Ende November findet der Kongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS in Köln statt. Mitorganisatorin Paula Rauch erklärt, warum neue Wege nötig sind, um den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Vorabveröffentlichung aus marx21 Nr. 27, erhältlich ab 26. September
marx21.de: Paula, ihr plant einen Kongress unter dem Motto »Kapitalismus vs. Demokratie!«. Zwei ganz schön abstrakte Begriffe.
Paula Rauch: Aber der Widerspruch hat überall praktische Konsequenzen. Beispielsweise ist die Mehrheit der Bevölkerung deutlich und schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft. Aber was macht die Bundesregierung? Den Ausstieg vom Ausstieg. Oder der Bahnhof in Stuttgart: Eine große Mehrheit ist gegen Stuttgart21 und trotzdem wird gebaut. Der Krieg in Afghanistan: Sechzig Prozent der Deutschen sind dagegen und trotzdem wird die Bundeswehr immer wieder mit neuen Mandaten ausgestattet.
Und der Grund dafür ist Kapitalismus?
Warum wurde denn die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert? Weil das für die Energiekonzerne Milliardenprofite bedeutet. Und in Afghanistan werden geostrategische Interessen des deutschen Kapitals verteidigt. Das hat doch sogar der ehemalige Bundespräsident gesagt.
Im Kapitalismus sind die Profite das Wichtigste. Aber wenn die Profite von ein paar Banken und Konzernen und extrem Reichen so wichtig sind, wie soll das mit Demokratie vereinbar sein? Bei der geht es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Das widerspricht sich doch.
Der Konflikt spitzt sich zu?
Der Demokratieabbau von oben wird immer offener durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist, wie Merkel und die ganzen Politiker im Frühjahr reagiert haben, als in Griechenland ein Volksentscheid vorgeschlagen wurde: Das dürfe man nicht machen, weil es ja die Märkte verunsichern könnte. Da wurde ganz offen gesagt, dass Politik für »die Märkte« gemacht wird und nicht für die Wähler. Dagegen wächst der Unmut, das sieht man ja auch an der Occupy-Bewegung. Der Slogan: »Wir sind die 99 Prozent!« dreht sich ja genau um die Demokratie-Frage. Letztes Jahr gab es in Spanien, Israel, den USA, Chile, Kanada, Griechenland, Italien, Großbritannien, China, dem ganzen arabischen Raum und vielen anderen Ländern große Proteste. Überall war die Demokratie eins der wichtigsten Themen.
Aber in Deutschland, wo von der Krise noch nicht so viel zu spüren ist, scheinen die Menschen insgesamt doch ganz zufrieden mit Merkels Politik?
Auch hier politisieren sich immer mehr, vor allem junge, Menschen über den Abbau der Demokratie. Bei der großen Blockupy-Demonstration in Frankfurt haben hinterher ganz viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesagt, dass sie nur gekommen sind, weil in den Tagen davor die Aktionen verboten wurden und die Polizei so heftig reagiert hat. Aber auch der Erfolg der Piraten zeigt es: Überall geht es darum, dass die Politik und die etablierten Parteien nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden wird. Daher lehnen viele das herrschende Demokratiekonzept ab.
Diese Leute wollen wir erreichen und ihnen ein Diskussionsforum anbieten. Deshalb geht es bei unserem Kongress auch nicht nur um Kapitalismus und Demokratie, sondern auch um die Krise und ihre Auswirkungen, um Bildung, Rassismus, internationale Bewegungen und wie man sich organisieren kann.
Und was erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
Es wird über sechzig Veranstaltungen und Workshops geben, darunter einige größere Podiumsdiskussionen. Zugesagt haben zum Beispiel schon Gregor Gysi, Alex Callinicos, Christine Buchholz, Christoph Butterwegge, Katharina Schwabedissen, Werner Ruf und Andreas Fishan, der im Moment eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt führt. Das Programm wächst aber noch.
(Das Gespräch führte Carla Assmann)
Zur Person:
Paula Rauch ist Geschäftsführerin des Studierendenverbands Die Linke.SDS. Sie bereitet zurzeit den Kongress »Kapitalismus vs. Demokratie!« mit vor, der vom 30. November bis 2. Dezember an der Universität Köln stattfindet. Mehr Informationen und der aktuelle Stand des Programms unter www.linke-sds.org/kongress/.
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