Lafontaine sprach auf der Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt/Main
Die gewerkschaftsorientierte Strömung in der LINKEN – Sozialistische Linke – führte am Samstag, den 18. Dezember 2010 ihre jährliche Mitgliederversammlung im DGB-Haus in Frankfurt/Main durch. Als Gastredner sprachen der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zum neuen Rechtspopulismus um Sarazzin & Co sowie der Vorsitzende der LINKEN im Landtag Saarland, Oskar Lafontaine, zu Aufgaben und Strategie der LINKEN (Die Rede von Oskar Lafontaine ist hier dokumentiert). Darüber hinaus wurde ein neuer Bundesssprecherinnenrat gewählt sowie die Satzung geändert, um einen Bundesgeschäftsführer zu benennen. Die Mitgliederversammlung verabschiedet einen Leitantrag unter dem Titel »DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!« (Hinweis: Der Beschluss der Mitgliederversamlung wird in Kürze auf der Homepage der SL veröffentlicht)
Der Leitantrag fordert die Fortsetzung der erfolgreichen Strategie der LINKEN sowie eine Weiterentwicklung ihrer Alleinstellungsmerkmale ein. DIE LINKE müsse sich auf die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Bedürftigen konzentrieren, auch um Rechtspopulismus zu begegnen. Im Unterschied etwa zu den GRÜNEN seien die Wähler/innen der LINKEN auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit angewiesen. Regierungsbeteiligungen müssen inhaltlich entschieden werden. Der Antrag weist die Medienkampagnen innerparteilicher Kritiker gegen den Kurs der LINKEN zurück.
Lafontaine kritisiert Niveau der Programmdebatte
Der Armutsforscher Butterwegge erläuterte, Sarrazin fördere mit seinen pseudo-wissenschaftlichen Lügen einen »Rassismus der Eliten«, der die Verlierer der Krise verachtet und die Profiteure der Krise schont. DIE LINKE müsse aber die Sorgen der Menschen, etwa der abstiegsbedrohten Mittelschichten, ernst nehmen.
Lafontaine verdeutlichte in seiner Rede, DIE LINKE müsse an ihrer erfolgreichen Strategie und ihren Schwerpunkten Regulierung der Finanzmärkte, Nein zum Krieg, Wiederaufbau des Sozialstaats festhalten. Die Krise und die soziale Spaltung sei nicht erledigt, nur weil Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. DIE LINKE arbeite sich an keiner Partei ab sondern arbeite mit Parteien zusammen, die ihre Ziele teilen. DIE LINKE sei eine demokratische Erneuerungsbewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte und müsse die Käuflichkeit der Politik benennen.
Lafontaine kritisierte das Niveau der Programmdebatte über Massenmedien. Die Kritik DIE LINKE wolle alles verstaatlichen sei nicht nachvollziehbar. Lafontaine forderte eine intensive Debatte über den Programmentwurf ein. Dabei müsse DIE LINKE die Kenrbotschaft, das Eigentum durch Arbeit entstehe nicht durch Spekulation oder Erbschaft, schützen. Lafontaine riet zudem DIE LINKE solle die Zukunftsfrage Ökologie und Eigentum aufgreifen. Privateigentum und Ökologie seien unvereinbar.
Er äußerte sich zudem erstaunt über die Kritik der stellv. Parteivorsitzenden Katja Kipping am Arbeitsbegriff des Programmentwurfs der LINKEN: Die Arbeiterbewegung habe sich dagegen gewendet, dass entfremdete Arbeit das Leben bestimme nicht gegen die Erwerbsarbeit. Auch ein Grundeinkommen finanziere sich über Erwerbsarbeit. Der Skandal sei die Verteilung der Erwerbsarbeit nicht die Notwendigkeit von Arbeit. Die Debatte um das Grundeinkommen sei überholt, die SPD habe diese Debatte bereits in den 1980er Jahren geführt.
Lafontaine warnte davor den Schulterschluss mit der rechten Sozialdemokraten oder rechten Medien zu suchen, um Minderheitenpositionen in der Partei durchzusetzen. Die ganze Debatte über Positionen der LINKEN sei nicht nachvollziehbar. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorwurf DIE LINKE sei europafeindlich, weil sie das Verbot der Kapitalverkehrskontrollen oder die Aufrüstungsbestimmung in den EU-Verträgen kritisiert habe. Die Euro-Krise zeige DIE LINKE habe mit ihrer Kritik Recht behalten, ihre Kritiker würden Europa gefährden.
Sozialistische Linke verteidigt innerparteiliche Demokratie
Zahlreiche Teilnehmer kritisierten die Medienkampagnen in der LINKEN. Die Sozialistische Linke unterstütze eine feministische Perspektive auf den Programmentwurf. Katja Kipping habe aber kein Monopol auf den Feminismus. Es sei nicht mit der innerparteilichen Demokratie vereinbar eine Minderheitenposition zum Arbeitsbegriff in der LINKEN per Kampfabstimmung im Parteivorstand durchsetzen zu wollen, damit zu scheitern und anschließend über die Medien den Parteivorsitzenden anzugreifen.
Die Mitgliederversammlung wählte zudem einen 12-köpfigen BundessprecherInnenrat. Ihm gehören an: Herbert Behrens, Fabio De Masi, Harri Grünberg, Heinz Hillebrand, Ralf Krämer, Lydia Krüger, Britta Pietsch, Regina Preysing, Gisela Scheder, Lucia Schnell, Elke Theisinger-Hinkel, Alban Werner.
