»Die NPD arbeitet an der Faschisierung der Provinz«

Archiv / 23/12/2009

Toralf Staud sprach mit marx21 über die gegenwärtige Stärke der Nazis – und darüber, wie eine erfolgreiche Gegenstrategie aussehen kann.
marx21: Toralf, wie stark ist die NPD derzeit?
Toralf Staud: Die NPD steht besser da, als viele das wahrhaben wollen. Ja, die Partei steckt in einer Finanzkrise aufgrund der Rückforderungen des Bundestags. Doch diese Finanzkrise ist nicht die erste der Partei – sie wird sie überstehen. Die NPD hat das Recht, mit der Bundestagsverwaltung einen Tilgungsplan per Ratenzahlung zu vereinbaren und wird dies sicherlich auch in Anspruch nehmen.

Am Geld jedenfalls wird die NPD nicht scheitern: Die Partei verfügt über 7000 meist hochmotivierte Mitglieder, die Beiträge zahlen und Geld spenden. Daneben hat sie Anspruch auf staatliche Gelder, auch wegen ihrer letzten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Dazu kommt eine zunehmende regionale Verankerung mit über 300 Kommunalmandaten.

In ihrer Wahlauswertung gibt sich die NPD zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis. Sie habe sich als zentrale Partei rechts außen durchgesetzt, »die nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU wurden vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert«.
Das ist natürlich ein bisschen Rhetorik für die Moral der Mitglieder. Man darf sicher sein, dass sich die NPD-Führung angesichts der Wirtschaftskrise mehr von der Wahl erhofft hatte – schließlich hat sie mehr als 100.000 Wähler gegenüber 2005 verloren.

Richtig ist aber, dass sich die NPD gegenüber ihren Konkurrenten durchsetzt. Das ist angesichts der grundverschiedenen Strukturen aber auch kein Wunder: Die DVU war immer eine Phantompartei, teilweise eher ein Lesezirkel für die nationalistische Literatur des Münchner Verlegers Gerhard Frey. Er hatte überhaupt kein Interesse daran, Strukturen vor Ort aufzubauen, er duldete offenbar auch keine selbstbewussten Leute neben sich.

Die NPD hingegen ist, zumindest vom Anspruch her, eine straffe Kaderpartei mit einer klaren Weltanschauung. Sie will Strukturen vor Ort aufbauen und sich verankern. Das ist der Anspruch – die Realität gestaltet sich für die Partei schwieriger. Die lokalen Verbände und Gruppen stützen sich oft nur auf ein, zwei erfahrene Kader und sind deswegen instabil. Wenn der zentrale Aktivist vor Ort dem Suff verfällt, ins Gefängnis muss oder wegzieht, dann reißt es meist die gesamte Struktur ein. Aber trotzdem: Unter den Gruppen am rechten Rand ist die NPD der Platzhirsch.

Neben der NPD agieren im Nazi-Milieu die sogenannten »Freien Kameradschaften«. Wie ist das Verhältnis zwischen Partei und Kameradschaften?
Die Kameradschaften sind ein diffuses, wenig strukturiertes Milieu rechts von der NPD. Hier gibt es ganz verschiedene Strömungen: Harte Nationalsozialisten, Gruppen im Pfadfinderstil und auch einfach Saufclubs. So verschieden die Gruppen sind, so unterschiedlich ist auch ihre Haltung zur NPD. Manche arbeiten mit der Partei zusammen, anderen ist sie zu »weich« und zu bürgerlich.
Gerade in Sachsen, wo sowohl die NPD als auch die Kameradschaften stark sind, entzündet sich immer wieder Streit an der Arbeit der NPD-Fraktion im Landtag. Dennoch: Wenn es hart auf hart kommt, sind die NPD-nahen Kameradschaften die aktivistischen Hilfstruppen der Partei – in Sachsen waren sie für die Durchführung des Wahlkampfes unverzichtbar.

In den letzten Jahre sind verstärkt sogenannte »autonome Nationalisten« aufgetreten, die in Kleidung und Slogans kaum von der radikalen Linken zu unterscheiden sind. Woher kommen diese Leute?
Das Phänomen der »autonomen Nationalisten« ist vor allem eines des Westens, der Schwerpunkt liegt im Ruhrgebiet. Dort ist der gesellschaftliche Druck durch öffentliche Ablehnung und die Antifa viel höher als im Osten – deshalb macht es durchaus Sinn, einen Stil zu wählen, der einen nicht sofort als Nazi erkennbar macht. Die Kopie des Stils der radikalen Linken folgt klaren taktischen Erwägungen: Man hofft, damit leichter an modebewusste Jugendliche heranzukommen. Auch von der Betonung antikapitalistischer Thesen erhofft man sich größere Breitenwirksamkeit.
In diesen Kreisen wird zum Beispiel die Literatur der Strasser-Brüder, des vorgeblich »sozialrevolutionären« Flügels der NSDAP, eifrig gelesen. Dennoch: Der ideologische Kern auch der »Autonomen Nationalisten« bleibt Rassismus, nicht Antikapitalismus.

Bislang ist nicht klar, wohin die Entwicklung geht. Die Szene ist sehr fragil, Leute kommen schneller rein und schneller wieder raus als in andere rechtsextremistische Gruppen. Zudem gibt es einen dicken inhaltlichen Widerspruch: Wie soll ich autonom und unabhängig sein in einer völkischen kollektivistischen Bewegung? Auch das macht die Szene instabil.

Du schreibst, die NPD arbeite an der Faschisierung der ostdeutschen Provinz. Was heißt das genau?
Die NPD versucht an den Graswurzeln der Gesellschaft anzudocken: Sportvereine, Elternvertretungen, Freiwillige Feuerwehr. Ihre Mitglieder sind Schöffen bei Gericht oder einfach der nette Nachbar von nebenan, der mal auf die Kinder aufpasst. Die Partei hofft, so die gesellschaftliche Abwehr zu unterlaufen, nicht ohne Erfolg. So hatte der »nette Uwe von der NPD« in Königstein Spitzenwahlergebnisse geholt – er war unter anderem als Tischtennistrainer und in anderen Initiativen aktiv.

Ein zweiter Aspekt der Faschisierung ist handfester Straßenterror, die Homogenisierung von Gegenden, in denen die NPD verankert ist, durch Gewalt – oder die Androhung von Gewalt. Sie richtet sich gegen Ausländer, Punks, Linke, engagierte Antifaschisten, überhaupt jeden, der anders aussieht oder sich der NPD entgegenstellt.

Wie reagiert die Gesellschaft vor Ort?
Vorneweg: Die NPD ist ein gesamtdeutsches Problem. Dennoch gibt es Unterschiede in der zivilgesellschaftlichen Reaktion zwischen Ost und West. Im Osten ist beispielsweise der Hang zur Realitätsverweigerung größer – man will schlicht nicht wahrhaben, dass die Nazis vor Ort verankert und präsent sind. Man wolle das Problem nicht »hochspielen«, heißt es oft, um die Gemeinde nicht in Verruf zu bringen. Leider sind auch Kommunalpolitiker der LINKEN davon nicht ausgenommen. Die NPD jedenfalls freut sich darüber, sie kann dann ungestört weiterarbeiten.

Andererseits hat sich in den vergangenen Jahren auch viel getan, gerade auf kommunaler Ebene. Lokale Bündnisse, die teilweise von der Antifa bis weit ins bürgerliche Spektrum hineinreichen, versuchen im Verbund mit Jugendzentren, den demokratischen Parteien, aber auch den Sicherheitsbehörden, den Nazis durch Informationen und Aktionen Wasser abzugraben. Das ist am erfolgreichsten, wenn die Aktionen dort ansetzen, wo es auch die der NPD tun – an der gesellschaftlichen Basis.

Was ist für dich zentral, um die Nazis zu schwächen?
Man muss sich viel stärker inhaltlich mit Nazi-Propaganda auseinandersetzen. Damit meine ich nicht, dass sich Demokraten zusammen mit NPD-Kadern auf öffentliche Podien setzen sollen – das wertet sie nur auf. Aber man muss die Propaganda, die ja oft eingängig ist, argumentativ zerlegen, den rassistischen oder nationalsozialistischen Kern bloßstellen. Dabei geht es nicht darum, die Nazis zu überzeugen – es geht um die Unentschiedenen. Ein Antifaschist, der in einen Jugendclub geht und dort mit von der NPD beeinflussten Jugendlichen redet, muss die NPD-Argumente kennen und Antworten haben. Er muss argumentieren können, dass das NPD-Programm mit der Forderung nach Wiederherstellung der Grenzen von 1938 ein Programm für Krieg in Europa ist. Oder warum Rassismus keine Lösung für soziale Probleme bietet. Er sollte wissen, welche Lieder auf der NPD-Schulhof-CD sind und deren Texte kontern können. Linke machen es sich oft zu einfach, indem sie »Nazi« oder »Rassist« rufen, aber jenseits der emotionalen Ablehnung nicht zu überzeugen versuchen.

Was hältst du von einem NPD-Verbot?
Ich war immer dagegen. Zum einen schafft das Verbot nicht einen einzigen NPD-Kader aus der Welt – Menschen kann man ja nicht verbieten. Das Potential bliebe also erhalten, und würde sich nach dieser kurzen Störung wieder organisieren.

Zum zweiten bin ich einfach der Meinung, dass man immer vorsichtig sein sollte mit der Forderung nach mehr staatlicher Repression. Die NPD ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Problems, das kann man nicht mit Verboten lösen. Und ich wundere mich schon, wie viel Vertrauen in den Staat – und insbesondere in diesen – Linke zu haben scheinen.

Zur Person:
Toralf Staud ist freier Journalist und Autor diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus:

  • Toralf Staud und Holger Kulick: Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus – was man wissen muss und wie man sich wehren kann (Kiepenheuer & Witsch 2009).
  • Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD (Kiepenheuer & Witsch 2005).

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Mehr auf marx21.de:

  • Bündnis will Naziaufmarsch stoppen: Unter dem Motto »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet, das den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern will.