst im Mittelmeer mit Kriegsschiffen und U-Booten ungehindert aufzufahren und potenziell Ansprüche in der Gegend zu stellen.
Kampf um Afrika
China versucht seit einiger Zeit teils erfolgreich, wirtschaftliche und politisch in Afrika Fuß zu fassen. In Sinne der imperialistischen Konkurrenz hat es ebenso wenig wie Russland Interesse an einem Krieg, den es nicht selbst kontrollieren kann.
Italien hätte gerne seine wirtschaftlichen Beziehungen weitergepflegt. Der Ölkonzern Eni deckt ein Viertel des italienischen Ölbedarfs über Libyen und sieben Prozent des Gasbedarfs im Winter. Außerdem hält Gaddafis Regime afrikanische Flüchtlinge gefangen, die ansonsten über Italien in die EU einreisen würden.
Merkels Gründe
Die Bundesregierung hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und schickt keine Truppen. Unterstützt wird der Krieg trotzdem. Zum einen durch mehr deutschen Einsatz in Afghanistan, um US-Soldaten freizuschaufeln, zum anderen durch Bereitstellung der Logistik, also Überflugrechte und Nutzung von Stützpunkten.
Die deutsche Position hat zwei Gründe. Erstens hat man mit Gaddafi kein Problem: Er hält die afrikanischen Flüchtlinge draußen, das deutsche Kapital in Libyen drinnen und liefert zuverlässig Öl und Gas. Eine Wiederherstellung der Stabilität in Gaddafis Sinne wäre sicherlich auch in Hinblick auf die Energiesicherheit im Sinne der Bundesregierung gewesen.
Zweitens gibt es einen innenpolitischen Grund: Merkel verfügt inmitten der Atomdebatte nicht über das politische Kapital, einen Krieg durchzusetzen und durchzuhalten der zwar mehrheitlich befürwortet wird (62 Prozent dafür), aber für den gleichzeitig mehrheitlich eine deutsche Beteiligung abgelehnt wird (ebenfalls 62 Prozent.)
Linke unter Druck
DIE LINKE hat sehr öffentlich ihre Anti-Kriegs-Position vertreten. Diese Position wird unter Druck kommen – nicht so sehr von rechts, sondern aus einem Umfeld, das der LINKEN potentiell freundlich gegenübersteht. Die Begründung des Einsatzes, nämlich Hilfe für die arabische Revolution und Abwendung eines Massakers hat die traditionelle Rechts-Links-Spaltung an dieser Frage aufgehoben. Neben der Bild ist es die Taz gewesen, die am lautesten für einen Einsatz getrommelt hat. In der Bundestagsdebatte kamen die schärfsten Angriffe gegen die Enthaltung der Bundesregierung vom linken Flügel von SPD und Grünen, während sich die Rechten dieser Parteien eher vorsichtig zustimmend zu Westerwelle äußerten.
Hinter den linken Argumenten für den Einsatz steht die Hoffnung, dass der Westen aus falschen Motiven das Richtige tun könnte. Die meisten räumen ein, dass Gaddafi vom Westen aufgerüstet wurde, dass es Doppelmoral ist, Gaddafi anzugreifen und Bahrains Herrschende zuschlagen zu lassen und dass dem Westen ihre Interessen wichtig und die Menschen in Libyen völlig egal sind. Trotzdem lautet ihre Frage: Was ist die Alternative? – vor allen bei denjenigen, die voll auf der Seite der Revolution stehen.
Krieg gefährdet Revolution
Hier ist entscheidend festzustellen: Der Krieg ist eine Gefährdung für den revolutionären Prozess aus mehreren Gründen. Erstens spaltet er die revolutionäre Bewegung zwischen denjenigen, die eine westliche Intervention auf ihrer Seite fordern und denjenigen, die gegen jede Einflussnahme der Imperialisten sind – das macht ein erfolgreiches Bündnis wie in Ägypten unwahrscheinlicher.
Zweitens gefährdet der Krieg den sozialen Inhalt der Revolutionen, denn der Westen wird keine Prozesse unterstützen, die zu einer Umverteilung von Reichtum führen und zum Beispiel Ressourcen verstaatlichen. Den Westen einzuladen heißt, die Lösung der sozialen Frage aufzugeben.
Die Alternative zum Krieg ist, die arabische Revolution in allen Ländern politisch zu unterstützen und zu Hause die Zusammenarbeit und Unterstützung der westlichen Staaten für die Regimes, gegen die die Menschen im arabischen Raum kämpfen, anzugreifen. Folgerichtig sollten Linke sich an Aktionen gegen den Krieg beteiligen, sie aufbauen und Argumente gegen den Krieg verbreiten.
Mehr auf marx21.de:
- Weder Gaddafi noch Flugverbot: Jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern
Mehr im Internet:
- Resolution des Parteivorstandes der LINKEN vom 20. März 2011 : Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!
