"Wir erleben den Aufschwung für alle", behauptete Bundeswirtschaftminister Glos in seiner heutigen Regierungserklärung. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Der neue EU-Reformvertrag ist im Kern die alte neoliberale EU-Verfassung. Diese war am Nein der Franzosen und Niederländer gescheitert. Nun soll der Vertrag ganz ohne demokratische Beteiligung der Bevölkerungen unter Dach und Fach gebracht werden

{nomultithumb}Die ver.di-Niederlage bei der Telekom zeigt: Um das „entfesselte Kapital“ zu schlagen, müssen sich Gewerkschaftspolitik und Streikführung radikal ändern. Dazu kann DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leisten.