Christine Buchholz über die aggressive Strategie der NATO, die Besatzung Afganistans und mögliche Gegenwehr
Im April 2009 feiert die NATO in Straßburg und Kehl ihren sechzigsten Geburtstag. Es gibt einen sehr guten Grund, diesen Termin zu einem Festival des Protestes der europäischen Anti-Kriegs-Bewegung zu machen: Die NATO wird momentan mit Hochdruck zu einem offensiven Kriegs- und Besatzungsbündnis ausgebaut. Die westlichen Regierungen heizen damit eine weltweite Aufrüstungsspirale an.
Auf dem NATO-Gipfel im Bukarest Anfang April 2008 fielen einige Grundsatzentscheidungen über Natur und Struktur des Bündnisses. Die Grundrichtung steht in einem 150-seitigen Papier, das von fünf hochkarätigen NATO-Strategen, unter ihnen der deutsche General a.D. Klaus Naumann, verfasst worden ist.
Dieses Dokument und ebenso die Abschlusserklärung des Bukarester Gipfels haben es in sich. Einige Negativ-Highlights: Die NATO soll die atomare Präventivschlagstrategie der US-Regierung übernehmen, namentlich um gegen ein mögliches iranisches Atomprogramm vorzugehen. Die Logik ist grotesk: Die Verbreitung von Atomwaffen soll durch deren Ersteinsatz verhindert werden. So steht es Schwarz auf Weiß: »Die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen ist akut. (…) Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.«
Vernichtet werden soll auch noch anderes, nämlich Steuergelder – die sicher besser für Soziales eingesetzt wären. In Bukarest haben sich die NATO-Staaten auf den Aufbau eines Raketenabwehrschirms geeinigt – nicht die Billigvariante, sondern eine flächendeckende »High-End«-Lösung am Rande des technisch Machbaren. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik ist in einer Studie zum Ergebnis gelangt, dass ein umfassendes Raketenabwehrsystem »40 Milliarden Euro oder mehr« kostet. Nach den bisher praktizierten Umlagemodellen könnte sich allein der deutsche Beitrag auf gigantische 7,2 Milliarden Euro belaufen.
Diese Vision der Politiker und Generäle muss nicht Realität werden. Die NATO hat eine Achillesferse, die ihre Existenz bedroht: Afghanistan. »In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel (…) Die NATO steht am Scheideweg und droht zu scheitern«, so der frühere niederländische Oberkommandierende Henk van den Bremen, Co-Autor des Naumann-Papiers. Wenn das stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte gegen eine Bauernguerilla in einem bitterarmen Land verliert, wird das Bündnis in eine tiefe Krise geraten und vielleicht zerbrechen. Ähnlichkeiten mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg und den verheerenden Folgen für ihre imperialen Ambitionen werden offen diskutiert.
Die LINKE fordert die Auflösung der NATO – zu Recht, wie der Irrsinn der Bukarester Weichenstellungen belegt. Eine Niederlage in Afghanistan und der darauf folgende Abzug würden uns diesem Ziel näher bringen – und, das Wichtigste, den Menschen in Afghanistan wieder eine Perspektive geben.
Deshalb sollten wir mit aller Kraft den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und die Mehrheitsforderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die Straße bringen. Zuerst im Herbst, bei der nächsten Abstimmung über den Einsatz im Bundestag. Und dann, gemeinsam mit Kriegsgegnern aus ganz Europa, im April 2009 in Straßburg und Kehl.
(Dieser Kommentar ist erschienen in: marx21, Heft 6, Juni 2008)
Mehr auf marx21.de:
- Die NATO will mehr Krieg in Afghanistan: Jürgen Wagner von der »Informationsstelle Militarisierung« hat mit marx21 über die aggressive Expansion der NATO, die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation und über die große Bedeutung des Afghanistankrieges für das Militärbündnis gesprochen.
Mehr im Internet:
- 20. September 2008 – Demonstrationen in Berlin und Stuttgart: »Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan – Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan«
