Am 11. Februar ist die 2. Stufe für ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gestartet. Ziel der von einem breiten Bündnis getragenen Kampagne ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Derzeit wird die Berliner Stromversorgung vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall kontrolliert.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.
»Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.« meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. »Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zufließen.«
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.
Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.
Hilfe benötigt das Berliner Bündnis vor allem beim Sammeln der nötigen Unterschriften. Wer sich beteiligen möchte, kann die Unterschriftsliste ist online abrufen unter: www.berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf
Mehr im Internet:
- »Neue Energie für Berlin«: Webseite des Berliner Energietisches
- Fluglatt und Broschüre zum Berliner Volksbegehren
