Über 1700 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben bereits den Aufruf »Für eine soziale Alternative gegen die kapitalistische Krise!« unterzeichnet. Sie rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27. September DIE LINKE zu wählen. marx21 dokumentiert den Appell:
Für eine soziale Alternative gegen die kapitalistische Krise!
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!
Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung – die Agenda 2010 wirkt!
Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.
Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.
Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020
, zu Lasten von Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.
Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus:
- Schutz der Arbeitsplätze durch Zurückdrängen von Kapitalmacht, Vergesellschaftung der Banken, strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft;
- Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge;
- höhere Löhne durch gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen gegen Lohndumping, gleichen Lohn für Frauen und Männer, Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten bis hin zum politischen Streik, Arbeitszeitverkürzung;
- Stärkung des Sozialstaats durch längeres Arbeitslosengeld I, bedarfsgerechte repressionsfreie Mindestsicherung, Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin und Rücknahme der Rentenkürzungen sowie der Rente mit 67;
- Reiche und Profiteure zur Kasse: Finanzierung durch Millionärssteuer und höhere Besteuerung hoher Einkommen und finanzstarker Unternehmen.
Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2009 DIE LINKE zu wählen!
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