»Politisch motivierte Repression«

Archiv / 22/01/2010

Berliner Polizei verhaftet mehrere Aktivisten beim plakatieren gegen den Naziaufmarsch in Dresden.

Aus Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes rief Die Linke.SDS öffentlich dazu auf, am Abend des 20. Januars demonstrativ die verbotenen Plakate des Bündnisses »Dresden Nazifrei« in Berlin zu verkleben. An der Aktion beteiligten sich neben ca. 25 AktivistInnen von Die Linke.SDS und der linksjugend.[´solid] auch verschiedene Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner. (Fotos von der Aktion hier als Diashow )
 
Der von Frau Menzner begleitete Plakatiertrupp wurde in der Schönhauser Allee von der Polizei gestoppt und vier Jugendliche, alle unter 18 Jahren, zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache 15 gebracht. Zwei der Jugendlichen wurden mit Handschellen aneinander gefesselt. Ihnen wie auch Frau Menzner, gegen die ebenfalls eine Anzeige erstattet wurde, wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: »Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen. Weder der Aufruf für gewaltfreien Sitzblockaden noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit. Offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Repression gegen linke, demokratische und antifaschistische Aktivitäten. Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.«

Am 19. Januar wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses »Dresden Nazifrei« beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, dass der Aufruf des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13, Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten darstellt. »Dresden Nazifrei« ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den »Ärzten« angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf.

Hintergrund auf marx21.de:

  • »Entscheidend ist nicht der Heldenmut Einzelner, sondern die Entschlossenheit Vieler«: Unter dem Motto »Nazifrei – Dresden stellt sich quer« bereiten Dresdnerinnen und Dresdner einen Aufruf vor, sich dem Naziaufmarsch in der sächsischen Hauptstadt am 13. Februar 2010 in den Weg zu stellen. marx21.de sprach mit Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena über das Geheimnis erfolgreicher Blockaden und die befreiende Kraft des zivilen Ungehorsams.
  • »50.000 lassen sich nicht verbieten«: In den 60er und 70er Jahren hat die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Frankfurt am Main den Aufstieg der NPD gestoppt. Wie das gelang, berichtet der damalige Studentenaktivist Volkhard Mosler.
  • Hitlers Erben: Binnen weniger Jahre wuchs die NSDAP zu einer Massenbewegung. Dabei agierte sie ähnlich wie die heutigen Nazis, meint Christine Buchholz.
  • Die Lehren von Dresden: Obwohl 12.000 Menschen in Dresden gegen die Nazis demonstrierten, konnten die Faschisten im Februar 2009 marschieren. Was lief schief? Jan Maas war vor Ort und zieht Bilanz (Artikel vom 18.02.09).