Das Kürzungspaket und die Krise der Regierung

Archiv / 22/06/2010

Die Regierung Merkel ist geschwächt, greift aber an. Gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formiert sich Protest. Thesen von marx21 zu den Perspektiven für Widerstand gegen Schwarz-Gelb:

I. Das schwarz-gelbe Kürzungspaket steht in der Tradition der Agenda 2010. Wiederum gilt der Hauptangriff den Arbeitslosen, wiederum sollen dadurch die Klassenkräfte scharf zuungunsten der Arbeiterbewegung verschoben werden. Geschlagen werden die Arbeitslosen, gemeint sind auch die Beschäftigten.
Im Zentrum des Kürzungspakets stehen die Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose. So werden die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen. Bisher wurden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gab es maximal das Doppelte. Das fällt nun weg. Hartz-IV-Betroffenen wird auch das Elterngeld komplett gestrichen. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Gleichzeitig wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen.

Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose fällt weg. Die bereits auf ein Minimum von 40,80 Euro abgesenkten Beiträge für Langzeitarbeitslose erbrachten zwar nur wenig mehr als zwei Euro im Monat an Rentenleistungen, aber Ihre Streichung führt zu jährlichen Beitragsausfällen bei der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,8 Mrd. Euro, die durch höhere Beiträge später wieder ausgeglichen werden müssen. Belastet werden darüber hinaus die Kommunen, indem sie höhere Leistungen zur Grundsicherung für die in Armut gefallenen Rentner finanzieren müssen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln – etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Der Rotstift soll bei Qualifizierungsmaßnahmen, wie Umschulungen und Weiterbildungen angelegt werden.

Damit wird der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, drastisch erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit soll dadurch bereits im laufenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2014 soll dieser Sparposten auf sechs Milliarden Euro steigen. Sollten die Kürzungen durchkommen, verschlechtert sich auch die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse. So hat sich nach Einführung der Agenda 2010 der Verfall der Reallöhne und die Zerlöcherung der Tarifverträge noch beschleunigt – Belegschaften wurden aus Angst vor Arbeitsplatzverlust erpressbarer. Deshalb wurde die Arbeitslosenversicherung als erstes ins Visier genommen, um danach an die Löhne und Arbeitszeiten ran zugehen. Der Zuschnitt des Kürzungspakets ist also kein Zufall, sondern ein bewusster Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse – Arbeitslose und Beschäftigte. Die Abwehr des Kürzungspakets ist daher die zentrale Aufgabe der kommenden Periode.

II. Der Zuschnitt des Kürzungspakets zeigt, dass die deutsche herrschende Klasse an ihrer auf Export zentrierten Strategie festhält. Doch diese Strategie kann krisenverschärfend wirken.
Die wohlwollende Reaktion des Arbeitgeberverbandes und der deutschen Wirtschaftspresse auf das Kürzungspaket steht in scharfem Kontrast zur internationalen Reaktion. Der US-Finanzminister Geithner hat den deutschen Kürzungskurs scharf kritisiert. Ein Bericht des IWF soll demnächst diese Kritik noch zuspitzen. Das Wirtschaftsmagazin Economist beschwört die deutsche Regierung geradezu »mehr für die Binnennachfrage zu tun«.

Diese Unruhe hat ihren Grund. Die partielle Erholung der Weltwirtschaft nach massiver Staatsintervention steht auf äußerst wackliger Grundlage. Um wieder zur Auslastung von Kapazitäten und höheren Profiten zu kommen, müsste die durch Entlassungen, Steuerausfälle etc. gebeutelte Nachfrage wieder anziehen. Doch der Kürzungskurs den Deutschland einschlägt (und seinen europäischen Nachbarn aufzwingt) weist in die entgegengesetzte Richtung – die Nachfrage wird zusammengeschossen. Bisher ist immer der hochverschuldete US-Konsument in die Bresche gesprungen – doch ob dies wieder passiert ist angesichts steigender Sparquoten in den USA zweifelhaft. Ökonomien wie China, Brasilien, Indien etc. wachsen zwar weiterhin stark, doch sie sind vom Volumen noch nicht groß genug, um einen Wirtschaftsblock wie die Eurozone als Nachfrager komplett zu ersetzen. Deshalb ergeht die ständige Aufforderung an die deutsche Regierung, ihrer »Verantwortung für die Weltwirtschaft« gerecht zu werden, sprich Ausgaben auszuweiten.

Die deutsche herrschende Klasse gibt sich unbeeindruckt, sie hält an ihrer Export-Grundstrategie fest. Die Agenda 2010 hat die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie substanziell verbessert, um den Preis einer schwachen Binnennachfrage. So soll es weitergehen, deshalb die Orientierung auf Kürzungen bei Arbeitslosen und in Erweiterung Beschäftigten im Kürzungspaket. Die Idee ist, die Krise und die Arbeitslosigkeit zu exportieren,sprich die eigene Krise auf Kosten des Rests der Welt zu lösen. Deshalb wird der fallende Euro auch nicht beklagt, sondern als »Doping für die deutsche Exportwirtschaft« (FTD) gerne gesehen (was wenig exportierende, aber viel Rohstoff einführende Euroländer naturgemäß ganz anders sehen).

Doch ob diese Strategie so funktioniert ist zweifelhaft. Deutschland eroberte den Exportweltmeistertitel in Zeiten stark steigenden Konsums der US-Bürger und stark steigenden Ausfuhren in den Euroraum wegen steigender Löhne und staatlicher Ausgaben in den europäischen Nachbarländern. Beides wird in nächster Zeit nicht der Fall sein, die Nachfrage in der Eurozone wird, auch aufgrund der Intervention der deutschen Regierung, in den nächsten Jahren sinken. So ist das Kürzungspaket zweierlei: Ein Angriff auf die Arbeiterklasse und potentiell ein Beitrag dazu, die Weltwirtschaft erneut in die Rezession zu stürzen.

III. Die Merkel-Regierung startet ihren Angriff von einer schwächeren Grundlage aus als Schröder seine Agenda 2010. Eine Abwehr des Kürzungspakets ist möglich.
Die Merkel-Regierung handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus. Im Gegenteil: Sie befindet sich in einer tiefen Krise, »Aufhören« titelte der SPIEGEL. Der Grund: innerhalb der Regierung ist die tiefe Kluft zwischen der Ablehnung von Sozialabbau und Krieg in der breiteren Bevölkerung und der aktuellen Regierungspolitik. 80 Prozent lehnen das vorliegende Kürzungspaket ab, stabil über zwei Drittel sind für einen möglichst schnellen Abzug aus Afghanistan. Seit Jahren stabil sind Mehrheiten für die Rücknahme von Hartz IV und der Rente 67. Dies unterminiert die Regierung, Umfage- und Beliebtheitswerte sinken, was wiederum zu hektischen Profilierungsversuchen der einzelnen Koalitionsparteien führt, die in Spannungen und Streit münden.

Neben dem schlechten Zustand der Koalition ist auch die ideologische Ausgangslage für Merkel schlecht: Mit der Agenda 2010 verbanden sich bis in die Arbeiterklasse hinein noch Hoffnungen, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie letztendlich auch den Beschäftigten zugute kommt – diese Hoffnungen erweckt das Sparpaket, auch aufgrund der Kritik zahlloser Ökonomen im Ausland, nicht.

Dazu ist den vergangenen Jahren die Sensibilität für fehlende soziale Gerechtigkeit in der breiteren Bevölkerung gestiegen. Dabei entzündet sich die Kritik jetzt hauptsächlich daran, dass es keine »faire Lastenverteilung« gibt, zum Beispiel in Form einer kräftigen Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gut möglich, dass Merkel kosmetische Korrekturen in diese Richtung vornimmt, um das Paket durch den Bundesrat zu schleusen – an der Substanz wird dies wenig ändern. Anders als 2003 sind auch die politischen Rahmenbedingungen. Die SPD ist in der Opposition, dadurch williger, die außerparlamentarische Karte zu zücken, wenn es denn ihre Chancen für die nächsten Wahlen verbessert (Frühjahr 2011 stehen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Wahlen an). Auch die Gewerkschaftsführungen werden gewillter sein als 2003, ihre Bataillone zu mobilisieren, um die SPD zu unterstützen. Zusammengefasst: Die Regierung ist schwächer, der gesellschaftliche Boden für Widerstand fruchtbarer, die politischen Rahmenbedingungen besser als 2003.

IV. Aus dem Flickenteppich des Widerstands muss jetzt eine gemeinsame Abwehrfront gegen das Sparpaket werden
Trotz des niedrigen Niveaus der Klassenkämpfe in Deutschland gibt und gab es Protest aus verschiedenen Richtungen: An erster Stelle zu nennen die Anti-Atom- und die Bildungsstreikbewegung, dazu die Wiederbelebung des Anti-Nazi-Protestes. Auch an der gewerkschaftlichen Front war, obwohl der Gesamttrend in Richtung Reallohnverlust nicht aufgehalten wurde, nicht alles zappenduster: Mit dem erfolgreichen Gebäudereinigerstreik und dem Teilerfolg der Schlecker-Kampagne von Ver.di sind in traditionell schwach organisierten Bereichen Fortschritte erzielt worden. Dazu kam natürlich eine unabsehbare Zahl lokaler Kleinproteste.

Allein – das Muster der Proteste war der Flickenteppich, in Abwesenheit eines verallgemeinerten Angriffs fehlte die verallgemeinerte Antwort. Jetzt ist der verallgemeinerte Angriff da und damit die Chance, einen verallgemeinerten Widerstand auf die Beine zu stellen. Bisher haben Protest (in welcher Form auch immer) angekündigt: DIE LINKE, SPD, Grüne, DGB, Attac, diverse Wohlfahrtsverbände, verschiedene Sektoren der evangelischen Kirche (Käßmann, Diakonie), dazu natürlich die gesamte radikale Linke. All diese Kräfte müssen nun organisatorisch gebündelt werden mit einer Perspektive auf Proteste nach der Sommerpause.

Den Auftakt dafür machten die »Wir zahlen nicht für ihre Krise-Protesten« am 12. Juni. 40.000 Menschen gingen in Berlin und Stuttgart auf die Straße. Der Termin am 12. Juni war von Beginn an auf die Zeit nach der NRW-Wahl gesetzt worden, weil allgemein erwartet wurde, dass die Merkel-Regierung erst danach die Sau rauslassen würde.

Das hat sie in der Tat so getan, aber in einer Weise, die ihre Schwäche unterstreicht. Geplante Angriffe auf die Zentren der Arbeiterschaft (Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Pendlerpauschale usw.) wurden nach Drohungen von Einzelgewerkschaften wieder abgesetzt. So nimmt es kein Wunder, dass dieser Angriff nur einen bescheidenen Schub in der Mobilisierung für die Großdemonstrationen ausgelöst hat.

Wie oben skzizziert werden die Kernbelegschaften zwar nicht direkt angegriffen, aber indirekt durch höheren Lohndruck betroffen. Dieses Bewusstsein ist noch nicht ausgeprägt. Deshalb ist die größte Gefahr hierbei eine Wiederholung der Erfahrung aus den Agenda-Protetesten 2003/2004 – die Trennung der Proteste von Arbeitslosen und Beschäftigten. Als ab Frühjahr 2004 hunderttausende vor allem in Ostdeutschland bei den Montagsdemos gegen Hartz IV protestierten, erwarteten viele, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde sie unterstützen. Der DGB-Vorsitzende Sommer hatte bei einer Großdemonstration am 3. April 2004 gegen die »Agenda 2010« vor 500.000 Protestierenden versprochen, die Zumutbarkeitsverschärfung durch Hartz IV nicht hinzunehmen. Doch Sommer traf sich mit der SPD-Spitze und weigerte sich, die Belegschaften zu mobilisieren. Die Montagsdemonstrationen blieben mit wenigen Ausnahmen auf Ostdeutschland beschränkt und reichten nicht aus, Hartz IV zu kippen.

Auch heute besteht die Gefahr, dass allen Protestabsichtsbekundungen zum Trotz in der Führung der Arbeiterbewegung die Tragweite des Angriffs nicht gesehen wird und deshalb die notwendige Mobilisierungen ausbleiben. Hier sollte DIE LINKE mit entsprechenden Argumenten tätig werden.

V. DIE LINKE sollte dazu beitragen, eine gemeinsame Front auf gegen die Angriffe aufzubauen – dort aber nicht als Wurmfortsatz von DGB und SPD agieren sondern durch klares Profil die Protestbewegung und die eigenen Kräfte verstärken
Die Demonstrationsteilnehmer am 12.Juni waren im Durchschnitt der »harte Kern« aus sozialen Initiativen, linken Gewerkschaftern und aus der Partei der LINKEN. Der Versuch einer politischen Verbreiterung der Bewegung ins sozialdemokratische und grüne Milieu hinein, ist nur in Stuttgart gemacht worden und da ist er nicht gelungen. Die Redner/innen von SPD – und etwas geringer – von den Grünen wurden ausgepfiffen und außerdem mit Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Wut der Teilnehmer ist angesichts der von Rot-Grün verantworteten Hartz IV-Gesetze verständlich. Dennoch wird ohne Einbeziehung von SPD und Grünen sowohl auf der Ebene der Führung als auch der Basis die kritische Masse nicht erreicht werden, die notwendig ist, um das Kürzungspaket zu stoppen. So wichtig diese Ausweitung ist – DIE LINKE braucht aus verschiedenen Gründen eine eigenständige Politik innerhalb der zu schaffenden Protestbewegung

a) Die Führungen von DGB, SPD und Grünen haben ein rein instrumentelles Verhältnis zu außerparlamentarischen Protest. Für sie ist Bewegung auf der Straße ein Hilfstrupp für das eigentliche Schlachtfeld – die Wahlen, in diesem Fall also die diversen Landtagswahlen 2011. In der Regel wird bei Aktionstagen nicht die Eskalation des Protestes, sondern durch die Blume der »Denkzettel an der Wahlurne« ausgegeben. Das weiss die Bundesregierung natürlich auch, weswegen sie Proteste ohne Perspektive bequem aussitzen kann. Es wäre eine Aufgabe der LINKEN im Verbund mit anderen Kräften der Linken für kontinuierliche Mobilisierung statt Protest-Eintagsfliegen zu werben.

b) Schon jetzt zeichnet sich seitens SPD- und DGB-Führung eine gefährliche Ausrichtung der Proteste ab. Die Kritik geht durchweg in die Richtung, dass das Paket »unausgewogen« und »nicht fair« sei, die »soziale Balance« fehlt. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine »Aufhübschung« des Pakets durch Reichensteuer, Finanzsteuer etc. das Paket wiederum akzeptabel macht. Diese Position ist für DIE LINKE aufgrund der unter I. genannten Gründe inakzeptabel: Sollten die Kürzungen bei Arbeitslosen durchkommen, ist die Kampfposition der Arbeiterbewegung wesentlich verschlechtert, daran ändern auch ein Obulus der Reichen nichts. Von daher sollte DIE LINKE auf Grundlage der Linie »Die Reichen sollen alles zahlen – keine Kürzungen bei ALG I und Hartz IV« auf die politische Ausrichtung der Proteste einwirken. Ebenso wichtig ist die Forderung nach Rücknahme der Schuldenbremse, die auf verschiedenen Ebenen die Neuauflegung von Kürzungspaketen erzwingt.

c) Die Einschätzung der Krise insgesamt, so wie sie im Programmentwurf der LINKEN formuliert ist, unterscheidet sich von der Einschätzung der SPD. DIE LINKE geht von einer systemischen Krise aus, die als Antwort eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kulminierend in einen Systemwechsel erfordert. Die SPD geht von einen Betriebsunfall aus, der von Regierungsseite wieder zu regulieren ist. DIE LINKE sollte ihre Analyse auch innerhalb eines breiteren Protestkontextes nicht fallen lassen.

Organischer Bestandteil der Proteste, dabei eine eigenständige politische Perspektive vertreten – so positioniert sich DIE LINKE für Wachstum. Denn so wie DIE LINKE ein Produkt der Proteste gegen die Agenda 2010 war, so kann sie in den kommenden Auseinandersetzungen eine ganze Schicht von Aktivisten in Ost und West für sich gewinnen und so auch kommende Bewegungen stärken.

Mehr auf marx21.de:

  • Krise, Kürzungspläne, Kämpfe: Griechenland ist erst der Anfang – in ganz Europa rollt eine Kürzungswelle an. marx21 über Krise, Kürzungspläne und die Kämpfe dagegen

  • Aufstand gegen den IWF-Angriff: Eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen hat Griechenland erfasst. Doch wie soll es im Kampf weiter gehen? Müssen die Streiks ausgeweitet werden oder soll sich die Linke für Neuwahlen einsetzen? Matthew Cookson berichtet aus Athen

  • »Den sozialen Widerstand stärken«: Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der Linken. marx21 dokumentiert die »Erklärung zur Krise« von mehreren linken Organisationen aus Europa

  • Aufruhr gegen die Krise: marx21 sprach mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis über die Schuldenkrise, Korruption und den Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierung.

  • Desaster made in Germany: Der gegenwärtige Kampf in Griechenland wirft ein Licht auf die tiefere Krise in Europa, meint Alex Callinicos. (Artikel vom 10.03.2010)
  • Aufstand gegen den Staat: Panos Garganas berichtet aus Athen über die anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung (Artikel vom 13.12.2008)