„Die politischen Streiks aus Frankreich sind die Kampfformen, die wir erlernen müssen“. Mit diesen Worten stimmte Oskar Lafontaine am 19. November alle Anwesenden auf die zweite zentrale Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein. Ein Bericht von Ulrike Eifler
Frankfurt/Main. Knapp 200 Betriebs- und Personalräte hatten sich im Frankfurter Saalbau Gallus eingefunden, als Dagmar Enkelmann die Konferenz eröffnete. „Wir wollen gemeinsam mit Ihnen beraten, inwieweit die gegenwärtige Entwicklung durch politische Initiativen korrigiert werden kann“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion.
Dass man sich nicht nur über die gemeinsamen Forderungen klar sein müsse, sondern auch darüber, wie sie durchgesetzt werden könnten, betonte Oskar Lafontaine in seinem Impulsreferat zu Beginn der Konferenz. Dabei verwies er immer wieder auf Frankreich. Dort gäbe es nicht nur einen Mindestlohn von 8,44 Euro, sondern auch eine Kultur des politischen Streiks. „Was in Frankreich geht, geht in Deutschland auch“.
In vier parallel verlaufenden Foren diskutierten die anwesenden Betriebsräte schließlich über die Probleme in ihren Betrieben. Leiharbeit, Niedriglöhne, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen und Standortverlagerungen wurden dabei ebenso diskutiert wie die Frage nach der Rolle von Betriebsräten im Finanzkapitalismus.
Dabei wurde festgehalten, dass hinter den aktuellen Entwicklungen auch ein politischer Wille stecke, der die Solidarisierung und die Streikfähigkeit von Arbeitnehmern erschweren solle.
Zentral wurde in diesem Zusammenhang immer wieder der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer und der Eingriff ins Streikrecht genannt. „Dass die Streikfähigkeit einer kampfstarken Gruppe von Arbeitnehmern durch ein Gerichtsurteil von drei bis vier Seiten beeinträchtigt wird, ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff ins Streikrecht und ein unerhörter Skandal“, kommentierte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion Werner Dreibus in seinem Schlusswort.
Zur Autorin:
Ulrike Eifler ist hessische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
Mehr im Internet:
- linksfraktion.de-Interview mit Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag
