DIE LINKE hat gegen den Haushalt von Rot-Grün gestimmt, weil er den Vorgaben der Schuldenbremse folgen sollte
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat letzten Mittwoch den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt in 2. Lesung abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
SPD und Grüne versuchen, DIE LINKE als linksradikale Irre darzustellen, die eine erfolgreiche, soziale Regierung torpediert haben. Mit dieser Linie interveniert insbesondere die SPD in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Ablehnung des Haushalts richtig
Deshalb ist erst mal wichtig festzustellen, dass die Ablehnung des Haushalts durch die NRW-Landtagsfraktion eine richtige Entscheidung war – und als solche auch von der Partei nach außen kommuniziert wird. Einer Umfrage des ZDF zufolge halten 84 Prozent der Anhänger der LINKEN diese Entscheidung für richtig.
SPD und Grüne haben im ersten Jahr der Minderheitsregierung eine selbstbenannte »präventive Sozialpolitik« betrieben. Sie haben die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenregel mit dem Verweis auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten und die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen betont.
Sozialabbau durch die Hintertür
Gegen diese Politik sind CDU und FDP vor den Verfassungsgerichtshof gezogen und haben Recht bekommen. Rot-Grün stand immer vor der Wahl, ob sie die Schuldenbremse ablehnen und gegen diese klagen oder ob sie sich der Schuldenbremse unterwerfen und diese umsetzen.
Der vorgelegte Haushalt ist ein Haushalt nach den Vorgaben der Schuldenbremse. Es findet leichter Personal- und Sozialabbau statt (zum Beispiel die Kürzung der Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut um 70 Prozent).
Hinzu kommt eine so genannte Globale Minderausgabe in der Höhe von 750 Millionen Euro. Diese verletzt den Grundsatz von Wahrheit und Klarheit, da nicht benannt wird, wo gekürzt wird. Globale Minderausgaben in einer solchen Höhe führen zu verstecktem Sozial- und Personalabbau durch die Hintertür.
Mehr Investitionen gefordert
Die besondere Konstellation der Minderheitsregierung hat es für DIE LINKE nicht leicht gemacht, sich als einzige linke Oppositionskraft zu profilieren. Aus diesem Grund hat der Landesparteitag 2011 von der Fraktion gefordert, neben Haltelinien auch mit Offensivforderungen in die nächsten Beratungen zu gehen.
Der entsprechende einstimmige Beschluss fordert für eine Enthaltung beim Haushalt ein, dass substantielle Teile der Steuermehreinnahmen für zusätzliche Investitionen und Ausgaben im Haushalt eingestellt werden müssen. Insbesondere sollten die Investitionen in die Bereiche Kommunalfinanzen, mehr Personal in Bildung, Sozialticket, sozialer Wohnungsbau fließen. DIE LINKE hat dazu Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht und diese Forderungen quantifiziert.
Kämpfen um den Wiedereinzug
Auch wenn DIE LINKE immer ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hat: In den Gesprächen mit SPD und Grünen hat sich real nichts bewegt. Nach der Auflösung des Landtages erklärte die Vizeministerpräsidentin Lörmann von den Grünen: »Es gab eine verbindliche Absprache mit der SPD, dass wir es den Oppositionsparteien nicht erlauben, die Preise hochzutreiben.« Dies verdeutlicht, dass SPD und Grüne es auf eine Neuwahl angelegt haben. FDP oder LINKE haben einen Haushalt vorgelegt bekommen um diesen abzunicken.
Es ist daher ein Erfolg, dass DIE LINKE, auch mit dem Risiko von Neuwahlen, auf einem klaren Kurs gegen Schuldenbremse, Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierung gehalten wurde. Die Umfragen jetzt sehen Rot-Grün vorne, die LINKE steht zwischen 3 und 5 Prozent. Es gibt eine reale Chance, dass DIE LINKE wieder in den Landtag einzieht. Die Parteiorganisation vor Ort ist elektrisiert und rüstet sich für einen Wahlkampf, in dem sowohl die Tarifauseinandersetzungen als auch der Protest gegen Fiskalpakt und EU-Spardiktat eingebunden werden sollen.
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